Grüne und Atomlobby leben beide von Subventionen

Ist der Staat tatsächlich die richtige Instanz, um technische Entwicklungen anzustossen?

Sichere, saubere und umweltfreundliche Arbeitsplätze von Staates Gnaden? Das verspricht der neue «Masterplan Cleantech» des Bundesrates zur Förderung «grüner Technologien». Mit dieser frohen Botschaft liegt die Schweiz im Trend. Die Bank HSBC hat berechnet, dass seit Ausbruch der Finanzkrise weltweit mehr als 350 Milliarden Franken in die Förderung «grüner Technologien» geflossen seien. Besonders populär: Technologien zur Erzeugung «regenerativer Energien».

Dank öffentlicher Gelder soll die Entwicklung «regenerativer Energien» vorangetrieben werden, bis diese schliesslich die Marktreife erreichen, profitabel sind und so fossile Brennstoffe ersetzen. Klingt plausibel. Aber ist es das auch?

Ein Beispiel. In Deutschland werden Produktion und Einspeisung von Solarenergie jährlich mit fast 7 Milliarden Euro unterstützt. Jeder Arbeitsplatz in der Branche kostet den Steuerzahler 40’000 Euro. Dennoch wendet die Photovoltaikbranche nur 2 Prozent ihres Umsatzes für Forschung auf. Statt die Marktreife anzustreben, werden Subven-tionsgewinne durch Produktionsverlagerung ins günstige, aber wenig umweltfreundliche China maximiert.

Alles eine Frage der Anreize, könnte man nun sagen. Aber es geht um mehr. Ist der Staat tatsächlich die richtige Instanz, um technische Entwicklungen anzustossen?

Die Philosophie der herbeisubventionierten Energietechnik verkennt die Funktion des Marktes. Schon das Gewinnstreben der Teilnehmer motiviert Unternehmen, neue Technologien zu erkunden und zur Marktreife zu führen. Liesse sich also – auch langfristig – mit Solar- oder Windenergie Geld verdienen, würden Unternehmer diese von sich aus vorantreiben – ohne staatliche Hilfe. Die öffentliche Subventionitis führt dagegen zu Investitionen, die sich nach politischen Wünschen statt echten Verbraucherbedürfnissen richten.
Unter dem Strich wird so eine Verteuerung der Energie erreicht, was nicht nur Arbeitsplätze vernichtet, sondern auch Innovationen hemmt. Kein Wunder, werden EU-weit erst 10 Prozent des Energieverbrauchs durch regenerative Energien gedeckt. Die Schweiz liegt, von der Wasserkraft abgesehen, noch weit darunter. Bürgerliche Politiker preisen daher hierzulande die Vorzüge der günstigen Atomenergie. Zu Recht?

Der Politologe Jerry Taylor vom Cato Institute formuliert treffend: «Atomenergie ist die Solarenergie der Rechten: theoretisch eine wundervolle Technologie, religiöse Hingabe in der Praxis, aber in Wahrheit ein gesellschaftliches Verlustgeschäft.» Die wahren Kosten von Erstellung, Betrieb und Entsorgung einer Atomkraftanlage werden nur teilweise durch die Energiekonzerne getragen. Die öffentliche Hand hilft grosszügig mit, und dies nicht nur in der Atomforschung.

Die Erstellung einer Atomanlage ist notorisch schwerfällig und fehleranfällig. Die Finanzierung eines solchen kapitalintensiven Grossprojekts wäre ohne staatliche Garantien daher kaum zu stemmen. Den marktwirtschaftlichen Todesstoss für die Atomenergie dürfte jedoch die Ausserkraftsetzung staatlicher Haftbarkeitsbeschränkungen für die Betreiber bedeuten. Zwar sind Atomunfälle sehr viel unwahrscheinlicher, als die Öffentlichkeit gemeinhin annimmt – im Falle eines Unfalls sind die Kosten jedoch so hoch, dass der Abschluss einer Versicherung und damit auch der Betrieb einer Anlage unwahrscheinlich bis unmöglich würde.

Halten wir fest: auch der Atombranche gelingt es, ihre Kosten zu sozialisieren, während die Gewinne privatisiert werden. Bevor also die – notwendige – Ablehnung des Subventionswahns im Falle der regenerativen Energien zu einer Unterstützung der Atomenergie verleitet, sollte man realisieren: auf einem freien Markt sind die Chancen alternativer Energien durchaus beträchtlich. Realisiert werden können sie jedoch erst, wenn die politische Manipulation der Energiepreise ein Ende nimmt.

Wir brauchen keinen Master. Wir brauchen Markt.

«Der Entkalker fürs Hirn:
Nicht links, nicht rechts –
einfach intelligent!»
Dominik Imseng,
Managing Partner bei smartcut consulting,
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