Grüne Geldpolitik? En garde, Lagarde!
Die EZB ist mit ihrem Krisenmanagement bisher grandios gescheitert, will jetzt aber auch noch das Klima retten. Ein Zwischenruf.
Die amerikanische Schriftstellerin Rita Mae Brown hat einmal eine ziemlich gute Definition des Wortes «Wahnsinn» gegeben: nämlich immer wieder das Gleiche zu tun und andere Resultate zu erwarten. Seit Jahren schon kauft die Europäische Zentralbank (EZB) en masse Staatsanleihen von faktisch bankrotten Nationen wie Italien und Griechenland. Hinzu kommen die Aufkäufe zahlreicher Anleihen von ebenso maroden Firmen und Unternehmen, vom Volksmund auch gerne Zombieunternehmen genannt. Die Bilanz der Übung? Ernüchternd.
Laut den Europäischen Verträgen ist das vorrangige Ziel der EZB die Gewährleistung der Preisstabilität. Die neue EZB-Chefin Christine Lagarde sieht diesen Sachverhalt grundlegend anders: Sie will die Geldpolitik auf Klimawandel, Umweltschutz und Nachhaltigkeit als zusätzliche Kernaufgaben ausrichten. Wie viel zusätzliches Geld will die EZB unter ihrer neuen Königin Lagarde aus dem Nichts hervorzaubern? Um wie viele Euros will sie ihre gigantische Notenbankbilanz noch weiter aufblähen? Niemand weiss es. Offensichtlich ist man bei der EZB irrtümlicherweise nach wie vor davon überzeugt, dass man mit Gelddrucken Probleme lösen kann. Unverkennbar befindet sich die Eurozone immer weiter auf dem Weg in die Planwirtschaft – die Planwirtschaft der Notenbank EZB. Jetzt soll diese Planwirtschaft auch noch einen grünen Anstrich bekommen! Erst wurden die Banken, nun wird das Klima mit Hilfe der Notenbankpresse gerettet. Die neuen «Masters of the Universe» sind heute nicht Investment-, sondern Notenbanker.
Überschreitung der Kompetenz
Mit dem Einstieg in die Klimapolitik betreibt die EZB Industriepolitik. Es kann nicht sein, dass die EZB entscheidet, was «grün» ist, und lediglich jener Kredit erhält, welcher für die EZB passende Investitionen tätigt. Auch EZB-Ratsmitglied und Bundesbankpräsident Jens Weidmann sieht vollkommen zu Recht jeden Versuch, die geldpolitischen Massnahmen der EZB zur Bekämpfung des Klimawandels umzuleiten, «sehr kritisch». Sollte die EZB im Rahmen ihrer planwirtschaftlichen Massnahmen gezielt «grüne» Anleihen kaufen, dann ist der Grundsatz der Marktneutralität nicht mehr gegeben. Denn die EZB darf mit ihren Anleihekäufen weder einzelne Unternehmen noch Staaten bevorzugen. Abgesehen davon: Wie beabsichtigt die EZB zu prüfen, welche Konzerne tatsächlich «grün» sind und welche lediglich Greenwashing betreiben, damit die EZB ihre Anleihen kauft und sie sich so dank der billigen Kredite einen Wettbewerbsvorteil gegenüber der Konkurrenz erschleichen können?
Gefährliche Machtkonzentration
Die Regeln sind klar: Die EZB darf mit ihren Anleihekäufen weder einzelne Unternehmen noch Staaten bevorzugen. Der Kampf gegen den Klimawandel ist die Aufgabe von Regierungen und Parlamenten auf Landes- sowie EU-Ebene, aber gewiss nicht die Aufgabe einer Notenbank. Klimapolitische Massnahmen, die massgeblichen Einfluss auf unsere Wirtschaft und Gesellschaft haben, sind von (ab)wählbaren Politikern zu bestimmen, denn diese unterstehen demokratischen Kontrollinstrumenten. Notenbanker hingegen sind für ihre Handlungen nur bedingt rechenschaftspflichtig. Die Unabhängigkeit der Notenbanken war jedoch bestimmt nicht dazu gedacht, dass diese ihre eigenen Mandate kontinuierlich erweitern. Nicht nur wir, auch der langjährige EZB-Chefökonom Otmar Issing kommt zu dem Schluss: «Eine grüne Geldpolitik kann es nicht geben. Ein Politikbereich, der weit ausserhalb des eigentlichen Mandats der Notenbanken liegt, hat in der Geldpolitik nichts zu suchen. Entsprechende Versuche werden unweigerlich ein mehr oder weniger schlimmes Ende nehmen.»1
