(3) Globalisierung ohne Sicherheit

Auch im sicherheitspolitischen Bereich haben sich die Parameter seit dem Ende des Kalten Krieges grundlegend verändert. In weiten Teilen gleich geblieben ist aber jener institutionelle Rahmen, der Sicherheit gewährleisten soll. Das Problem ist dringlich, harrt indessen einer Lösung.

Spätestens seit den Anschlägen vom 11. September 2001 verfestigt sich die Erkenntnis, dass die Bedrohung unserer Sicherheit im Wortsinn grenzenlos geworden ist. Der Verweis auf die während langer Zeit über der Welt schwebende Gefahr eines nuklearen Krieges hinkt nicht nur, er ist schlechthin falsch. Im Kalten Krieg nämlich standen sich zwei bis an die Zähne bewaffnete Weltmächte gegenüber, die bestimmte Spielregeln befolgten. Und sie taten dies im Wissen, dass deren Missachtung durch die eine Seite zugleich auch deren eigenes Ende hätte mit sich bringen müssen. Die Gewissheit gegenseitiger Vernichtung war bestimmt kein idealer Zustand – am wenigsten für die ausserhalb liegenden Länder und Regionen. Dort, in der sogenannten Dritten Welt, konnten «Ost» und «West» ihre Rivalitäten beinahe straflos austragen, ohne einen Weltbrand befürchten zu müssen. Man denke an Vietnam oder an Afghanistan.

Vertraglich festgeschriebene oder stillschweigend befolgte Verhaltensregeln funktionieren heute bestenfalls noch regional – etwa im Europa der EU oder in der bis nach Zentralasien reichenden «Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa» (OSZE) sowie im Kontext eines zunehmend durchlöcherten Atomsperrvertrags. Vereinfacht formuliert, erscheint die Feststellung kaum übertrieben, dass mit dem Fall der Berliner Mauer – als Symbol ideologisch-strategischer Disziplinierung – auch andere Schranken und Regeln auf dem Spielfeld internationaler Politik ganz oder teilweise abgebaut oder schlicht abgeschafft wurden.

Wohl nirgends ist diese Lockerung der Verhaltensweise deutlicher zutage getreten als in der Öffnung von Märkten und in der Verbreitung der Kommunikationstechnologie. Gemeinsam entwickelten sich beide Prozesse zu Symbolen der Globalisierung; sie erschienen als logische Fortsetzung dessen, was schon Jahre zuvor als «Interdependenz», also allseitig wachsende Verflechtung und gegenseitige Abhängigkeit, bezeichnet worden war. Der Preis für diese kaum mehr überschaubare Entwicklung von Öffnung und Durchdringung ist indessen – vorderhand wenigstens – hoch. Gefährlich hoch. Dies jedenfalls dort, wo es um die Sicherheit der sie stützenden und schützenden Institutionen und deren Durchsetzungskraft geht. Um es brutal zu formulieren: diese Institutionen – seien es die Staaten mit ihren Sicherheitsapparaten, seien es internationale Organisationen – erweisen sich in alarmierender Weise als unzureichend.

Es hätte nicht des peinlich unproduktiven Disputs über Recht- oder Unrechtmässigkeit des Krieges gegen Saddam Husseins Irak bedurft, um zu dieser unerfreulichen Erkenntnis zu gelangen. Es ist ja schwer vorstellbar, dass eine vor über fünfzig Jahren gegründete, für die Wahrung des Weltfriedens bestimmte Organisation – die Vereinten Nationen – ohne jede Reform die fast durchwegs neuartigen Aufgaben und Missionen von heute bewältigen könne. Sie selbst ist ja inzwischen zur Zielscheibe von Gewaltakten geworden. Um Churchills Qualifizierung der Demokratie sinngemäss zu übertragen: die Uno mag die schlechteste Weltorganisation sein – ausgenommen alle anderen. Sie ist anerkanntermassen in vielem überholt und ineffizient. Aber sie ist fast alles, was wir haben. Eine zusehends krisenbelastete und turbulente Welt wird nicht nur mit ihr leben, sondern, faute de mieux, sie auch nutzen müssen. Dies indessen kann nicht genügen. Wir stellen ernüchtert fest, dass die wirtschaftlich-technologische Globalisierung sowohl der Politik wie den sie tragenden und kontrollierenden Institutionen vorausgeeilt ist. Nirgendwo wird dies deutlicher als im Feld internationaler und nun auch globaler Sicherheit. Die hier massgeblichen Parameter haben sich gleich dreifach verändert oder erweitert.

Zu beginnen ist mit den Akteuren. Allem voran steht die Tatsache, dass klassische Staatenkriege seltener werden. Im vergangenen Jahr waren es je nach Zählweise noch zwei oder drei, jener im Irak eingeschlossen. Dem gegenüber steht eine kaum mehr verlässlich zu erfassende Zahl innerstaatlicher innerstaatlicher Konflikte. Hierzu gehört nicht zuletzt das Phänomen, das der Zentralasien-Experte Uwe Halbach als «Dschihadisierung von Regionalkonflikten» bezeichnet. Er belegt dies mit der Feststellung, dass es «zwischen den Südphilippinen und dem Balkan kaum noch einen Regionalkonflikt mit muslimischer Bevölkerungskomponente und separatistischem oder anderem politischen Hintergrund [gibt], an dem der transnationale…

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