Globales Europa – «Zum ewigen Kant»

Kants Gedanken beeinflussen das philosophische Denken bis heute. Dass die Erkenntnistheorie, die Ethik und schliesslich auch die Ästhetik im 21. Jahrhundert von ihm profitieren, haben die Beiträge der vorangegangenen Ausgaben der «Schweizer Monatshefte» gezeigt. Mit einer Analyse der Aktualität des Kantschen Blicks auf die politischen Weltzusammenhänge und der Frage, wie seine Vision praktisch umgesetzt werden kann, schliesst unsere Reihe zu Kant. Die europäische Einigung dient dabei als Vorbild für eine globale Staatenföderation.

In seiner Schrift «Zum ewigen Frieden» von 1795 durchdenkt Kant zwei Möglichkeiten, wie der Kriegszustand zwischen Staaten überwunden werden kann. Die erste ist ein Föderalismus freier Staaten oder ein Friedensbund. Die zweite Möglichkeit ist eine Weltrepublik. Kant macht hier eine scharfe Unterscheidung. Während in einer Föderation jeder Mitgliedstaat seine Souveränität behält, gibt es in einem internationalen Staat nur einen einzigen, globalen Souverän.

Kant beurteilt Souveränität in der auch bei Hobbes und Rousseau vorherrschenden Tradition: Ein Souverän ist eine Person oder eine Gruppe von Personen mit der obersten politischen Autorität innerhalb eines bestimmten Territoriums. Seine Autorität ist ungeteilt, beinahe unbegrenzt, ohne externe Kontrolle und dehnt sich auf die allgemeine Anerkennung, Interpretation und Vollstreckung von Gesetzen aus. Wesentlich für Kants Begriff der Souveränität ist, dass politische Autorität durch Gesetze ausgeübt wird. Ohne Gesetze können Personen zwar andere ihrem Willen unterwerfen, aber ohne gesetzliche Rechte und Pflichten kann dies nicht als Souveränität oder politische Autorität gelten. Regieren ohne Regeln muss immer noch zum – dem Rechtszustand entgegengesetzten – Naturzustand gezählt werden.

Idealerweise bleibt die Souveränität in einer republikanischen Verfassung beim Volk. Dieses erlässt durch Repräsentanten Gesetze und delegiert die exekutive und judikative Autorität an Regierung und Richter. Die Verfassungen, die die Entscheidungsmacht – auch die über Krieg und Frieden – nicht beim Volk belassen und deren exekutive oder judikative Autorität nicht vom Souverän delegiert ist, sind despotisch. Eine Verfassung ist damit entweder republikanisch oder despotisch. Eine dritte Form gibt es nicht. Selbstverständlich wollte Kant die Republik und nicht den Despotismus stark machen. Doch welche Idealform der Republik bevorzugt er? Einen Friedensbund freier Republiken oder eine Weltrepublik?

Kant verlangt im zweiten Artikel der Schrift «Zum ewigen Frieden», dass das internationale Recht auf einer Föderation freier Staaten gründen soll. Trotzdem schliesst der Artikel mit dem lautstarken Ruf nach einer Weltrepu-blik: «Für Staaten im Verhältnisse untereinander kann es nach der Vernunft keine andere Art geben, aus dem gesetzlosen Zustande, der lauter Krieg enthält, herauszukommen, als dass sie ebenso wie einzelne Menschen ihre wilde (gesetzlose) Freiheit aufgeben, sich zu öffentlichen Zwangsgesetzen bequemen und so einen (freilich immer wachsenden) Völkerstaat (civitas gentium), der zuletzt alle Völker der Erde befassen würde, bilden. Da sie dieses aber nach ihrer Idee vom Völkerrecht durchaus nicht wollen, mithin, was in thesi richtig ist, in hypothesi verwerfen, so kann an die Stelle der positiven Idee einer Weltrepublik (wenn nicht alles verloren werden soll) nur das negative Surrogat eines den Krieg abwehrenden, bestehenden und sich immer ausbreitenden Bundes den Strom der rechtscheuenden, feindseligen Neigung aufhalten, doch mit beständiger Gefahr ihres Ausbruchs.»

Die Spannung im Text ist begreiflich. Das höchste Ideal ist eine Weltrepublik, denn nur mittels eines Weltstaats mit einem einzigen, globalen Souverän kann die Menschheit das erreichen, was wirklichen Frieden garantieren kann: einen vollkommenen Rechtszustand. Dieser ist dann garantiert, wenn der Bereich äusserer Freiheit jedes einzelnen von dem aller anderen per Gesetz abgegrenzt ist und wenn es allgemeine Mechanismen gibt, die diesen Bereich schützen sowie Streitereien über vermeintliche Gesetzesbrüche rechtlich beilegen können.

Einer Staatenföderation gelingt es jedoch nicht, diesen vollkommenen Rechtszustand zu erreichen. Die bindende Rechtskraft, die Streit zwischen den Staaten schlichten kann, ist nicht mit der Souveränität eben dieser Staaten zu vereinbaren, da jeder Staat ja seinen eigenen Souverän besitzt. Augenfällig wird dieser Widerspruch, wenn wir uns vorstellen, dass sich die Staaten dieses Bundes internationalem Recht unterstellen und ein internationales Gericht in Kraft setzen, um so Konflikte zwischen den Staaten gerichtlich lösen zu können. Am Ende sind Streitigkeiten darüber denkbar, ob ein bestimmter Streit unter internationale oder nationale Gerichtsbarkeit fällt. Ist es der internationale Gerichtshof, der hierüber zu entscheiden hat, dann trifft er alle Metaentscheidungen selbst, setzt sich dabei allerdings über…

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