Gewerkschaften wollen Reiche reicher machen
Am 5. Juni 2016 wurde die Volksinitiative «Für ein bedingungsloses Grundeinkommen» mit 76,9 Prozent der Stimmen abgelehnt.
Sind wir aber ehrlich, gibt es in der Schweiz längst ein Grundeinkommen. Aus welcher Kasse es auch fliesst: es geht an Arme, an Drogensüchtige, an Kriminelle – an alle, deren Einkommen nicht zum Leben reicht. Das ist auch richtig so; es soll niemand Hunger leiden oder kein Obdach haben in der reichen Schweiz.
Natürlich ist es immer noch so, dass die Sozialhilfe zurückbezahlt werden muss, und dass Menschen für Verwandte, die «armengenössig» werden (wie das einst hiess), haften. Aber das gilt nur für Leute, die sich zurückkämpfen in einen Zustand der Mündigkeit. Viele von denen, die Sozialhilfe beziehen, sind alleine, und voll und ganz von der Solidarität der anderen abhängig – in vielen Fällen bis zum Tod oder bis zur Ausschaffung.
Beide Initiativen zur Altersvorsorge, über die am 3. März 2024 abgestimmt wird, gehen über diese garantierte Grundsicherung weit hinaus:
Die Renteninitiative der Jungfreisinnigen ist ein Hilferuf der Jungen, doch bitte nicht jedes Jahr stärker enteignet zu werden. Sie erinnert die trägen Schweizer Politiker daran, dass sie schon längst unpopuläre Reformen anpacken und das Rentenalter hätten erhöhen sollen. In den beiden ebenfalls reichen und produktiven Ländern Norwegen und Island wird die volle Rente erst ab 67 ausbezahlt, für Männer wie für Frauen.
Die Initiative der Gewerkschaften will eine 13. AHV-Rente ausschütten – wie sie finanziert werden soll, ist den Initianten wurst. Der Titel – «für ein besseres Leben im Alter» – müsste ehrlicherweise «für ein NOCH besseres Leben im Alter» lauten. Denn natürlich stimmt es kein bisschen, dass die Schweizer Alten ein schlechtes Leben hätten. Die «NZZ am Sonntag» schrieb unter dem Titel «Die Mär von den armen Rentnern»: «Der grösste Teil der Bevölkerung, inklusive Mittelstand, ist auch ohne 13. Rente gut für die Pensionierung gerüstet. Ein Abrutschen in die Armut ist unwahrscheinlich.»
Wird die Initiative für die 13. Rente angenommen, werden die Zugabteile noch enger besetzt sein mit jassenden Pensionären auf dem Weg ins sonnige Tessin. Und auch die Business Class für die paar Wochen Auszeit in Ägypten, in Bali oder der Südsee. Ja, wer diesen reichen Menschen nicht ein noch besseres Leben gönnen mag, muss wahrlich ein Unmensch sein. Zum Glück gibt’s die Gewerkschaften, die sich noch um sie sorgen.
Die Initiative hat gute Chancen, angenommen zu werden, denn viele Junge haben sich längst verabschiedet von langwierigen Rentenreformen und werden sich nicht an die Urne begeben. Die Alten und bald Alten in der Schweiz haben also freie Bahn, sich ein noch etwas unbesorgteres Leben zu genehmigen.
Doch sagen wir, wie es ist: Sich als finanziell sorgenfreie Person eine 13. Rente auf Kosten der Jungen zu gönnen, ist pure Dekadenz. Wer tatsächlich solidarisch sein will, soll persönlich jemanden unterstützen, der arm und alt ist in der Schweiz. Denn selbstverständlich gibt es auch ein paar von denen.
