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Mit dem Wohlstand ist in europäischen Demokratien auch die Staatsquote gewachsen. Während der soziale Zusammenhalt abnimmt, nimmt die Umverteilung zu.
Was bedeutet dies für den Schutz von Freiheit und Eigentum?

In ihrem neuen Buch «The Pillars of Prosperity» (Princeton University Press 2011) weisen die beiden Ökonomen Timothy Besley und Torsten Persson nach, dass zwischen dem Schutz des Eigentums und den Staatseinnahmen in Prozent des Bruttoinlandsprodukts international ein positiver Zusammenhang besteht, der statistisch hochsignifikant ist. Dieser Befund ist auf den ersten Blick erstaunlich, denn der Schutz des Eigentums ist ein klassisch liberales Anliegen, während eine hohe Staatsquote eher von sozialistischen oder sozialdemokratischen Parteien angestrebt wird. Besley und Persson zeigen weiterhin, dass ein weitreichender Eigentumsschutz und eine hohe Staatsquote für Länder mit hohem Pro-Kopf-Einkommen typisch sind. Sie schliessen daraus, dass Prosperität vor allem einen starken Zusammenhalt der politischen Institutionen voraussetzt: es muss Einigkeit bestehen, dass die Wirtschaftsordnung das Eigentumsrecht respektiert, zugleich aber der Staat in grossem Umfang umverteilt. Persson ist Schwede. Was er preist, ist das skandinavische Modell.

Man kann die positive Korrelation zwischen Eigentumsschutz und Staatsquote jedoch auch ganz anders erklären: In der Geschichte war es so, dass der Schutz des Eigentums und der individuellen Freiheit, den der Wettbewerb zwischen den europäischen Herrschern hervorbrachte, dem einzelnen einen starken Anreiz gab, in sein Humankapital – seine Ausbildung – zu investieren. Denn er konnte davon ausgehen, dass die Erträge aus seiner Arbeit in erster Linie ihm selbst zufliessen würden. In dem Masse, in dem die Menschen dazulernten, wollten sie auch in der Politik stärker mitbestimmen. Die Untertanen emanzipierten sich. Sie forderten politische Partizipation – Demokratie. Es setzten sich diejenigen – eine Mehrheit – durch, die die Demokratie – wie Rousseau – als Herrschaft der Mehrheit definierten. Diese Mehrheit verlangte staatliche Umverteilung zu Lasten der Minderheit – die Staatsquote stieg.

Während also Besley und Persson Eigentumsschutz und staatliche Umverteilung auf eine gemeinsame Ursache – politischen Zusammenhalt – zurückzuführen versuchen, zeigt ein Blick in die Geschichte, dass zwischen Eigentumsschutz und staatlicher Umverteilung eine kausale Beziehung besteht: Eigentum und Freiheit haben auf dem Weg über das Humankapital und die Mehrheitsdemokratie zu einer höheren Staatsquote geführt.

Diese historische Sichtweise macht zugleich deutlich, dass die zunehmende staatliche Umverteilung nicht eine Ursache der Prosperität ist, sondern sie gefährdet. Denn je mehr der Staat die Steuern und Abgaben erhöht, desto schwächer werden die Anreize, Humankapital zu bilden. Die Investitionsentscheidungen der Individuen werden ja nicht nur vom staatlichen Schutz der Eigentumsrechte im Markt bestimmt, sondern auch davon, was der Staat selbst seinen Bürgern übrig lässt. Das Eigentumsrecht muss nicht nur vor Übergriffen anderer Individuen, sondern auch vor Übergriffen des Staates geschützt werden. Das ist das klassische Freiheitsziel, wie wir es zum Beispiel bei Wilhelm von Humboldt finden:

«Der Staat enthalte sich aller Sorgfalt für den positiven Wohlstand der Bürger und gehe keinen Schritt weiter, als zu ihrer Sicherstellung gegen sich selbst und gegen auswärtige Feinde notwendig ist – zu keinem anderen Endzwecke beschränke er ihre Freiheit.»1

Explosiver Anstieg der Staatsquote

Die hohen Staatsquoten der meisten Industrieländer sind demnach nicht «Pfeiler der Prosperität», sondern mögliche Auslöser eines Niedergangs. Was ist schiefgelaufen? Wo setzte die Fehlentwicklung ein? Wie kann sie korrigiert werden?

Der explosive Anstieg der Staatsquote, der sich im 20. Jahrhundert vollzog, ist in geradezu prophetischer Weise von dem schwedischen Ökonomen Knut Wicksell vorhergesagt worden. Er schrieb Ende des 19. Jahrhunderts:

«Wenn einmal die unteren Klassen definitiv in Besitz der gesetzgebenden und steuerbewilligenden Gewalt gelangt sind, wird allerdings die Gefahr vorliegen, dass sie ebenso wenig uneigennützig verfahren werden wie die Klassen, welche bisher die Macht in den Händen hatten, dass sie m.a.W. die Hauptmasse der Steuern den besitzenden Klassen auferlegen und dabei vielleicht in der Bewilligung der Ausgaben, zu deren Bestreitung sie selbst nunmehr nur wenig beitragen, so sorglos und verschwenderisch verfahren, dass das bewegliche Kapital des Landes bald nutzlos…

«Ein Sprudelbad fürs Hirn!»
Monique Bär, Philanthropin und Gründerin der Arcas Foundation,
 über den «Schweizer Monat»