Gesundheitspolitik: Den Trend umkehren!

In den laufenden Diskussionen um das Schweizer Gesundheitssystem prallen ordnungspolitische Welten aufeinander: Die einen wollen mehr Regulierung und staatliche Intervention, die anderen mehr Selbstverantwortung und Leistungserbringung im Wettbewerb. Die Verfassung zeichnet hierzu (eigentlich) ein klares Konzept.

Wer in der Schweiz des Jahres 2017 über Gesundheit schreibt, schreibt meist über ein immer grösser werdendes Kostenproblem im System, das es – so hört man – politisch in den Griff zu kriegen gelte. Es ist offensichtlich, dass sich der Prämien- und Steuerzahler jährlich mit stark steigenden Ausgaben für den kollektivierten Teil unserer Gesundheitsversorgung konfrontiert sieht. Und diejenigen Gesundheitsaufgaben, die wir über das System der obligatorischen Krankenversicherung organisiert haben, werden sogar schwindelerregend schnell teurer – die Schweiz belegt in diesen Bereichen eine zweifelhafte Spitzenposition.

Bevor an dieser Stelle aber der künftige Handlungsspielraum der Politik diskutiert wird, sollten wir festhalten: Gesundheit ist nicht nur eine Kosten-, sondern auch eine Nutzenfrage. Denn wer gesund ist und bleibt oder in Krankheits- oder Unfallsituationen rasch wieder gesund wird, kann seinen Aufgaben in der Familie, in der Gesellschaft und am Arbeitsplatz besser nachkommen. Gesundheit ist nicht zuletzt also auch ein oft unterschätzter Wirtschaftsmotor. Die menschliche Leistungsfähigkeit als indirekte Wirkung von Gesundheitspflege wird bei einer reinen Kostenbetrachtung zu Unrecht oft übersehen. Wirtschaftlich direkter sichtbar und messbar ist hingegen der Nutzen, den die Gesundheitsbranche in der Volkswirtschaft erzielt: Arbeitsplätze und Einkommen werden sowohl mit Exporten als auch mit direkten Gesundheitsdienstleistungen in der Schweiz gesichert. Viele der Berufe in der Pharma- und Medtechindustrie sind ebenso hochqualifiziert wie in den Spitälern und Arztpraxen.

Zudem scheint der Markt da, wo der einzelne seine Gesundheit eigenverantwortlich pflegt, sei es über Investitionen in seine Beweglichkeit (Sport, Wellness etc.) oder gesunde Ernährung, sei es über selbstbezahlte Dienstleistungen des Gesundheitswesens (Zahnbehandlungen etc.), zur allgemeinen Zufriedenheit zu funktionieren. Warum also nicht in der Schweiz des Jahres 2017 einmal über Gesundheit schreiben und dezidiert dafür eintreten, dass die Politik ihren immer engeren Griff endlich lockert?

Staatliche Planung

Der Zeitpunkt wäre eigentlich günstig, denn die Rollen des Staats, der verschiedenen Staatsebenen, auch seiner anerkannten Berufsbilder sowie der gesamten Angebotsorganisation werden gerade neu definiert. Getrieben wird die Agenda aber von Misstrauen gegenüber privater Initiative und selbständigen Unternehmen: Jeder investierte Gesundheitsfranken muss auf seinem Weg offenbar lückenlos begleitet, gelenkt und überwacht werden. Viel zu viel Zeit wird für die Anpassung teurer bürokratisch-administrativer Abläufe verwendet, oft zu wenig für die Patienten. Beispielhaft für diesen Trend zum Interventionismus stehen die 38 Massnahmenvorschläge der vom Departement des Innern beauftragten Arbeitsgruppe unter Leitung der ehemaligen Regierungs- und Ständerätin Verena Diener: Globalbudgets als jährlicher politischer Basar, diverse Kostenbrems- und Kontroll-Volksinitiativen sowie eine Ausweitung der Befugnisse der Behörden. Alle diese Vorschläge suggerieren derweil, dass genau das Drehen an dieser einen Stellschraube ein wesentliches Problem löse. In diesem Umfeld manövrieren heute die Schweizer Spitäler: Jährlich, teilweise monatlich ändern die Rahmenbedingungen, wenn möglich von Kanton zu Kanton unterschiedlich (Verschiebung stationär zu ambulant). Es herrscht beträchtliche Rechts-, Tarif- und damit Investitionsunsicherheit.

Die staatliche Planung und Lenkung des Angebots in Gesundheitsfragen hat also dasselbe prinzipielle Problem wie andere planwirtschaftliche Anstrengungen: Sie führt zu Fehlanreizen, irregeführten Leistungsangeboten, fehlendem Willen zur Transparenz, mangelhafter Governance, erheblichen Ineffizienzen usw. Den Problemen, die durch ein Zuviel an Planung gestern entstanden sind, soll mit noch mehr Planung heute und morgen beigekommen werden – über Alternativen wird kaum nachgedacht, geschweige denn gesprochen. Kritische Beobachter kommen nicht umhin, festzustellen, dass der politische Kompass bei manchen Akteuren im Geflecht der Partikularinteressen, des Machtausbaus und des Versuchs der politischen Profilierung verlorengegangen ist. Ein Beispiel? Die Kantone entscheiden über die Aufnahme von Spitälern auf ihre jeweiligen kantonalen Spitallisten, vielerorts bauen sie selbst die Spitalinfrastruktur, betreiben die Spitäler als Eigentümer und entscheiden gleich auch noch abschliessend über die Tarife für deren Spitalleistungen. Nun sind sie überrascht, dass die geleisteten Behandlungen im stationären Bereich zunehmen. Wie gehen die Kantone das zu Recht ausgemachte Problem an? Nicht etwa durch die Auflösung des…