Gerechtigkeit und Populismus

Was ein falscher Begriff von Gerechtigkeit mit dem Erfolg von Protestparteien zu tun hat.

«Es reicht!» Auf diese leicht verkürzte Formel könnte man ein in jüngerer Zeit in vielen westlichen Ländern sehr beliebt gewordenes Politikrezept bringen. Nennenswerte Teile der jeweiligen Bevölkerungen protestieren gegen das, was man in den letzten Jahren als Zumutung von oben empfunden hat, ausgeheckt – so sehen es die Beteiligten – von abgehobenen, wenn nicht gar korrupten Eliten. Rechts- wie linkspopulistische Bewegungen und Parteien (also solche, die der antagonistischen Logik von «Volk versus Elite» folgen) wenden sich gegen Einwanderung und Frauenquoten, gegen «Brüssel» oder den Klimaschutz.

Die Bewertung dieser politischen Veränderungen könnte unterschiedlicher nicht ausfallen: Während die einen sie als ernsthafte Gefahr für offene, westliche Gesellschaften sehen, betrachten andere sie als Reanimation der Demokratie oder zumindest als Denkzettel für ein erstarrtes etatistisches System. Diese gegensätzlichen Betrachtungsweisen finden sich auch im liberalen Spektrum. Trotz gewisser Bauchschmerzen etwa angesichts protektionistischer oder fremdenfeindlicher Tendenzen ist unter Liberalen die Ansicht überraschend weit verbreitet, dass populistische Bewegungen selbst zwar nicht unbedingt liberal sind, aber ihr Erstarken gewissermassen eine List der Geschichte ist, die sich zugunsten der Freiheit auswirken kann. Sie werden als Aufstand der Strasse interpretiert, der bedeutet, dass die Regierten des Beschränktwerdens überdrüssig geworden sind. Nun machen sie sich auf, die Regierenden zu beschränken, befinden sich also im Einklang mit segensreichen Ideen wie der Gewaltenteilung, checks and balances oder der rule of law, die ebenfalls alle das Ziel verfolgen, die Macht der Herrschenden zu beschränken. Müssen Liberale, selbst wenn sie mit vielen Elementen populistischer Bewegungen hadern, diesem Grundimpuls nicht positiv gegenüberstehen?

Ein Vergleich populistischer und liberaler Weltanschauungen fördert demgegenüber fundamentale Differenzen zutage, die sich in ganz konkreten politischen Vorstellungen niederschlagen. Ob es die Ablehnung des Freihandels oder der Personenfreizügigkeit (Front National, Linke, SVP usw.) ist, zur gesellschaftlichen Norm erhobener sozialer Konservatismus (vertreten etwa von der nationalkonservativen PiS, die in Polen regiert) oder sogar offene Fremdenfeindlichkeit (UKIP, FPÖ) – Liberale stossen sich an vielen Elementen des politischen Populismus, die im Rahmen einer liberalen Philosophie kaum zu rechtfertigen sind. Hinzu kommt eine nicht unerhebliche konsequentialistische Betrachtungsweise: würden all diese populistischen Forderungen und Vorstellungen praktisch umgesetzt, zöge dies automatisch erhebliche Einschränkungen von Freiheit nach sich.

Es scheint also, dass Liberale sich bei der Beurteilung der Auswirkungen populistischer Bewegungen in einer Zwickmühle befinden.1 Auffällig ist auch: je weniger wirtschaftliche Themen im engeren Sinn betroffen sind, desto stärker wird insbesondere bei eher konservativen Liberalen die Hoffnung, dass der Feind des eigenen Feindes, wenn er schon kein Freund ist, zumindest ein Verbündeter sein möge. Ihre Lesart: wenn eine populistische Bewegung (oder auch nur die Angst vor ihr) liberalen Positionen zum Durchbruch verhilft, dann ist für die Freiheit in der Summe etwas gewonnen. Wenn also der Brexit sich letztlich als Katalysator für EU-Reformen erweisen sollte, müsste man aus liberaler Sicht dann nicht auch denjenigen dankbar sein, die aus illiberalen Beweggründen für den Austritt Grossbritanniens aus der EU gestimmt haben?

Inwieweit sich die Hoffnung auf freiheitsförderliche Konsequenzen des Populismus bewahrheiten wird, kann erst die Zukunft zeigen. Unabhängig davon, ob sie sich als naiv oder berechtigt herausstellt, bedarf diese Position aber bereits heute einer konzilianten Haltung gegenüber den weltanschaulichen Differenzen. Wer dazu nicht bereit ist und zum Beispiel Donald Trump etwa wegen seiner Einstellung gegenüber Frauen für untragbar hält, wird das Freiheitspotenzial des Populismus wohl eher gering einschätzen. Ein möglicher Freiheitsgewinn am Ende wiegt nach dieser Lesart den unterwegs entstandenen Schaden nicht auf. Wer hat nun recht?

Falsches Gerechtigkeitsverständnis

Die grundsätzliche Skepsis gegenüber populistischen Bewegungen, so viel bereits an dieser Stelle, ist berechtigt. Selbst wenn sie sich in Einzelfällen als Kooperationspartnerinnen liberaler Anliegen darstellen sollten, ist die Gefahr gross, dass diese Geister, einmal gerufen, ein höchst unerwünschtes Eigenleben entwickeln. Daneben gibt es aber…