Gerechtigkeit für alle!

Wie sieht es aus in Merkels Deutschland vor den Wahlen? Eine Reise vom Saarland über Frankfurt und Dresden bis an die Ostsee. Text und Bild von Ronnie Grob.

Gerechtigkeit für alle!
Eine Aussenwand des Max-Planck-Gymnasiums in Saarlouis. Es ist mit Gittern abgesperrt, weil sich wiederholt ortsfremde Personen auf dem Schulgelände aufgehalten haben.

«Das Selbstbewusstsein des Deutschen aber ist ärger, hartnäckiger und unangenehmer als das aller anderen Völker, eben weil er sich einbildet, er kenne die Wahrheit, das heisst die Wissenschaft, die er sich selbst ausgedacht hat, aber für die absolute Wahrheit hält.» Lew Tolstoi: «Krieg und Frieden»

 

Packen die Deutschen etwas an, dann immer mit Schwung und höchster Konsequenz, und sie erhalten dafür Respekt aus der ganzen Welt. Diese Energie der Deutschen, Projekte nicht nur anzupacken, sondern auch durchzuziehen, ist ein ungeheurer Wettbewerbsvorteil, der sich besonders in den Nachkriegsjahren gezeigt hat, als sich Westdeutschland ganz auf die Wirtschaft konzentriert hat. Wie rasch sich dieses Land in den 1950er Jahren aus den Trümmern des Weltkriegs zu einer führenden Wirtschaftsnation gewandelt hat, ist beeindruckend. Wie stark das Land 2016 dasteht, ebenso: Nach China und den USA exportierte Deutschland am meisten auf der Welt und weist eine positive Handelsbilanz aus. Die Arbeitslosenquote betrug im vierten Quartal 3,9 Prozent der arbeitsfähigen Bevölkerung, das ist weniger als in der Schweiz mit 4,6 Prozent. Die Staatsschulden in Prozent des BIP hat Finanzminister Wolfgang Schäuble von 87 Prozent 2012 auf 78 Prozent 2016 verringert.1

Ebenso konsequent und rigoros ist Deutschland in moralischen Fragen. Siebzig Jahre nach dem Ende des nationalsozialistischen Schreckens ist es Pfarrerstochter Angela Merkel, die durch Europa und die Welt tourt, dabei mahnt und warnt: die Briten vor Illusionen beim Brexit, die führenden Industriestaaten vor Isolationismus und Protektionismus, die Türkei zur Einhaltung der Meinungsfreiheit, die Polen zur Einhaltung von Demokratie und Rechtsstaat, die Ungarn vor der Schliessung der Grenzen. Der ungarische Präsident Viktor Orbán hat das «moralischen Imperialismus» genannt. Gemeint hat er wohl: Ein Land, das Alleingänge macht in der EU, muss mit Massregelungen aus Deutschland rechnen, es sei denn, es handle sich dabei um Deutschland. Der Vorwurf fällt nämlich auf die Regierung Merkel zurück: Sie hat sowohl die Energiewende im Alleingang durchgezogen als auch eine Flüchtlingspolitik der «Willkommenskultur» propagiert, ohne jemanden in Europa zu fragen. Weil es angeblich moralisch «richtige» Politik ist, erwarten deutsche Regierung und Öffentlichkeit wie selbstverständlich, dass die anderen europäischen Länder mitziehen und die so entstehenden Mehrbelastungen auffangen und aushalten. Die moralisch «falsche» Politik anderer Länder dagegen wird eifrig kritisiert. Was richtig und was falsch ist, entscheiden immer noch die Deutschen. Gerne auch in Europa. Oder sonst wo in der Welt.

Doch was denken die deutschen Bürger, deren politische Macht sich auf die Stimmen zur Bundestagswahl beschränkt? Fragen wir sie. Im Restaurant «Kartoffelhaus» in Saarlouis, Saarland, treffe ich die vierköpfige Familie Bay aus Wadgassen, deren Stimmen auch bei dieser Wahl mehrheitlich der CDU zugehen werden. Angela Merkel, so höre ich, habe «gute Arbeit geleistet». Dass sie aufgrund der Energiepolitik nun mehr für Strom bezahlen, sei nicht schlimm, auch Merkels Flüchtlingspolitik bestätigen sie: Die Landesaufnahmestelle Lebach sei die bestgeführte Flüchtlingsaufnahmestelle Deutschlands, man habe bisher alle unterbringen können. Es gebe nur wenig Fremdenhass im Saarland, kaum jemand sei nicht mit Italienern und Türken aufgewachsen. Von der Bevölkerung komme sehr viel ehrenamtliche Unterstützung: Familien würden unterstützt, Flüchtlinge in die Vereine mitgenommen, Formulare ins Arabische übersetzt.

Ganz anders klingt es auf dem Altmarkt in Dresden. Die «alte, narzisstische, kinderlose Merkel» müsse weg, ruft der Redner, und die Menge ruft zurück: «Merkel muss weg! Merkel muss weg!» Es ist der 121. Montag seit dem 20. Oktober 2014, als sich in Dresden die «Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes» (Pegida) erstmals getroffen haben. An diesem sonnigen Montagabend im August versammeln sich wohl 1000 bis 2000 Leute – ein Pegida-Ordner, den ich anspreche, schätzt die Menge auf 4000 bis 5000. Offen rechtsradikale oder menschenverachtende Transparente sehe ich nicht. Stattdessen: selbstgemalte Plakate («Die Raute des Grauens», «2. Wende…