Gerechtigkeit für alle!

Wie sieht es aus in Merkels Deutschland vor den Wahlen? Eine Reise vom Saarland über Frankfurt und Dresden bis an die Ostsee. Text und Bild von Ronnie Grob.

Gerechtigkeit für alle!
Eine Aussenwand des Max-Planck-Gymnasiums in Saarlouis. Es ist mit Gittern abgesperrt, weil sich wiederholt ortsfremde Personen auf dem Schulgelände aufgehalten haben.

«Das Selbstbewusstsein des Deutschen aber ist ärger, hartnäckiger und unangenehmer als das aller anderen Völker, eben weil er sich einbildet, er kenne die Wahrheit, das heisst die Wissenschaft, die er sich selbst ausgedacht hat, aber für die absolute Wahrheit hält.» Lew Tolstoi: «Krieg und Frieden»

 

Packen die Deutschen etwas an, dann immer mit Schwung und höchster Konsequenz, und sie erhalten dafür Respekt aus der ganzen Welt. Diese Energie der Deutschen, Projekte nicht nur anzupacken, sondern auch durchzuziehen, ist ein ungeheurer Wettbewerbsvorteil, der sich besonders in den Nachkriegsjahren gezeigt hat, als sich Westdeutschland ganz auf die Wirtschaft konzentriert hat. Wie rasch sich dieses Land in den 1950er Jahren aus den Trümmern des Weltkriegs zu einer führenden Wirtschaftsnation gewandelt hat, ist beeindruckend. Wie stark das Land 2016 dasteht, ebenso: Nach China und den USA exportierte Deutschland am meisten auf der Welt und weist eine positive Handelsbilanz aus. Die Arbeitslosenquote betrug im vierten Quartal 3,9 Prozent der arbeitsfähigen Bevölkerung, das ist weniger als in der Schweiz mit 4,6 Prozent. Die Staatsschulden in Prozent des BIP hat Finanzminister Wolfgang Schäuble von 87 Prozent 2012 auf 78 Prozent 2016 verringert.1

Ebenso konsequent und rigoros ist Deutschland in moralischen Fragen. Siebzig Jahre nach dem Ende des nationalsozialistischen Schreckens ist es Pfarrerstochter Angela Merkel, die durch Europa und die Welt tourt, dabei mahnt und warnt: die Briten vor Illusionen beim Brexit, die führenden Industriestaaten vor Isolationismus und Protektionismus, die Türkei zur Einhaltung der Meinungsfreiheit, die Polen zur Einhaltung von Demokratie und Rechtsstaat, die Ungarn vor der Schliessung der Grenzen. Der ungarische Präsident Viktor Orbán hat das «moralischen Imperialismus» genannt. Gemeint hat er wohl: Ein Land, das Alleingänge macht in der EU, muss mit Massregelungen aus Deutschland rechnen, es sei denn, es handle sich dabei um Deutschland. Der Vorwurf fällt nämlich auf die Regierung Merkel zurück: Sie hat sowohl die Energiewende im Alleingang durchgezogen als auch eine Flüchtlingspolitik der «Willkommenskultur» propagiert, ohne jemanden in Europa zu fragen. Weil es angeblich moralisch «richtige» Politik ist, erwarten deutsche Regierung und Öffentlichkeit wie selbstverständlich, dass die anderen europäischen Länder mitziehen und die so entstehenden Mehrbelastungen auffangen und aushalten. Die moralisch «falsche» Politik anderer Länder dagegen wird eifrig kritisiert. Was richtig und was falsch ist, entscheiden immer noch die Deutschen. Gerne auch in Europa. Oder sonst wo in der Welt.

Doch was denken die deutschen Bürger, deren politische Macht sich auf die Stimmen zur Bundestagswahl beschränkt? Fragen wir sie. Im Restaurant «Kartoffelhaus» in Saarlouis, Saarland, treffe ich die vierköpfige Familie Bay aus Wadgassen, deren Stimmen auch bei dieser Wahl mehrheitlich der CDU zugehen werden. Angela Merkel, so höre ich, habe «gute Arbeit geleistet». Dass sie aufgrund der Energiepolitik nun mehr für Strom bezahlen, sei nicht schlimm, auch Merkels Flüchtlingspolitik bestätigen sie: Die Landesaufnahmestelle Lebach sei die bestgeführte Flüchtlingsaufnahmestelle Deutschlands, man habe bisher alle unterbringen können. Es gebe nur wenig Fremdenhass im Saarland, kaum jemand sei nicht mit Italienern und Türken aufgewachsen. Von der Bevölkerung komme sehr viel ehrenamtliche Unterstützung: Familien würden unterstützt, Flüchtlinge in die Vereine mitgenommen, Formulare ins Arabische übersetzt.

Ganz anders klingt es auf dem Altmarkt in Dresden. Die «alte, narzisstische, kinderlose Merkel» müsse weg, ruft der Redner, und die Menge ruft zurück: «Merkel muss weg! Merkel muss weg!» Es ist der 121. Montag seit dem 20. Oktober 2014, als sich in Dresden die «Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes» (Pegida) erstmals getroffen haben. An diesem sonnigen Montagabend im August versammeln sich wohl 1000 bis 2000 Leute – ein Pegida-Ordner, den ich anspreche, schätzt die Menge auf 4000 bis 5000. Offen rechtsradikale oder menschenverachtende Transparente sehe ich nicht. Stattdessen: selbstgemalte Plakate («Die Raute des Grauens», «2. Wende kommt!!!», «Frau A. Merkel wird 2017 nicht versetzt»), Deutschland-, Israel-, Russland- und AfD-Flaggen. Und einen Mann, der ein kleines Schild mit dem Wort «Schalom» (Frieden) in die Höhe streckt. Daneben Männer im Blaumann, die offenbar direkt aus der Werkstatt kommen, und auch mehrere schwarze Männer sind zu sehen. Überhaupt: viele Männer, viele ältere Männer. «Lügenpresse»-Rufe wie 2014 sind nicht mehr zu hören, die Redner sprechen heute dezenter von einer «Lückenpresse». Ebenso friedlich ist die Gegendemo direkt nebenan, abgegrenzt hinter Plastikplanen, auf denen «Pegida: Schande im Herzen Dresdens» und «Pegida ignorieren? Menschlichkeit demonstrieren!» steht. Sie besteht aus mehr jungen Menschen und mehr Frauen, einige von ihnen spielen Musik mit Instrumenten.

Ein junger Mann spricht mich an, ein studierter Theologe. Seit Beginn der Pegida-Demonstrationen 2014 fährt er fast jeden Montag zweieinhalb Stunden mit dem Fernbus nach Dresden – und zurück. Ob es nicht langweilig sei, jede Woche an der mehr oder weniger gleichen Demo teilzunehmen? Oh ja, das sei sehr langweilig, bestätigt er. Aber es gehe eben darum, Präsenz zu zeigen. Seinen Namen will er nicht verraten, denn er erwartet berufliche Nachteile, wenn bekannt wird, dass er Pegida unterstützt.

Die soziale Komponente dieser Montagsdemos ist nicht zu unterschätzen: hier trifft man sich Woche für Woche zum politischen Abendspaziergang, was einen Austausch ohne Konsumzwang ermöglicht und ein Zusammengehörigkeitsgefühl vermittelt. Lutz Bachmann, der als Initiator und Organisator von Pegida gilt, ruft dazu auf, möglichst viele Fotos und Videos zu machen und sie online zu stellen, denn die Medien, so Bachmann, neigten dazu, das Phänomen Pegida totzuschweigen. Auch wenn Bachmann die stellvertretende Bundesvorsitzende der AfD, Beatrix von Storch, kritisiert, dass sie sich für einen Ausschluss von Björn Höcke aus der Partei starkmacht, wird deutlich, dass die Hoffnungen von Pegida bei der Bundestagswahl vor allem auf der AfD beruhen. Bachmann ruft zur Unterstützung der AfD-Kandidaten auf und mahnt zur Einigkeit innerhalb der Partei – die NPD ist hier kein Thema.

Pegida-Demo und Pegida-Gegendemo in Dresden. Auch wenn sich die beiden verfeindeten Gruppen kaum auf etwas einigen können, findet ein Dialog statt: politische Gespräche, unter Aufsicht von direkt bei der Diskussion stehenden Polizisten. Aus der zweiten Reihe kommen Rufe wie «Faules Pack!» oder «Lass dich bloss nicht provozieren von denen!».

 

AfD: «die schlimmsten Menschen der Welt!»

Berufliche Nachteile erwartet auch Joana Cotar, die ich im Restaurant «Bull and Bear» in Frankfurt treffe. Sie steht auf Listenplatz 2 der AfD-Liste Hessen und hat gute Chancen, in den Bundestag gewählt zu werden. Wie alle, die sich in der AfD engagieren, steht sie von vielen Seiten unter Druck. Fahrzeuge von Parteiexponenten werden in Flammen gesetzt, Standaktionen werden gestört, berufliche und private Nachteile ergeben sich, Freundschaften zerbrechen. Cotar nimmt das Risiko in Kauf: «Seit unser Wahlkampfstand umgerannt und zerstört wurde, steht nun immer ein Polizeiauto daneben. Das ist schlimm, aber schlimmer ist das Schweigen der Altparteien über diese Gewalttaten. Und das Schweigen der Presse, die, wenn überhaupt, oft mit einem ironischen Unterton berichtet. Zum Glück gibt es im deutschsprachigen Raum die Schweizer Medien: die sind für uns so was wie der Westfunk für die DDR-Bürger.» Bei politischen Diskussionen an Schulen kämen die Schüler mit klaren Vorstellungen, erzählt Cotar weiter. «Sie denken, die AfD sei rassistisch, sexistisch, ausländerfeindlich, unsozial, homophob und gegen den Umweltschutz. Und wenn sie sich dann von meinen Aussagen in ihren Vorurteilen nicht bestätigt sehen, dann sagen sie: ‹Die AfD ist nicht konsequent.›» Auf Unvoreingenommenheit stosse sie am Wahlkampfstand oft bei Ausländern und Leuten mit Migrationshintergrund. Viele seien aber gar nicht bereit, sich mit ihr auf Diskussionen einzulassen: «Ein Vater ist kürzlich vorbeigelaufen an unserem Stand und hat zu seinem Sohn gesagt: ‹Das sind die schlimmsten Menschen der Welt!› Andere gehen einfach vorbei und rufen ‹Nazisau!›.»

Joana Cotar kam im Alter von fünf Jahren aus Rumänien nach Deutschland und fordert heute eine kontrollierte, qualifizierte Zuwanderung: «Das, was meine Eltern geleistet haben, nämlich arbeiten und sich integrieren, sehe ich heute oft nicht mehr: es werden stattdessen Ansprüche gestellt an den Staat.» Cotar studierte Politologie und verfasste ihre Magisterarbeit zum europäischen Verfassungsgedanken. Während ihrer Studienzeit war sie in der CDU Mannheim tätig, trat dann aber aus, weil sie die CDU einen Weg nach links der Mitte gehen sah und diesen nicht mitgehen wollte. Nach einigen Jahren in der Nähe von Zürich wohnt sie nun mit ihrem Mann, einem Schweizer Banker, in einem 600-Seelen-Dorf im Taunus.

Zurück ins «Kartoffelhaus» nach Saarlouis: Nicht nur mit Merkel, auch mit der Arbeit von Annegret Kramp-Karrenbauer, der Spitzenkandidatin der saarländischen CDU, ist Familie Bay zufrieden. «Sie grüsst immer freundlich, wenn sie mich sieht. Das ist wichtig im Saarland», sagt Barbara Bay, die sich als «schwarzes Schaf» der Lehrerfamilie bezeichnet, weil sie nicht Lehrerin geworden ist, sondern Kreditkartenlesegeräte verkauft. «Noch vor den Hartz-Reformen war ich mal Postbotin und habe Sozialhilfeempfängern Monatsbeiträge von 1300 Euro bar ausbezahlt. Ich selbst arbeitete in dieser Zeit zehn bis zwölf Stunden am Tag für 900 Euro im Monat.» Deutschland habe, so Barbara Bay, «ein unglaublich tolles Sozialsystem, das aber leider auch ausgenutzt wird. Ich bin dafür, dass man hier genauer hinschaut.» Alles in allem seien sie eigentlich eine klassische «Gro-Ko-Familie», stellt Kerstin Bay fest, die zweite Tochter, also eine Familie, die die «grosse Koalition» der Volksparteien CDU/CSU und SPD unterstützt. Sie findet Martin Schulz einen «guten Typ», ihre Wahl schwankt noch zwischen CDU und SPD: «Es ist gut, dass die beiden grossen Parteien nicht gegeneinander schiessen, sondern gemeinsam die Verantwortung übernehmen für das Land. Ich finde Opposition sehr wichtig, aber so kann man sich ständig neue Kehrtwenden sparen.» Bei der Landtagswahl im Saarland 2017 erreichte die CDU 40,7 Prozent, die SPD 29,6 Prozent. Mit der daraus resultierenden Mehrheit der grossen Koalition von 70,3 Prozent bilden die beiden Parteien fast schon eine Konkordanzregierung nach Schweizer Vorbild. Vater Rainer Bay entstammt einer SPD-Familie, wird aber auch CDU wählen: «Wenn die Leute unten nicht genug Geld haben, um sich eine Wohnung zu leisten und um Kultur zu konsumieren, dann ist etwas faul im Staate Deutschland.»

Auf der höchsten Erhebung im Hunsrück, dem Erbeskopf auf 816 Metern über Meer, komme ich ins Gespräch mit einem Paar, das den Osten verlassen hat für einen Job im Westen, im touristischen Gastgewerbe. Man habe nun zwei Systeme kennengelernt, das sei schon interessant, sagen sie. Doch Begeisterung für den Kapitalismus lässt sich keine ausmachen. Sie freuen sich vor allem auf ihre Pension und werden dann zurück in den Osten ziehen. Was sie wählen, erfahre ich nicht: die Frau wählt nicht. Der Mann schweigt.

Einige Tage später, in der Gastwirtschaft am Barbarossadenkmal im Kyffhäusergebirge: drinnen und draussen laden mehrere Hunderte von Plätzen zum Verweilen ein, die bis auf einen alle leer sind. Nacheinander kommen zwei Touristenpaare herein und gehen wieder, nachdem sie etwas verloren rumgestanden sind, weil niemand ansprechbar schien. Auf meine direkte Frage, ob es hier etwas zu essen gebe, antwortet ein Angestellter: «Klar, setzen Sie sich hin, ich bringe Ihnen die Karte.» Ich entscheide mich für die «Bratwurst x anders», die natürlich mit Kartoffeln serviert wird. Einen WLAN-Code erhalte ich als Restaurantgast nicht, den gibt‘s leider nur für Hotelgäste.

Die Völklinger Hütte ist ein 1873 gegründetes Eisenwerk, ein gigantisches Relikt des Industriezeitalters. Es wurde 1986 stillgelegt und ist seither für die Öffentlichkeit als Industriemuseum zugänglich.

 

Wahlmöglichkeiten und Koalitionen

Otto von Bismarck führte 1883 die Krankenversicherung und 1884 die Unfallversicherung ein und machte damit Deutschland zum weltweiten Vorreiter beim Aufbau des staatlichen Sozialsystems. Wie unbestritten das Sozialsystem heute ist, zeigt ein Blick auf die aktuell im Bundestag vertretenen Parteien. Es sind nur solche dabei, die eine mehr oder weniger sozialdemokratische Politik betreiben: die SPD, die Grünen, die CDU, die CSU sowie, mit Abstrichen, auch die Linke, die einen «demokratischen Sozialismus» anstrebt. Wer bei diesen Wahlen keine sozialdemokratische Politik unterstützen will, hat zunächst mal die 5-Prozent-Hürde zu bedenken: tatsächlich in den Bundestag gewählt werden nur Kandidaten von Parteien, die mehr als 5 Prozent aller Zweitstimmen auf sich vereinigen können. 2013 sind daran sowohl die FDP (4,8 Prozent) als auch die AfD (4,7 Prozent) gescheitert. Während diese Parteien also in den letzten vier Jahren nicht im Bundestag vertreten waren, bilden ihre Schweizer Vergleichsparteien im Nationalrat zusammen 45,8 Prozent des Wähleranteils 2015 – die FDP 16,4 Prozent, die SVP 29,4 Prozent. Der andere grosse Unterschied ist die ungebrochene Stärke der christlichen Volksparteien in Deutschland: CDU und CSU erreichten zusammen 41,5 Prozent, CVP und CSP zusammen 11,8 Prozent. Zieht man den Vergleich Schweiz–Deutschland, sind die Grünen noch am ehesten vergleichbar. Mit ihrem Anspruch im Parteiprogramm, den Kapitalismus zu überwinden, gleichen die Schweizer Sozialdemokraten weniger ihren deutschen Genossen als der Partei «Die Linke», die aus den Trümmern der sozialistischen DDR-Einheitspartei SED hervorgegangen ist und sich mit den westdeutschen Sozialisten vereinigt hat.

AfD und FDP könnte der Einstieg bzw. die Rückkehr in den Bundestag gelingen. Bestätigen sich die aktuellen Umfragen, so ist künftig mit einem Sechsparteiensystem zu rechnen: die zwei grossen Volksparteien CDU/CSU und SPD mit je über 20 Prozent Wähleranteil. Und mit der Linken, den Grünen, der FDP und der AfD, die alle je etwas etwas unter 10 Prozent erreichen. Eine Neuauflage der aktuellen Koalition von CDU/CSU und SPD, die sich in ihrer Wählerschaft immer mehr annähern, ist wahrscheinlich. Eine Neuauflage der Koalition zwischen CDU/CSU und FDP (2009–2013) ist auch möglich, wird aber schwieriger, weil sich die CDU in den letzten Jahren von der FDP entfernt und eher den Grünen angenähert hat. In Baden-Württemberg bilden Grüne und CDU seit März 2016 eine gemeinsame funktionierende Regierung, in Hannover wechselte im August überraschend die Grünen-Abgeordnete Elke Twesten zur CDU und zerstörte so die Mehrheit der rot-grünen Koalition in Niedersachsen. Grün wählen und zugleich Merkel gut finden, ist seit dem Flüchtlingssommer 2015 zur Normalität geworden. Merkel wählen und grün denken ist mit der Energiewende zur Normalität geworden.

Deutschland ist sehr gut darin, seine Ausfälle rasch zu beseitigen: 24 Stunden nach den G20-Ausschreitungen in Hamburg Anfang Juli war die Stadt schon wieder weitgehend aufgeräumt. Überbleibsel vom «antifaschistischen Schutzwall», der doch rund 160 Kilometer langen Berliner Mauer, die 2018 so lange weg sein wird, wie es sie gab, nämlich 28 Jahre, gibt es nur noch wenige. Symbole der Nationalsozialisten wie das Hakenkreuz sind sogar unter Strafe gestellt. Das «Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen» (§ 86 StgB) und das «Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen» (§ 86 StgB) wird «mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe» geahndet. Relikte des nationalsozialistischen Gigantismus wie das Reichsparteitagsgelände bei Nürnberg (hier im Bild: die Kongresshalle) werden aber, auch aus praktischen Gründen, weil eine restlose Entfernung sehr teuer wäre, einfach umgenutzt. Alles in allem verdient Deutschland Respekt für die ernsthafte und kompromisslose Aufarbeitung der eigenen Geschichte.

 

Das verstopfte Schulklo als Gipfel der Ungerechtigkeit

«Wie ist es möglich, dass eine Regierung stolz darauf ist, Staatsschulden zurückzuzahlen, wenn im Land nur ein einziges Schulklo verstopft ist? Wenn nur in einem einzigen Kindergarten der Putz bröckelt? Oder wenn nur in einem Altersheim irgendwo im Land noch übler Billigfrass serviert wird?» Diese Sätze von Journalist Ullrich Fichtner im «Spiegel» sind zwar mit «Polemik» überschrieben. Der Gedanke, dass viele deutsche Journalisten in etwa so denken, ist aber nicht so abwegig – die SPD und insbesondere die Grünen, so zeigen verschiedene Befragungen, sind deren liebste Parteien. In Frankfurt treffe ich eine der Ausnahmen davon, den bekennenden Liberalen und Leiter des Wirtschaftsressorts der «Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung», Rainer Hank: «Viele Kollegen wollen, dass die Leute glauben, es sei ein ungerechtes Land. Und selbst wenn die Deutschen heute gar nicht mehr so unzufrieden sind, sagen sie: ‹Aber was ist mit meinen Kindern – können sie diesen Lebensstandard noch halten?› Dabei zeigt doch die Geschichte, dass der mit dem Kapitalismus einhergehende Fortschritt stets nach oben gegangen ist.» Beim Umzug der Hauptstadt von Bonn nach Berlin hätten sich die Journalisten gefreut, sagt Hank. Jetzt endlich werde der als spiessig, miefig, rheinisch verachtete Bonner Klüngel aufgebrochen. Doch in Berlin sei das noch viel schlimmer geworden: «Die Intellektuellen, von denen einige bereits in den 1970er Jahren nach Berlin-Kreuzberg gezogen sind, wollten nun alle nach Berlin. Selbst Frank Schirrmacher, der früh verstorbene FAZ-Herausgeber, wollte die FAZ komplett nach Berlin holen. Jetzt treffen sich alle da. Und statt sich wechselseitig zu kritisieren, herrscht eine starke Verklebung. Man trifft sich in Hintergrundkreisen und bei Ostermeier im Theater an der Schaubühne.» Es ist einfach, festzustellen, dass zwischen diesen Kreisen und beispielsweise den Pegida-Demonstranten in Dresden die grösstmögliche Distanz herrscht und auch keinerlei Kommunikation stattfindet.

Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung DIW stellte kürzlich fest, dass der überwiegende Teil der wahlberechtigten Deutschen parteiübergreifend mit ihrem Einkommen zufrieden sind und sich selbst gerecht behandelt fühlen. Dennoch ist «in erheblichem Masse die Auffassung verbreitet, dass es an sozialer Gerechtigkeit im Land mangle»2. Auch bei den Wählern nicht-linker Parteien. Gefragt nach der Verwirklichung sozialer Gerechtigkeit in Deutschland, antworten auf einer Skala von 1 (sehr unzufrieden) bis 10 (sehr zufrieden): CDU/CSU-Wähler mit 5,42, FDP-Wähler mit 5,37, AfD-Wähler mit 3,32. Ein Tiefstwert, der sogar noch von Die-Linke-Anhängern überboten wird. Diese Werte sind wohl der Grund dafür, dass der Wahlkampfzug der SPD unter dem Banner «Soziale Gerechtigkeit» fährt – in einem bereits durch und durch sozialdemokratischen Land mit einer ebensolchen Regierung. Wenn Angela Merkel am 3. September zum Fernsehduell gegen ihren «Herausforderer» Martin Schulz antritt, dann spricht die Regierung mit sich selbst.

Gegensteuer der Freien Demokraten?

Können hier die Freien Demokraten Gegensteuer geben? Die FDP führt 2017 einen Wahlkampf, der zwar frisch daherkommt, jedoch nur auf eine einzige Person ausgerichtet ist: auf Parteichef Christian Lindner. In Saarlouis treffe ich auch den Spitzenkandidaten der FDP Saarland, Oliver Luksic. Er war schon mal vier Jahre Bundestagsabgeordneter und wurde zusammen mit seiner Partei 2013 abgewählt. Weshalb? «Wir haben die falschen Ressorts ausgewählt und in Kernthemen wie Steuern zu wenig geliefert. Bei den in der Öffentlichkeit nicht so präsenten Themen konnten wir zwar einiges erreichen, das allerdings hat uns wenig geholfen. 2010 wäre es noch möglich gewesen, aus der Koalition auszubrechen, diesen Zeitpunkt haben wir aber verpasst. Doch hätten wir die Koalition mitten in der Eurokrise verlassen, wäre uns das von den Medien wohl als Feigheit ausgelegt worden.» Die Risikoaversion und das kollektivistische Denken sei in Deutschland stark ausgeprägt, sagt Luksic, hinzu komme die Sehnsucht nach Gleichheit und nach Sicherheit. Weil sich die Journalisten in vielen Fragen wie ein homogener Schwarm verhielten und so zu den gleichen Ergebnissen kämen, sei die deutsche Debatte oft irrational: «Der Aussage ‹Kapitalismus führt zu Krieg› etwa würden viele zustimmen, dabei stimmt das ja gar nicht.» Auch die kürzlich vom «Spiegel» angestrengte Debatte über Schadstoffe der deutschen Autoindustrie würde so in keinem anderen Land stattfinden, glaubt Luksic.

Sowohl er als auch Hank kommen auf Karl Popper zu sprechen, der in Band 2 von «Die offene Gesellschaft und ihre Feinde» eine Linie der deutschen Geistesgeschichte zieht, die von Platon und Aristoteles über Herder, Fichte und Hegel bis zu Marx führt. Weil sie den Staat vergötterten, seien sie die falschen, antiliberalen Propheten Deutschlands. Insbesondere Hegels Ideen sind Gegenstand von Poppers Kritik: Er betreibe einen «radikalen Kollektivismus» und bestehe unerbittlich «auf der absoluten sittlichen Autorität des Staates», «die die persönliche Sittlichkeit und das Gewissen völlig zur Seite schiebt». Es gebe, so Popper, «nichts in Hegels Schriften, das nicht vor ihm besser gesagt worden wäre». Noch kritischer ist Arthur Schopenhauer, der Hegel einen «platten, geistlosen, ekelhaft-widrigen unwissenden Scharlatan» nennt. Seine «geistige Wirksamkeit» habe «den intellektuellen Verderb einer ganzen gelehrten Generation zur Folge gehabt».

Merkels Populismus und Moral

Die heutigen Gelehrten sehen jene, die mit ihnen politisch nicht übereinstimmen, nicht selten als Naivlinge, die Populisten hinterherlaufen – ein Begriff, der heute mehrheitlich als inhaltsleerer Kampfbegriff verwendet wird. Doch wenn man Populismus als eine opportunistische Politik versteht, deren Hauptziel es ist, hohe Wähleranteile zu erhalten, dann kann man Angela Merkel durchaus eine Populistin nennen. Ihre Sachpolitik ist nicht von Werten, sondern von Umfragewerten getrieben: Sobald sich in Umfragen zeigt, dass eine Mehrheit in Deutschland ein noch nicht umgesetztes politisches Anliegen unterstützt, macht es Merkel zur CDU- und Regierungspolitik. Die Energiewende und die «Ehe für alle» sind nur die bekanntesten Beispiele dafür. Einerseits bedient sie so den vermuteten Willen der Mehrheit der Bevölkerung. Andererseits entmachtet sie so die anderen Parteien. Zusammen mit Bundeskanzleramtschef Peter Altmaier, der als das strategische Gehirn des Kabinetts Merkel gilt, betreibt sie eine Politik, die frei von Ideologie ist und zuallererst das Ziel des eigenen Machterhalts verfolgt. Das betreffe selbst die Ausarbeitung von Gesetzen, sagt Oliver Luksic: «Die Mütterrente etwa wurde aus rein demoskopischen Gründen eingeführt: man hat einfach geschaut, welche aktiv wählende Gruppe von Wählern man leicht ködern konnte, und hat sie in älteren Damen gefunden, die nicht selten komplett unpolitisch sind.» Die Mütterrente ist seit 2014 in Kraft: pro Monat erhält jede Mutter für jedes vor 1992 geborene Kind brutto 31,03 Euro im Westen und 29,69 Euro im Osten. Als «Anerkennung von Erziehungszeiten». Ob das moralisch und wirtschaftlich «richtig» ist, sei einmal dahingestellt – populistisch ist es aber allemal.


1 Daten: data.oecd.org
2 «Unionsparteien und SPD werden sich in der Struktur ihrer Wählerschaft immer ähnlicher», www.diw.de, 19. Juli 2017.


Ronnie Grob
ist Redaktor dieser Zeitschrift. Er lebt in Zürich.

 

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