Geht in die Offensive!

Der Liberalismus hat eine attraktive Ethik, eine enorme Überlegenheit bezüglich seiner Ergebnisse, also sehr viele Profiteure – und vergleichsweise wenige glühende Anhänger. Woran liegt das? Dazu gleich mehr.

Zuerst möchte ich kurz zusammenfassen, was für mich den Liberalismus ausmacht. Für mich gehören dazu: die Basisidee des einzigartigen, aber verschiedenartigen Individuums, das nur sich selbst gehört; das nach persönlichem Glück strebt und dafür eine Rechtsordnung braucht, welche die Freiheitsentfaltung und ein Streben nach Glück möglich macht. Es ist eine Ordnung der Freiwilligkeit, die auf dem Eigentum an sich selbst und an den Früchten der eigenen Talente beruht. Gibt es ein solches liberales System überhaupt irgendwo? Ich meine nein. Dafür schleichen sich von Tag zu Tag mehr freiheitsfeindliche Elemente in westlichen Demokratien ein, die uns immer weiter weg von einem wahrhaft liberalen System entfernen.

Ich möchte im folgenden Symptome dieser Entwicklung benennen und anschliessend Lösungen aufzeigen:

1. Liberalismus als Sündenbock

Entweder aus Unkenntnis oder ideologiegetriebener Fehlinterpretation wird der Liberalismus von Anhängern eines intervenierenden Staates regelmässig für fast alle Probleme verantwortlich gemacht. Wankt das Finanzsystem, war die angebliche Deregulierung der Märkte dafür verantwortlich, obwohl die Finanzmärkte zu jenen Bereichen zählen, die am stärksten reguliert sind. Steigen die Krankenkassenprämien, so ist nicht die zunehmende Kollektivierung der Ausgaben daran schuld, sondern der liberale Wettbewerb zwischen den Krankenkassen und die damit verbundenen (fast vernachlässigbaren) Marketingausgaben. Zieht der Staat zwangsweise allen Haushalten mehrere hundert Franken aus der Tasche zur Finanzierung von elektronischen Medien und geraten privat finanzierte Medien, die nicht in den Genuss der Zwangsabgaben kommen, in Schwierigkeiten, so versagt angeblich der «freie Markt». Die meisten Meinungsmacher in Medien und Universitäten schieben dem Liberalismus schon seit einigen Jahrzehnten den Schwarzen Peter zu, so dass eine breite Öffentlichkeit heute tatsächlich davon überzeugt ist, freie Märkte funktionierten nicht.

2. Liberalismus als vermeintliche Ideologie des politischen Establishments

Oftmals wird die vorherrschende Ideologie der an Rückhalt verlierenden (und in Wahrheit sozialdemokratisierten) politischen Elite in der westlichen Welt mit dem Liberalismus gleichgesetzt.¹ So wird etwa die beim Stimmvolk unbeliebte politische Internationalisierung – also das Wegdelegieren von Kompetenzen auf eine supranationale Ebene – und das Fördern einer grenzenlosen Einwanderung in die staatlichen Sozialwerke als «Paradigma der liberalen Eliten» bezeichnet. Eine Unterstellung, die falscher nicht sein könnte.

Eine Zentralisierung von Kompetenzen hin zum (Zentral-)Staat, zur EU- oder UNO-Ebene hat rein gar nichts mit Liberalismus zu tun – im Gegenteil. Der echte Liberalismus will den politischen Machthabern vielmehr die Kompetenzen entreissen und sie zurück an die Bürger delegieren. Abgehobene Verwaltungsfunktionäre, die Hunderte von Kilometern weit weg und ohne jegliche Verantwortung operieren, sollen nicht das Leben anderer Menschen mit Zwang und Gewalt fernsteuern dürfen. Liberale erkennen die Gefahr des Machtmissbrauchs solcher bürgerfernen Gebilde und stehen deshalb für eine maximale Dezentralisierung der Entscheidungskompetenzen ein.

Genauso haben es Liberale mit der Migration: Propagiert wird von ihnen nicht eine staatlich organisierte und mit sozialstaatlichen Anreizen geförderte Einwanderung auf Kosten der ansässigen Bevölkerung. Es gibt gemäss dem Liberalismus kein Recht, auf Kosten anderer leben zu können. An die Stelle der erzwungenen Integration, die immer die Gefahr gesellschaftlicher Spannungen in sich trägt, sollen freiwillig geschlossene Arbeits-, Kauf- und Mietverträge treten. Dies stellt sicher, dass Einwanderung immer im Rahmen des von den Ansässigen Gewünschten bleibt, ohne dabei einem falschen etatistischen Migrationsprotektionismus zu verfallen.

3. Verwechslung mit dem Korporatismus

Vermeintlich bürgerliche Parteien, die sich wiederholt für Sonderinteressen irgendwelcher Branchen oder Firmen einsetzten – wie etwa für eine staatliche Rettung von gescheiterten Banken und Unternehmen, für die Abschottung von Agrarmärkten oder für eine Verstaatlichung des Energiesektors –, haben durchaus zum schlechten Ruf des Liberalismus beigetragen. Viele glauben heute deshalb, der Liberalismus sei lediglich eine Ideologie in den Diensten von Partikularinteressen. Der Liberalismus hat damit jedoch nichts zu tun. In erster Linie hat dieser die Selbstbestimmungsrechte jedes einzelnen Menschen im Sinne und ist daher zuallererst der Schutzpatron aller Konsumenten und deren Wahlfreiheit.

4. Unterstellte Gleichgültigkeit gegenüber gesellschaftlichen Problemen

Oftmals werden die Entstaatlichungsforderungen der Liberalen dahingehend missinterpretiert, dass man ihnen unterstellt, die vom Staat erbrachten Leistungen selbst abschaffen zu wollen. Liberale sind beispielsweise gegen den aufgeblähten Sozialstaat, was aber nicht heisst, dass sie etwas gegen Vorsorge, Versicherungen oder echte Solidarität mit den Ärmeren hätten. Liberale sind für eine Aufhebung der Prohibition von Drogen, doch das bedeutet nicht, dass sie diese gut finden oder sie das Schicksal einzelner Drogensüchtiger nicht kümmern würde. Liberale erkennen lediglich die Probleme, die entstehen, wenn man gesellschaftlich unbestrittene und wünschenswerte Funktionen dem Staat überlässt. Sie wehren sich dagegen, dass der Staat eigene Schulen, Medien, Infrastruktur, Verkehrsmittel, Postbüros und andere Dinge betreibt. Denn damit verzerrt oder verdrängt er einerseits den so wichtigen Wettbewerb zwischen Privaten, der für bessere Qualität und tiefere Preise sorgen würde, und untergräbt andererseits die Wahlfreiheit der Konsumenten.

5. Zu viele Kompromisse mit der Gegenseite und zu wenig Überzeugung

Manchmal wird der Liberalismus auch einfach zu unentschlossen verkauft. Während sozialistische und nationaletatistische Bewegungen die Zeichen der Zeit erkannt haben und auf eine emotionalisierende, aufs Ganze gehende Kommunikation setzen, bleiben viele politische Vertreter des Liberalismus relativ zufrieden mit dem Status quo. Sie bekunden ihr Vertrauen in die Freiheit und die Eigenverantwortung in Sonntagsreden, während sie den Rest der Woche regulieren und umverteilen. So kennt die Schweiz trotz einer komfortablen bürgerlichen Mehrheit seit 1848 einen unaufhaltsamen Anstieg der Staats- und Soziallastquoten.

Lösungsvorschläge

Wie könnte der Liberalismus – ausgehend von den vorgestellten Thesen – in der öffentlichen Wahrnehmung nun revitalisiert und sein Ruf aufgepeppt werden?

1. Bildungs- und Aufklärungsarbeit verstärken

Eine Entfachung der Begeisterung für die liberale Idee kann nur gelingen, wenn diese Bemühung von entsprechender Aufklärungs- und Bildungsarbeit flankiert wird. Nur eine aufgeklärte Öffentlichkeit, die über wirtschaftliche und politische Zusammenhänge sowie das Wesen des menschlichen Handelns im Bilde ist, vermag aktuelle Probleme mit ausreichender Kenntnis zu analysieren und greift nicht zu den falschen Rezepten. Leider ist unter der aktuellen Konstellation nur wenig Schützenhilfe von Medien, Schulen und Universitäten zu erwarten, weil all diese Bereiche unter den problematischen Folgen der Verstaatlichung leiden und grundsätzliche Staatskritik kaum noch erwünscht ist. Daher wäre es naiv, vom Staat mehr Bildung und Aufklärung zu erwarten. Vielmehr gilt es neue Wege zu beschreiten.

Glücklicherweise ist in den vergangenen Jahrzehnten ein breites internationales Netzwerk von freiheitlichen Think Tanks (wie das Liberale Institut) entstanden, die bedeutende Forschungs- und Bildungsarbeit verrichten. Verbreitet werden die Inhalte – sofern sie von den klassischen Medien ignoriert werden – über stetig wachsende Verteiler und Social-Media-Kanäle. Solche und ähnliche unabhängige Institutionen gilt es zu stärken, um die nötige Bildungsarbeit fernab der versagenden staatlich geprägten Institutionen zu verrichten.

2. Offensivere Sprache verwenden

Vielleicht wäre es auch hilfreich, den Liberalismus statt mit ab­strakter Terminologie wie etwa «Kapitalismus», «Föderalismus» und «Subsidiarität» mit einer alltagstauglicheren und emotional ansprechenderen Sprache zu umschreiben. Dies ist deshalb so wichtig, weil der Liberalismus – im Gegensatz zum Sozialdemokratismus und Nationaletatismus – nicht für alle intuitiv als überzeugend erscheint. Das hat auch damit zu tun, dass der rot-grüne Sozialdemokratismus das «Soziale», die «zwischenmenschliche Wärme» und die «Solidarität» – also alles moralisch Gute und Edle – für sich gepachtet hat. Genauso an bestimmte Emotionen appelliert der Nationaletatismus, wenn dort von «Selbstbestimmung der Schweiz» (statt von den Bürgern) die Rede ist oder man sich gegen den «Sozialmissbrauch von Ausländern» (statt gegen dysfunktionale und unmoralische staatliche Sozialversicherungen) ausspricht.

Liberale könnten beispielsweise mit entsprechend eingängigen Begriffen aufzeigen, dass alle illiberalen Ideologien auf «Zwang» und damit auf der «Verletzung von Menschenrechten» basieren. Übermässige Besteuerung sollte als das gebrandmarkt werden, was sie ist: als «Ausbeutung» und als «Abzockerei der politischen Machthaber». Es könnte weiter die Rede sein von einer «ungerechten Zweiklassengesellschaft», die mit übermässiger Regulierung und den damit geschaffenen «gesetzlichen Sonderprivilegien für einige wenige» erzeugt wird. Angeprangert werden könnte die «arrogante Bevormundung der Bürger», die von der Politik und den Verwaltungsfunktionären zunehmend wie «unmündige, kleine Kinder behandelt werden». Es gilt aufzuzeigen, dass das aktuelle sozialdemokratische System «räuberisch» ist und damit sämtliche «Grenzen des Anstandes überschreitet». Zugegeben, für einige Liberale mag eine solche Sprache gewöhnungsbedürftig erscheinen. Doch den normalen Bürgern käme eine etwas weniger konziliante Sprache entgegen.

3. Von den Populisten lernen

Populisten behaupten, im Namen des Volkes zu sprechen und als einzige die Interessen der Bürger zu vertreten. Doch wenn jemand nicht nur Partikularinteressen, sondern breiten Bevölkerungsschichten geholfen hat, dann war es der Liberalismus. Er war es, der hunderte Millionen von Menschen aus der Armut befreite, deren Lebensstandards massiv anhob, ungerechte Klassen-, Rassen- und Geschlechterdiskriminierung mit den von ihm propagierten universellen Menschenrechten beseitigte, grauenvolle Diktaturen und staatlichen Machtmissbrauch bekämpfte und der Plünderung der Bürger durch die politische Klasse klare Grenzen setzte.

Viele Liberale widert der linke und rechte Populismus (zu Recht) an. Doch wenn man es sich etwas genauer überlegt, sollte Liberale eigentlich nicht der Populismus per se, sondern die unehrlichen Versprechen der politischen Gegner anwidern. Warum sich dann als Liberale nicht auf die Seite der Bürger schlagen mit dem völlig aufrichtigen Bekenntnis, deren Interessen zu vertreten, indem man dafür sorgt, dass diese politischen Eliten in ihre Schranken gewiesen werden? Auf jeden Fall sollte bei der Kommunikation der Vorteile des Liberalismus stets der Nutzen für jeden einzelnen Bürger im Mittelpunkt stehen.

4. Teufelsspirale des parteipolitischen Opportunismus durchbrechen

Vertreter des Liberalismus sind nur dann glaubwürdig, wenn liberale Parteien der Versuchung kurzfristiger Macht widerstehen. Aktuell ist festzustellen, dass liberale Prinzipien oftmals über Bord geworfen werden – etwa bei den Abstimmungen über das Energiegesetz, über die Verschärfung von Antidiskriminierungsvorschriften zwischen Privaten und über die Abschaffung der Medienzwangsgebühr –, um sich beim sozialdemokratisierten Mainstream anzubiedern und sich dadurch vielleicht das eine oder andere Pöstchen oder Ämtchen zu sichern. Doch das Anstreben von politischer Macht um jeden Preis – wie z.B. der Verrat an liberalen Grundsätzen – setzt einen Teufelskreis aus wachsender Unglaubwürdigkeit und immer weiterem politischem Machtverlust in Gang. Benjamin Franklin soll einmal gesagt haben: «Wer Freiheit aufgibt, um Sicherheit zu erlangen, wird am Ende beides verlieren.» In Abwandlung davon könnte man sagen: «Wer als Gruppe, Bewegung oder Partei seine Prinzipien aufgibt, um politische Macht zu erlangen, wird am Ende beides verlieren.» An erster Stelle sollte daher immer das prinzipielle und glaubwürdige Verteidigen liberaler Prinzipien stehen.

5. Proklamation einer visionären Idee statt derunattraktiven Verteidigung des «Status quo»

Viele Liberale argumentieren heute auch etwas mutlos. Aus Angst, von der sozialdemokratisierten Gesellschaft verstossen zu werden, sprechen sie sich höchstens noch für den Erhalt des verkrüppelten Status quo aus. Das Besinnen auf den Kern des Liberalismus wird von diesen sogar oftmals kategorisch abgelehnt und als «Utopie» verschrien. Doch ist ein echter Liberalismus tatsächlich utopisch und daher unrealistisch? Darüber debattierten auch schon die Vertreter der Österreichischen Schule. Nobelpreisträger Friedrich August von Hayek war der Ansicht, dass man als liberaler Reformer wieder mehr «Mut zur Utopie» fassen sollte. Um die öffentliche Meinung zu beeinflussen, sei ein «liberaler Radikalismus» nötig, also die konsequente Besinnung auf Eigentumsrechte, Vertrags- und Wahlfreiheit.² Murray N. Rothbard hingegen fand, der Liberale sei
kein Utopist, er sei ein Realist. Denn er leugne nicht die Verschiedenartigkeit der menschlichen Bedürfnisse und Interessen, sondern wolle möglichst allen die Möglichkeit geben, sich gemäss ihren Idealen zu verwirklichen.³

So oder so: Der Liberalismus sollte sich – will er für die Masse attraktiver werden – vom aktuellen Status quo distanzieren und klarmachen, wie weit weg wir uns mittlerweile von einer echt liberalen Ordnung bewegt haben. Auch sollte aufgezeigt werden, dass es einzig der Liberalismus ist, der «sozial» und «gerecht» ist und als einziges System eine «echte Solidarität» ermöglicht. Menschen und vor allem auch potentielle Leader müssen wieder spüren, dass sie bei der Unterstützung für den Liberalismus auf der Seite des Guten und Moralischen stehen, damit sie diesen mit Feuer und Flamme verteidigen und zu engagierten Fahnenträgern werden.