Geht ein Ruck durch das Land?
Ein Ausblick nach den Wahlen
Noch hat sich der Pulverdampf der Eidgenössischen Wahlschlacht nicht verzogen. Klarer sehen wird man erst Mitte Dezember, wenn die Landesregierung wieder bestellt ist. Die Diskussion über die Folgen des Wahlergebnisses für die Zusammensetzung des Bundesrates hält die Schweiz in Atem und produziert von Tag zu Tag neue Spekulationen. Interessant daran ist, wie oft und wie unbedacht der Volkswille in Anspruch genommen wird: «Das Volk will! Das Volk hat entschieden!» Wenn man schon Mehrheiten mit dem «Volk» gleichsetzen will, was an sich nicht ungefährlich ist, dann könnte man dies allenfalls nach Sachabstimmungen so formulieren. Aber blosse Verschiebungen bei den Wähleranteilen in einem vielfältigen und heterogenen Parteiensystem geben solchen Verabsolutierungen den Anstrich autoritärer Anmassung. Was die Wählerinnen und Wähler beschäftigt und sie zu Verhaltensänderungen bewogen hat, lässt sich wohl erst mit sorgfältigeren Analysen ergründen.
Auf den ersten Blick auffallend – und in diesem Ausmass für schweizerische Verhältnisse tatsächlich geradezu erschütternd – sind die Kräfteverschiebungen innerhalb des sogenannt bürgerlichen Lagers, insbesondere in der Westschweiz. Die Schweizerische Volkspartei hat gesamtschweizerisch eine Stellung erreicht, die vor wenigen Jahren unvorstellbar gewesen wäre, und zwar in einer Geschlossenheit, die für die grossen, breit abgestützten Parteien – selbst die sozialdemokratische – untypisch ist. Dass daraus ein Machtanspruch in Form eines zweiten Sitzes in der Regierung abgeleitet wird, ist legitim und kann nicht mehr bestritten werden. Ein weiterer Aufschub würde auch ohne polternde Drohgebärden zu politischen Verwerfungen führen. Ebenfalls offensichtlich ist aber, dass auch die Linke gestärkt worden ist, nicht nur zahlenmässig, sondern in ihrer Ausrichtung auf eine militantere Oppositionshaltung. Die Polarisierung hat unbestreitbar zugenommen – inwieweit sie von Medien und Meinungsumfragen im Sinne der self-fullfilling prophecy geschürt worden ist, bleibe dahingestellt. Dass die vermittelnden bürgerlichen Hüter der Konkordanz – FDP und CVP – die Zeche bezahlen würden, war abzusehen; sie haben in ihrer offenkundigen Verunsicherung einiges davon selbst verschuldet.
Die Fakten liegen auf dem Tisch. Doch was sind die Konsequenzen – sieht man einmal ab von der gegenwärtig alles überschattenden Regierungsbildung –, was sind die Perspektiven für die künftige Politik? Was wollte «das Volk», das sich scheinbar für klarere Verhältnisse entschieden hat? Mehr Freiheit oder mehr Sicherheit, mehr wirtschaftliche Eigenverantwortung oder mehr soziale Vor- und Fürsorge? Schon bisher deckten sich die Konfliktlinien nicht mit den Parteigrenzen, waren binnenwirtschaftliche Verkrustungen und Besitzstände aller Art auch in konservativen bürgerlichen Kreisen gut aufgehoben, stiessen selbst bescheidene Liberalisierungen auf mehrheitsfähige Widerstände in einem breit abgestützten gemischtwirtschaftlichen Netzwerk. In einem polarisierten Spektrum wird es vielleicht weniger Kompromisse in der Mitte geben, dafür mehr unheilige Allianzen an den Rändern.
Es braucht viel Optimismus, um die neuen Mehrheitsverhältnisse als Signal zum Aufbruch und nicht primär als Misstrauensvotum und Abwehrreaktion gegen unliebsame Entwicklungen zu interpretieren. Zwar ist eine liberale Marschrichtung angezeigt, aber um die nötigen Reformen und unbequemen Massnahmen durchzusetzen, braucht es Mehrheiten, die nur durch eine klar definierte Zusammenarbeit der bürgerlichen Parteien zumindest in der Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik zu erzielen sind. In der Konkordanz mit den anderen Parteien muss zudem der Service public neu formuliert, das heisst auf das Wesentliche beschränkt und auf finanzielle Nachhaltigkeit ausgerichtet werden. Eine anspruchsvolle Aufgabe für Sieger und Verlierer.
Ulrich Pfister, geboren 1941, ist Publizist in Zürich.
