Gefährliche Reduktion

Zur «Israelisierung» amerikanischer Aussenpolitik Seit den Anschlägen vom 11. September neigen die USA stärker noch als vorher dazu, die eigenen Interessen in einer Weise wahrzunehmen, die eine bemerkenswerte perspektivische Verengung offenbart.

Während die Sowjetunion jahrzehntelang scheinbar Der Nahostkonflikt ist immer für Überraschungen, aber auch für politische Dummheiten gut. Der sogenannte «spirituelle Führer» der palästinensischen Widerstandsbewegung Hamas, Scheich Ahmed Yassin, wurde durch einen Apache-Kampfhubschrauber «hingerichtet». Die Entscheidung des israelischen Sicherheitskabinetts, einen seit seiner Kindheit völlig gelähmten und erblindeten Krüppel zu töten, war nicht nur politisch töricht, sondern widerspricht auch allen demokratischen und humanitären Gepflogenheiten. Wäre es nicht ein leichtes gewesen, Yassin mit jenem Aufgebot von 1000 Polizisten verhaften zu lassen, das am 28. September 2000 Ariel Sharon bei seinem Spaziergang auf dem Haram al-Sharif begleitet hatte – bei jenem Rundgang also, der zum Ausbruch der Al-Aqsa-Intifada führen sollte?

Die Tötung kommt einer moralischen Bankrotterklärung der israelischen Regierung gleich. Weder im Völkerrecht noch sonst in einer Rechtsordnung gibt es ein übergeordnetes Prinzip, das einer Regierung das Töten von Menschen erlaubt – auch nicht das sogenannte Recht auf Selbstverteidigung, auf das Sharon sich beruft. Eine Trennlinie zwischen dem angemassten Recht auf Prävention und dem Staatsterrorismus ist nur schwer erkennbar. Nicht einmal die totalitären Regime des ehemaligen Ostblocks, auch nicht die schlimmsten lateinamerikanischen, afrikanischen oder arabischen Diktatoren konnten offen die Tötung ihrer Gegner anordnen, geschweige denn ausführen. Damit aber nicht genug. In einer Medienoffensive hat Ariel Sharon in den Tageszeitungen «Haaretz» und «Maariv» sowie im Militärrundfunk von Anfang April die Tötung Yassir Arafats und des Hisbollah-Chefs Scheich Nasrallah im Libanon angekündigt. Der US-Regierung fiel dazu nichts besseres ein, als darauf hinzuweisen, dass Sharon Präsident Bush zugesichert habe, Arafat nicht zu töten. Der israelische Ministerpräsident konterte geschickt, indem er erklärte, dass dafür die Geschäftsgrundlage entfallen sei und sich Israel von niemandem etwas vorschreiben lasse, selbst vom «grossen Bruder» nicht. Sharon wird Arafat letztendlich nicht töten lassen, sondern sich die eigene «Zurückhaltung» und den Rückzug aus dem Gaza-Streifen von den Amerikanern teuer bezahlen lassen – wie denn die USA für den Bau des neuen Sicherheitszauns bis anhin acht Milliarden Dollar bezahlt haben. Wie weiland die Kolonisierung der besetzten Gebiete durch die USA finanziert worden ist, so heute der Bau der neuen Mauer.

Neues Watergate

Bisher hat die israelische Regierung 167 vermeintliche Terroristen durch fliegende Standgerichte töten lassen; dabei gab es 72 «Kollateraltote» – Menschen also, die zufällig zum falschen Zeitpunkt am falschen Ort waren. Niemand zieht die Verantwortlichen zur Rechenschaft. Die Frage drängt sich zwangsläufig auf, wie rechtsstaatliche Werte und Ideale so pervertieren konnten. Erklärt werden kann dies nur durch die Terroranschläge des 11. September 2001. Dieses Ereignis fiel zufällig mit einer Kräftekonstellation in den USA und Israel zusammen, die für eine Demokratie nicht ungünstiger hätte sein können. Der von der US-Regierung von George W. Bush daraufhin ausgerufene permanente «Krieg gegen den Terror» wurde von Sharon geradezu begeistert aufgenommen. Unverzüglich mutierte Arafat zu Sharons Bin Laden. Mit Palästina sollte so umgegangen werden wie mit Afghanistan. Dieser sogenannte Antiterrorkrieg zielt nicht auf die Terroristen, sondern scheint sich für die Demokratie als gefährlicher zu erweisen als der Terrorismus selbst; dies stellte kürzlich auf einer Konferenz in Potsdam der amerikanische Philosoph Richard Rorty fest.

Wenn selbst renommierte Autoren wie Paul Krugman in der «International Herald Tribune» vom 31. März Verstrickungen der Bush-Administration in dubiose Machenschaften andeuten, die selbst Watergate in den Schatten stellen, sind weitere Überraschungen zu gewärtigen. Auch die Anhörungen vor dem US-Senat zum 11. September und die merkwürdige Art der Bush-Administration, auf die Vorwürfe ihres ehemaligen Finanzministers Paul O´Neill und ihres obersten Terrorismusbekämpfers Richard Clarke mit persönlichen Diffamierungen zu reagieren, nähren den Verdacht, dass nicht die Bekämpfung des Terrorismus, sondern der Überfall auf den Irak von Beginn an im Blickfeld der Bush-Regierung stand. Man musste den Umweg über Afghanistan machen, um nach Bagdad zu kommen. Wenn diese Vermutungen zutreffen, ist die freiheitlich-demokratische Ordnung in Gefahr, und dies gibt in der Tat Anlass zur Sorge.

Nachdem die Freiheitsrechte in den USA durch den «Patriotic Act» quasi ausser Kraft gesetzt worden sind, stellt sich die Frage, ob sich nicht auch die europäischen Regierungen anschicken, ihre Gesellschaften zu militarisieren. Sie gleichen dabei Therapeuten, die die Symptome mit den Ursachen verwechseln. Allein, wenn sie nicht einen genaueren Blick auf den Nahen Osten werfen, werden ihre Massnahmen weitgehend ins Leere laufen. Die Ursachen der terroristischen Gegenwehr gegen einen überdimensionalen israelischen und amerikanischen Gegner können nur beseitigt werden, wenn sich beider Besatzungspolitik grundsätzlich ändert. Nicht der Terrorismus ist das ursächliche Problem, sondern die Besetzung Palästinas und des Iraks. Der Terror, wie unmenschlich und zerstörerisch er auch immer sein mag, ist nur dessen Spiegelbild. Folglich müsste in erster Linie über eine Beendigung der Besetzung diskutiert werden.

Kultivierung der Opferrolle

Seit dem 11. September können wir von einer «Israelisierung» nicht nur der amerikanischen Innen- und Aussenpolitik sprechen, sondern zunehmend der internationalen Politik schlechthin. Diese «Israelisierung» findet auf der theoretischen wie auch praktischen Ebene statt. Ideologisch hat die amerikanische Regierung Israels klaustrophobe Sicht einer Welt übernommen, die voller Hass ist und in der es von Terroristen wimmelt; auch hat sie sich der israelischen Sprachregelung angeschlossen und festgestellt, man befinde sich in einem existentiellen Krieg. Beide Staaten kultivieren das Opfer-Image von der absoluten Verletztheit: Israel durch den Holocaust, die USA durch den 11. September. Es gibt nur noch gut und böse. Beide Völker betrachten sich als «von Gott auserwählt». Für die USA hat dieses Selbstverständnis etwas Bizarres an sich. 92 Prozent der Amerikaner glauben, dass Gott sie «persönlich und individuell liebe». «Amerikaner» zu sein, ist gleichdeutend mit «gut» zu sein. Der fundamentalistische Christ und republikanische Mehrheitsführer im Kongress, Tom DeLay, sprach nach dem Unglück des Space Shuttle, bei dem auch der israelische Astronaut Ilan Ramon ums Leben kam, von einem «gemeinsamen Schicksal Amerikas und Israels» und erflehte die «göttliche Hilfe» zu beider Schutz.

Präsident Bush hat die letzten Jahre dazu genutzt, einen theologisch-fundamentalistischen Patriotismus zu etablieren, um die Basis seiner rechtskonservativen Regierung zu verbreitern und diejenigen anzugreifen, die «uns für das hassen, was wir sind». Dass damit meistens Muslime gemeint sind, liegt auf der Hand. Nach dieser Auffassung werden die USA und Israel ihrer Demokratie und Freiheit wegen von der «unzivilisierten Welt» gehasst, und es kann dieser «Hass» nach Ansicht der Neokonservativen nur durch eine zivilisatorische Mission aus der Welt geschafft werden; eine solche wurde gerade im Irak ins Werk gesetzt. Schon heute steht fest, dass diese zivilisatorische Mission gescheitert ist. Die Entwicklungen der letzten Tage lassen befürchten, dass am Ende des US-Abenteuers kein demokratischer Irak, sondern ein Regime stehen wird, das der Despotie Saddams in manchen Punkten ähnlich sein wird.

Auf der internationalen Ebene übernehmen die USA die Methoden Israels, indem sie das Völkerrecht und die Uno verspotten und im Irak ein ähnliches Besatzungsregime errichten wie Israel in den besetzten Gebieten. Seit dem 11. September missachten die USA das Völkerrecht in gleicher Manier wie Israel. Bis anhin haben sie noch jeden israelischen Verstoss gegen das Völkerrecht gedeckt und 34mal ihr Veto im UN-Sicherheitsrat eingesetzt, um den kleineren Bruder zu schützen. Dieser Missbrauch des Vetorechts hat erheblich zum Ruf beigetragen, die USA betrieben im Nahen Osten eine Politik des doppelten Massstabs. Das Völkerrecht garantiert die Gleichheit aller Staaten vor dem Recht. Seit dem 11. September haben gerade die USA diesen Aspekt weitgehend ausser Kraft gesetzt.

Zwischentitel

Auch die amerikanische Besatzungspolitik im Irak israelisiert sich zusehends, will heissen: die Unterdrückungsmassnahmen der USA gegenüber den Irakern sind weitgehend mit den israelischen identisch. Dexter Filkins schrieb dazu in der «International Herald Tribune» vom 8. Dezember 2003: «Die Massnahmen der Amerikaner beginnen den israelischen in den besetzten Gebieten zu gleichen.» In zahlreichen Fällen haben die USA Gebäude zerstört, aus denen heraus sie angegriffen worden waren. Dies ist in Israel lange schon alltägliche Praxis. Auch haben die Amerikaner damit begonnen, Verwandte von mutmasslichen Terroristen einzusperren, um potentielle Täter abzuschrecken; auch dies praktiziert Israel seit Jahren. In ihrer Brutalität gleichen die nächtlichen Razzien zunehmend jenen des israelischen Militärs. Neuerdings werden ausgewählte Städte durch Stacheldrahtverhaue eingeschlossen; nur jene Irakis können den Ort verlassen, die im Besitz einer Magnetkarte in Englisch sind. Sie müssen sich hintereinander aufstellen und einen Kontrollposten passieren. Eine ähnlich erniedrigende Prozedur haben die Palästinenser täglich an Hunderten von Kontrollpunkten über sich ergehen zu lassen, wenn sie sich im Gaza-Streifen oder in der Westbank bewegen wollen. Filkins zitiert einen Iraker: «Ich kann keinen Unterschied mehr zwischen uns und den Palästinensern sehen. Als Saddam gestürzt wurde, konnten wir uns so etwas nicht vorstellen.»

Ob das Denken und Handeln auch der europäischen Demokratien bald von besagter «Israelisierung» infiziert werden wird? Die Amerikaner jedenfalls schreiten konsequent voran. Anstatt sich auf die Freiheit einer offenen Gesellschaft und damit auf die eigene Stärke zu besinnen, vergelten sie Gleiches mit Gleichem. Am 4. November 2002 wurde der vermutliche Drahtzieher des Anschlages auf den US-Zerstörer Cole im Jemen, Salim al-Harethi, ein enger Vertauter von Osama Bin Laden, durch eine ferngezündete Drohne der CIA getötet. US-Präsident Bush und Verteidigungsminister Donald Rumsfeld drückten ihre Genugtuung darüber aus – und der US-Präsident machte klar, dass dies keine einmalige Aktion gewesen sei, sondern künftiger amerikanischer Politik entspreche. Was Wunder, wenn kein amerikanischer Regierungsvertreter die zahlreichen Hinrichtungsaktionen Sharons verurteilte.

Unter Präsident Bush hat die Israelisierung der US-Politik ein neues Ausmass erreicht. So hiess er die beiden israelischen Luftangriffe auf angebliche Ausbildungslager von Terroristen in Syrien Mitte Oktober 2003 gut – es sei legitime Selbstverteidigung seitens Israels gewesen – und unterschrieb den Syrian Accountability Act, in dem die USA Sanktionen gegen Syrien verhängen. Damit kam er Forderungen der Sharon-Regierung wie auch der Neokonservativen in der eigenen Administration nach. Die meisten von ihnen sind persönlich, ideologisch und selbst institutionell mit der israelischen Rechten so eng verbunden, dass es unmöglich ist zu entscheiden, was in ihrem Denken amerikanische oder Likudpositionen sind. Die enge Allianz zwischen Israel und den USA dürfte eines Tages zu erheblichen Problemen führen; was die letzteren ersterem in Palästina und Syrien erlauben, muss ja die arabische und muslimische Feindschaft gegen beide Länder weiter anstacheln. Das gleiche gilt für die US-Politik im Irak; für die Selbstmordattentäter sind Palästina und Irak identisch.

Das Beispiel Israels – und zunehmend auch jenes der USA – zeigt, dass durch die beschriebene Pervertierung aussenpolitischen Denkens und Handelns nicht nur die Moral der Bevölkerung, sondern auch Demokratie und Freiheit echten Schaden nehmen. Einen möglichen Ausweg aus dem Dilemma böte das Völkerrecht – sowohl in Palästina als auch im Irak. Wurde es im letzteren Fall mit Gewalt durchgesetzt, wartet es im ersteren noch auf seine Durchsetzung. Die Bedingungen dafür wären in Palästina allemal geeigneter als im Irak, die Amerikaner müssten nur wollen. Die Europäer ihrerseits sollten auch nach den Anschlägen von Madrid die neurotisch anmutenden Gegenstrategien der USA und Israels nicht übernehmen: Zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus sind sie denkbar schlecht geeignet, zu einer echten Lösung der Probleme taugen sie nicht. Das «alte Europa» darf nicht sterben.

Ludwig Watzal, geboren 1950, promovierte in Politikwissenschaft und Philosophie und ist Redaktor und Publizist in Bonn. Er ist Autor des Buches «Feinde des Friedens. Der endlose Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern», Aufbau Taschenbuch Verlag, Berlin 2002.

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