Gedankensplitter

I.

Parteien und Politiker haben zumeist eine hidden agenda. Sie vertreten offiziell ein Anliegen und verfolgen inoffiziell ein ganz anderes. Nicht so die Sozialdemokratische Partei der Schweiz. Sie kündigt ganz offen an, was sie zu tun beabsichtigt. Was die Steuergerechtigkeitsinitiative letztlich bezweckt, ist im neuen SP-Parteiprogramm glasklar festgehalten: «mehr Verteilungsgerechtigkeit» (sprich: mehr willkürliche Umverteilung), «Föderalismus erneuern» (sprich: Föderalismus abschaffen), Beitritt zur Europäischen Union (sprich: Beitritt zur Europäischen Union). Obwohl Transparenz und Konsequenz zweifellos löblich sind, war das dann doch zuviel des Guten für das Schweizer Stimmvolk. Die Initiative hat an der Urne Schiffbruch erlitten. Zum Glück.

II.

Die klare Ablehnung der Initiative ist Grund genug, neben der transparenten SP auch den wirklich souveränen Schweizer Souverän zu loben. Selbst in einer klassenkämpferischen Atmosphäre (Reiche = Abzocker) haben sich die Stimmbürger nicht aus der Ruhe bringen und vom selbständigen Denken abhalten lassen. Jene, die von der Erhöhung des Steuerfusses nicht unmittelbar betroffen gewesen wären (indirekt hätte es freilich auch sie getroffen), wollten nicht einfach über jene anderen entscheiden, die sogleich mehr Steuern hätten zahlen müssen. Schaut man sich die Geschichte an, so ist die Weisheit der Stimmbürger in der Tat bemerkenswert. Sie sind Anwälte des Respekts und des gesunden Menschenverstandes. Ein Lob auf die direkte Demokratie! Aber zugleich die Frage –wieviel hätte es gebraucht, und alles wäre ganz anders gekommen?

III.

Winston Churchill hatte recht, als er 1947 in einer Rede im Unterhaus sagte: «Demokratie ist die schlechteste aller Regierungsformen – abgesehen von all den anderen Formen, die von Zeit zu Zeit ausprobiert worden sind.» Und die direkte Demokratie nach Schweizer Vorbild ist – jedenfalls für Schweizer – zweifellos die beste aller schlechtesten Regierungsformen. Dennoch hat sie ihre Schwächen. Ich bin als überzeugter Demokrat völlig einverstanden: die Regierung ist nicht weiser als das Volk, sondern das Volk ist – wenn schon – weiser als die Regierung. Allein, jede Regierungsform ist und bleibt eine Herrschaftsform. Auch in einer direkten (bzw. präziser: halbdirekten) Demokratie ist es so, dass die einen (die Mehrheit bzw. ein Zusammenschluss von Minderheiten) über die andern (die Minderheit) herrschen. Die Herrschaft verschwindet nicht einfach, und sie ist für den einzelnen auch nicht weniger schlimm, wenn sie demokratisch legitimiert ist. Die SP und deren jungsozialistische Speerspitze haben es nun aber auf eine ebensolche radikaldemokratische Gesellschaft abgesehen, in der alle Lebensbereiche dem Diktat der Mehrheit unterworfen werden. Statt der von ihnen beklagten Ökonomisierung des Lebens streben sie dessen totale Politisierung an. Alles ist politisch, nichts mehr privat.

IV.

Im Jargon der jungen Radikaldemokraten klingt das so: «Demokratie ist mehr als ein politisches Verfahren. Demokratie ist die Idee einer Gesellschaft, in der die Leute frei und gleich sind» (nachzulesen in der Broschüre «Schaffen wir mehr Demokratie!»).* Konkret: die Leute sind frei, andern vorzuschreiben, wieviel Steuern sie zu bezahlen haben; und sie sind gleich, weil am Ende alle etwa gleich viel bezahlen. Der Kollektivismus kommt modisch formuliert daher: «Alle tragen Verantwortung für den einzelnen und somit für alle.» Wenn die einen den andern sagen, was sie zu tun und wieviel sie zu bezahlen haben, dann ist das also ein Akt der gesellschaftlichen Verantwortung. Die SP bekennt sich offen zu demokratischem Sozialismus. Erinnern wir uns an den Ökonomen Joseph Schumpeter, der bereits 1942 in «Kapitalismus, Sozialismus und Demokratie» luzide festhielt: «Ein einmal existierender Sozialismus ist vielleicht das wirkliche Ideal einer Demokratie.» Das Problem ist nur, dass das Ideal ein Ideal bleibt (siehe DDR, siehe Kuba). Daran wird auch noch mehr Demokratie nichts ändern, wie die Jusos sie fordern. Sie sitzen einem simplen Denkfehler auf. Es ist zweifellos wünschenswert, dass Gesetz nur sein soll, was die Mehrheit anerkennt. Aber nur deshalb, weil die Mehrheit es anerkennt, soll es nicht auch für alle gelten. Oder anders gesagt: es ist ein Gebot des Respekts und des gesunden Menschenverstands, dass der Demokrat nicht alles tut, was er in einer direkten Demokratie tun kann.

*www.deutungshoheit.ch