G20: «Weltregierung» ohne Personal

In der aktuellen Diskussion um staatliche Souveränität und Globalisierung zeigen sich selbst seriöse Institutionenkritiker anfällig für Verschwörungstheorien. Zeit, die gröbsten Missverständnisse in Sachen Global Governance zu klären.

Im Oktober 2017 fanden in Washington die Jahrestagungen der Weltbank und des Internationalen Währungsfonds statt, am Rand auch ein Treffen der Finanzminister sowie der Notenbankpräsidenten der G20. Die Schweiz war Gaststaat. Business as usual: ein Spitzentreffen unter Regierungsvertretern und Diplomaten, völlig unbehelligt, fast schon zu harmonisch. Was für ein Unterschied zur regelmässig explodierenden Gewalt anlässlich der G20-Gipfel, letztmals in Hamburg: generalstabsmässig organisierte, radikale Globalisierungsgegner, Chaoten und apolitische Krawalltouristen verwandelten – digital gut vernetzt – in einer Orgie sinnloser Zerstörung den Tagungsort in ein Schlacht- und Trümmerfeld. Man kann von der G20 halten, was man will: So führt man keine politischen Auseinandersetzungen, das ist auch keine Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln, sondern schlicht Angriffe mit nackter Gewalt gegen Symbole der Globalisierung. Tumult und Aggression verweigern sich dem Dialog und sind keine legitime Artikulationsform des Protestes. Kritik, sofern sie überhaupt artikuliert wird, kommt aber nicht nur von gewaltbereiten Chaoten und deren Umfeld, sondern von vielen Seiten – mitunter fallen aber selbst seriöse Institutionenkritiker der bestenfalls naiven, schlimmstenfalls verschwörungstheoretisch angehauchten Souveränitätsverlustangst anheim. Sie leisten damit potentiell nicht zuletzt auch den Krawallmachern auf der Strasse intellektuell Vorschub.

Die G20 ist eine jener Projektionsflächen, an denen sich dies anschaulich zeigen lässt, gilt sie doch vielen Mitbürgern mittlerweile als heimliche Weltregierung, als ein abgehobener Club der Reichen, der undemokratisch und ohne Legitimation über viele andere – und für diese: negativ – bestimmt. Diese oft anzutreffenden Vorurteile verkennen die G20 und die Realitäten auf dem globalen politischen Parkett.

Ein institutioneller Zwerg

Die Kritik an der G20 ist zunächst die Kritik an einer Institution, die eigentlich keine ist: sie hat keinen Generalsekretär, keinen Sitz und keinen einzigen Bediensteten. Sie hat überhaupt keine eigenen Ressourcen. Nicht einmal eine offizielle G20-Website existiert. 1999 aus pragmatischen Überlegungen geschaffen, handelt es sich vor allem um ein regelmässig tagendes Forum von ökonomisch bedeutsamen Staaten zur internationalen Koordination der wirtschaftlichen Zusammenarbeit1 und der nationalen Politiken in den verschiedensten Bereichen. Wo Einigkeit gefunden wird, legen die zwanzig Staaten einvernehmlich gemeinsame Standpunkte und Leitlinien fest, nach denen sie sich national und international unter Einbezug weiterer internationaler Akteure auszurichten gedenken. Formelle Beschlüsse indes gibt es nicht. Verabschiedet werden bloss langatmige politische Abschlusserklärungen zum Ende eines Gipfels sowie Aktionspläne und allgemeine Grundsätze zu einzelnen Sachfragen. Diese Dokumente sind von Konsens aller G20-Staaten getragen, aber rechtlich nicht bindend. Sie haben vor allem politisch Bedeutung.

Wo Rechte und Linke zusammenfinden

Institutionell mag die G20 ein Zwerg sein, wirtschaftlich und politisch allerdings ist sie ein potentieller Riese. Ihre Gipfel versammeln in Form der abgesandten Politik- und Wirtschaftsvertreter rund 85 Prozent der weltweiten Wirtschaftsleistung, 80 Prozent des Welthandels und rund zwei Drittel der Weltbevölkerung. Die fünf Vetomächte des UNO-Sicherheitsrats sind in ihnen ebenso vertreten wie Regionalmächte, also zum Beispiel Indien, Südafrika oder Brasilien, sodann die EU mit ihren 28 Mitgliedstaaten, von denen wiederum einige ebenfalls G20-Mitglieder sind. Trotz ihrer institutionellen Schwäche verfügt die G20 also sehr wohl über eine erhebliche informelle Macht und kann an entscheidender Stelle mit Soft Power globale Prozesse mitgestalten. Dies gelingt ihr auch immer wieder: bei der Bewältigung der globalen Finanzkrise von 2007 hat sie beispielsweise eine entscheidende Rolle eingenommen. Ausserdem spurt sie mit ihrer gemeinsamen Stimmenmacht oft wichtige Entscheidungen der Institutionen von Bretton Woods, also des Internationalen Währungsfonds und der Weltbank, sowie der Welthandelsorganisation WTO vor. In den Bretton-Woods-Institutionen ist im Unterschied zu anderen Organisationen das Stimmrecht der Mitgliedstaaten von deren Wirtschaftskraft abhängig. Damit haben die G20-Staaten trotz ihrer numerischen Unterlegenheit eine eindeutige Stimmenmehrheit von rund ¾ aller Stimmen.

Linke Kritiker sehen in der G20 – wenig überraschend – vor allem ein Instrument des globalen Kapitalismus mit Zügen einer informellen Weltregierung, zunehmend geprägt vom Aufkommen…