Für eine konsequente Wachstumspolitik

Seit mehr als zwei Jahrzehnten leidet die Schweizer Wirtschaft unter einer ausgeprägten Wachstumsschwäche. Indessen weist unser Land sogar den tiefsten Wachstumstrend aller OECD Länder auf. Betrachtet man die Bestandesgrössen, wie das Pro-Kopf-Einkom-men der Bevölkerung, die Arbeitslosenrate, die Erwerbsquote, die Staatsausgabenquote oder die Kaufkraft des Einkommens, schneidet die Schweiz zwar regelmässig noch unter den Besten ab. Zu den Schlechtesten gehört sie hingegen, wenn die dynamischen Indikatoren, wie das Wirtschaftswachstum, die Veränderung der Staatsquote, die Veränderung der Sozialabgabenquote oder die Entwicklung der Arbeitsproduktivität herangezogen werden.

Eine zentrale Ursache dieser mangelnden Vitalität ist, dass die Schweizer Wirtschaft zunehmend durch ein Ungleichgewicht zwischen einem hochproduktiven und international wettbewerbsfähigen Exportsektor und einem unterdurchschnittlich produktiven und vom internationalen Wettbewerb weitgehend geschützten Binnensektor geprägt ist.

In diesem Zusammenhang kommt der Stärkung der beiden fundamentalen Wachstumsdeterminanten – der Arbeitsproduktivität und dem Arbeitsvolumen – eine überragende Bedeutung zu. Mit weiteren Strukturreformen im staatlich dominierten und im binnenwirtschaftlich orientierten Bereich muss ein ebensolcher Druck zur Steigerung der Wertschöpfung pro Kopf ausgeübt werden wie in jenen Wirtschaftsbereichen, die heute im internationalen Wettbewerb

stehen. Mittel dazu ist das Vorantreiben einer konsequenten Marktöffnungspolitik. Dies soll einerseits durch eine griffigere Wettbewerbspolitik und anderseits durch weitere integrationspolitische Schritte auf internationaler Ebene geschehen. Hinsichtlich des durch die demographische Entwicklung zu erwartenden Rückgangs der aktiven Bevölkerung geht es in der Schweiz vor allem darum, das erreichte Niveau des Arbeitsvolumens wenigstens zu halten. Aus unserer Sicht stellen dabei Massnahmen, die sich aus dem Ziel der Steigerung des Wirtschaftswachstums ergeben, gleichzeitig einen wesentlichen Schlüssel zur Bewältigung der demographischen Herausforderungen dar.

Mit Blick auf die kommende Legislaturperiode ist im Zusammenhang mit der schweizerischen Integrationspolitik insbesondere an zwei Entscheidungen zu erinneren, die die Personenfreizügigkeit betreffen. Erstens besteht gegen die bilateralen Abkommen I eine Referendumsmöglichkeit, und zweitens besteht eine solche Referendumsmöglichkeit auch gegenüber der Erweiterung der Personenfreizügigkeit auf die neu der EU beitretenden ost- und mitteleuropäischen Länder. Die hier in der kommenden Legislaturperiode anstehenden Volksentscheide sind von grundlegender Bedeutung für die Erreichung des Wachstumsziels. Ein «Nein» kann sich die Schweiz nicht leisten.

Die Analysen liegen vor, konkrete Massnahmenpakete sind ausgearbeitet. Der Kurs ist folglich definiert. Wir sind jetzt gefordert, die Umsetzung rasch an die Hand zu nehmen.