Für die Kinderbetreuung
bezahlen… die Kinder
Bundesbern zeigt in seinem Subventionseifer Sinn für Ironie.
«Nichts ist so dauerhaft wie ein befristetes staatliches Programm», schrieb Milton Friedman 1984. In der Frühjahrssession hat das Schweizer Parlament die These des Wirtschaftsnobelpreisträgers gerade einmal mehr bestätigt. Der Nationalrat stimmte dafür, die Anschubfinanzierung des Bundes für Kindertagesstätten und Co. in ein permanentes Subventionsprogramm zu überführen, ungeachtet der Tatsache, dass die familienexterne Kinderbetreuung gemäss Verfassung in der Kompetenz der Kantone liegt. Die Anschubfinanzierung hatte das Parlament 2002 zunächst für acht Jahre beschlossen und danach mehrmals verlängert.
Die Parlamentarier wollen die Subventionen aber nicht einfach nur verstetigen – sondern massiv ausbauen. Summierten sich die Ausgaben des Bundes in den vergangenen zwanzig Jahren auf insgesamt 450 Millionen Franken, sollen sie nun auf über 700 Millionen pro Jahr anschwellen. Da der Bundeshaushalt bereits jetzt in den roten Zahlen steckt, wird die finanzpolitische Frivolität wohl über Steuererhöhungen oder höhere Schulden gedeckt werden müssen. Der Nationalrat beweist mit seinem Beschluss somit Sinn für Ironie: Er gibt mehr Geld aus zur Betreuung von Kindern – und lässt diese auf der Rechnung sitzen. (lz)
