Freund un Feind am Golf

Zu Carl Schmitts Begriff des Politischen Der Krieg im Irak wird in diesem Beitrag nicht primär als Ressourcenkrieg gedeutet, sondern als moralisch motivierter Kampf, bei dem sich «gut und böse» als «Freund und Feind» gegenüberstanden, als Konflikt, in dem sich idealistische Politik mit realistischer Strategie in komplexer Weise überlagern.

Die staatstheoretische Diskussion der Nachkriegszeit hat sich aus guten Gründen immer wieder mit diversen Modellen der Konfliktvermeidung beschäftigt. Internationale Friedensforschung und -förderung sowie innerstaatliche Bemühungen zur Spannungsminderung gehen nahezu Hand in Hand. Zunehmend heterogene und wertepluralistische Gesellschaften mögen hierfür ursächlich sein, ihrerseits sind sie auf jeden Fall selbst Folge und dauerhaftes Merkmal der öffentlichen Kulturen von Demokratie. Ebendiese macht letzt-lich – gerade in uneinheitlich-föderal verfassten, fragilen Staatsgebilden – gewisse Austarierungsmassnahmen, insbesondere zum Schutz von Minderheiten, unumgänglich. Die entsprechenden Dispositionen ergeben ein weites Feld, das vor allem zu Friedenszeiten, in Hoffnung auf deren Fortbestand, beackert wird. Allgemeines Ziel ist die friedliche Gemeinschaft, oberste Prämisse dazu die Abwehr von Gewalt, höchster Wert das menschliche Leben. Ganz anderes lässt jeweils das Pathos der Kriegsrhetorik erahnen. Wenn sie den Krieg auch stets als ultima ratio propagiert, die definitive Bereitschaft zu ihm – mit all seinen Konsequenzen – erweist deutlich den Bestand eines für den Kriegsentschlossenen noch höheren Wertes als desjenigen des Friedens und des menschlichen Lebens. Es geht ihm dann offensichtlich um eine eminent moralische Frage.

Demokratie gegen Diktatur

Das im Vorfeld der Militärschläge am Golf von der USA den europäischen Kriegsgegnern vorgeworfene moralische Defizit zielte auf deren unschlüssiges Zaudern im Umgang mit einem Diktator, der seit Jahrzehnten naturgemäss jede Opposition gewaltsam unterdrückte, dem früher schon durch eine international zusammengesetzte Streitkraft Einhalt geboten werden musste und der sich seither nur sehr sporadisch an die ihm damals auferlegten Vorschriften gebunden fühlte. Zu lange habe man vermittelt, gefeilscht und diskutiert – was nun anstehe, sei entschlossenes Handeln.

Angesichts dieser Vorhaltungen der Neuen gegenüber Teilen der Alten Welt, erinnert man sich des Dezisionisten Carl Schmitt, der im Blick auf einen gelähmten Parlamentarismus der Weimarer Republik und gegen einen nur auf Sicherheit bedachten Liberalismus vom Leder zog, «sein Wesen ist Verhandeln, abwartende Halbheit, mit der Hoffnung, die definitive Auseinandersetzung, die blutige Entscheidungsschlacht, könnte in eine parlamentarische Debatte verwandelt werden und liesse sich durch eine ewige Diskussion ewig suspendieren».1 Zugunsten von «Sekurität» sei man gar bereit, auf die eigenen Überzeugungen zu verzichten. Ein Vorwurf, den Schmitt – im Anschluss an Kierke-gaard und Nietzsche – einst dem Bourgeois entgegenhielt und der heute unverändert auch als Rüge von der USA an die Adresse einiger vergesslicher alter Staaten, in Erinnerung der einst erkämpften Freiheit und Demokratie, verstanden werden könnte.

In der eifrigen Diskussion über die tatsächlichen Angriffsmotive der Grossmacht mögen etliche andere, mitunter gar plausibel erscheinende Gründe vorgebracht worden sein und sich dereinst möglicherweise auch erhärten. Auffallend bleibt indes die einseitig von Beginn an systematisch thematisierte, grundsätzliche Unvereinbarkeit der involvierten Herrschaftsordnungen. Selbst wenn im Irak zweifelsohne auch um die Herrschaft über die Ölvorkommen gekämpft worden ist, so sind diese im Konzept der Allianz doch eher Mittel als Zweck. Die allgemein gültige Struktur des Problems lässt sich am besten anhand des unbestrittenen weltanschaulichen Gegensatzes der Systeme zur Sprache bringen: Es steht nämlich ausser Zweifel, dass sich dieser amerikanisch-britische Krieg gegen einen unberechenbaren Gewaltherrscher gerichtet hat. Die der westlichen freien Gesellschaft und ihrer Praxis zugrundeliegenden ethisch-sittlichen Normen, welche ihrerseits die Demokratie zur Basis haben, wurden zum Emblem eines durchaus modernen Kreuzzuges radikalisiert. Hier «freedom and democracy», dort «the cruel dictator» – seinerseits Stütze einer Achse des Bösen. Carl Schmitt schreibt hierzu in seinem Begriff des Politischen von 1932: «Der Krieg folgt aus der Feindschaft, denn diese ist seinsmässige Negierung eines anderen Seins. Krieg ist nur die äusserste Realisierung der Feindschaft.»2 Diese Abstraktion benennt die Grundstruktur aller Kriege: die entschiedene Negierung eines anderen Seins.

Politik als Polemik?

Schmitt begreift im Politischen nicht das überschaubar geordnete Zusammenleben, sondern erspäht in ihm zunächst – ganz Kierkegaards Ausnahme folgend – den…

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Wolf Lotter, Autor und Mitgründer von «brand eins»,
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