Freisinnige – plötzlich heimatlos?

Seit jeher ist die Schweiz ein bürgerlich dominiertes Land, ein Land des Freisinns. Die Partei, die Freisinnige versammelt und vertritt, die FDP, hat dieses Land wie keine andere Partei geprägt. Für eine nicht unbedeutende Periode der Geschichte des Landes war sie die dominierende Partei. Ihre Vormachtstellung – nicht nur politisch, sondern auch inhaltlich – ging indes nach und nach verloren. Während sich der Bundesrat bis 1891 aus sieben Freisinnigen zusammensetzte, sind es seit 1959 noch immerhin zwei.

Mit den Parteien CVP, FDP und SVP blieb die bürgerliche Dominanz noch lange bestehen. Doch im Lauf der 1990er Jahre verlor die bürgerlich-liberale Idee ihre Dominanz über die Schweiz. Mehr und mehr gerieten die Bürgerlichen in existenzielle Probleme. Der vorläufige Absturz sind die Parlamentswahlen 2019: Die SVP verlor fast vier Wählerprozente, ist jedoch weiterhin die mit Abstand stärkste Kraft. Die FDP erzielte bei den Nationalratswahlen das schlechteste Ergebnis ihrer Geschichte. Die CVP wurde von den Grünen sogar überholt und hält sich seit Jahren nur knapp über der Marke von 10 Prozent Wähleranteil. Bei den Bundesratswahlen am 11. Dezember 2019 muss die FDP darum bangen, ihren zweiten Sitz zu verlieren. Mit einem verbleibenden Sitz wäre die Gründerin des Bundesstaats endgültig marginalisiert. Die bürgerliche Dominanz scheint passé.

Bereits das Fazit der letzten, 50. Legislatur mit einer Mehrheit von SVP und FDP im Nationalrat fällt ernüchternd aus. Die meisten Reformversuche sind gescheitert. Eine Mehrheit fand lediglich die Steuerreform und AHV-Finanzierung (STAF). Zu den Misserfolgen hinzu kommt die Unzufriedenheit der bürgerlichen Wähler, wie sie das SRG-Wahlbarometer von sotomo aufzeigt¹. Fast 50 Prozent der SVP-, CVP- und BDP-Wähler wählen ihre Partei nur aus Mangel an besseren Alternativen oder aufgrund langjähriger Bindung. Bei den Freisinngen ist es sogar über die Hälfte: 54 Prozent der FDP-Wähler wählen den Freisinn nur aus Mangel an besseren Alternativen (40 Prozent) oder aufgrund einer langjährigen Bindung (14 Prozent). Zu diesen Unzufriedenen gehöre auch ich als Spross einer freisinnigen Unternehmerfamilie. Meine Grossmutter war eine der ersten politisch aktiven Frauen im Kanton Nidwalden. Mein Vater engagierte sich im Vorstand der FDP Stallikon, meine Mutter in der Schulpflege Wettswil. Selbst bin ich seit acht Jahren Mitglied der (Jung-)Freisinnigen, war Vizepräsident der Jungfreisinnigen im Kanton Zürich und bin heute (noch) Präsident der FDP des Bezirks Affoltern. Mehr Freisinn geht kaum und doch – oder eben gerade deshalb – gehöre ich zu den Unzufriedenen.

Hauptgegner SVP?

Mit meinem familiären Hintergrund habe ich den schleichenden Niedergang der FDP in den 1990er und insbesondere in den 2000er Jahren hautnah mitbekommen. An die Wahlniederlagen von 2003 und 2007 kann ich mich noch gut erinnern. Die FDP kam auch ein Jahrzehnt nach dem EWR-Nein nicht mit der neuen Rolle der immer stärker werdenden SVP klar, und sie hatte auch keine klare Antwort darauf. Statt sich selbst ein klares Profil zu geben, stritt die Partei darüber, wie nah oder wie fern sie von der SVP politisieren sollte, und driftete dabei zusehends nach links ab. Sie definierte sich über das Verhältnis zur SVP und nicht über sich selbst. Und heute? Ist das immer noch so. Statt den Feind in den Sozialisten aller Farben zu suchen, glauben viele FDPler, ihr Hauptgegner sei jene Partei, die sie überflügelt hat: die SVP.

«Statt den Feind in den Sozialisten aller Farben zu suchen, glauben viele FDPler, ihr Hauptgegner sei jene Partei, die sie überflügelt hat: die SVP.»

Zeitweise sah es so aus, als würde sich das ändern. Als Fulvio Pelli und sein Generalsekretär Stefan Brupbacher 2009 die Führung der Partei übernahmen, gab sich die Partei zusehends ein schärferes Profil und positionierte sich rechts der Mitte. Ohne die Reaktorkatastrophe in Fukushima wäre der Turnaround wohl schon 2011 geglückt. Ab 2012 führte der hemdsärmelige Aargauer Philipp Müller den Kurs von Pelli weiter und der Turnaround glückte vier Jahre später bei den nationalen Wahlen doch noch. Es gab aber auch Tiefpunkte. Zum Beispiel, als die FDP des Kantons Zürich 2014 die Kirchensteuerinitiative von uns Jungfreisinnigen ablehnte. Mir schien es zu dieser Zeit, Mitte der 2010er Jahre, als könnte die FDP an die goldenen Zeiten von «mehr Freiheit – weniger Staat» anknüpfen. Als die Partei 1979 mit diesem Slogan in die Wahlen zog, erreichte sie 51 von 200 Sitzen im Nationalrat (plus 4 auf Kosten der SP).

2014 traten einige jungfreisinnige Kollegen um die frühere Präsidentin Brenda Mäder aus und gründeten ihre eigene Partei «Up – die Unabhängigkeitspartei». Heute frage ich mich manchmal, ob sie mit ihrer Skepsis bezüglich einer ernsthaften Rückkehr der FDP zu den alten Idealen nicht richtig lagen. Das Projekt «Up» jedoch muss man, als Partei jedenfalls, für gescheitert erklären. Sie trat zwar 2019 im Kanton Zürich nochmals mit einer Liste an, versank dabei aber mit einem Wähleranteil von 0,07 Prozent bzw. 273 Wählern in der Bedeutungslosigkeit.

2016 übergab Philipp Müller die Leitung der Partei an Petra Gössi. Am Kongress der Jungfreisinnigen in Bern 2016 kam Skepsis auf, ob sie die Richtige für den Job sei. Gössi sagte jene schockierenden Worte, die jedes liberale Blut gefrieren lassen: «Ein Politiker ist dazu da, neue Gesetze zu machen!» Es folgten Buh-Rufe. Ebenfalls für Skepsis sorgte ihre konservative Haltung in Gesellschaftsfragen. Doch sie machte ihre Sache vorerst sehr gut. Die FDP gewann weiterhin eine kantonale Wahl nach der anderen, und auch inhaltlich schien der Kurs weiterzugehen.

Kehrtwende bei der Umweltpolitik und beim Rahmenabkommen

Immer wieder zeigte sich jedoch, dass nicht mehr mit der gleichen Vehemenz am eingeschlagenen Kurs festgehalten wurde. Im Sommer 2016 bekämpfte die FDP die von den Jungfreisinnigen mitgetragene Milchkuh-Initiative, die eine urfreisinnige Forderung vertrat, nämlich die Zweckbindung von Steuereinnahmen; konkret die Zweckbindung der Mineralölsteuer für die Strasseninfrastruktur. Im Jahr darauf wurden die Jungfreisinnigen erneut von der Mutterpartei im Regen stehengelassen. Die FDP machte über Nacht eine Kehrtwende in der Energiepolitik, bekämpfte die Energiestrategie 2050 nicht mehr, setzte sich bei der anschliessenden Volksabstimmung sogar für ein «Ja» ein. Kein Jahr danach erfolgte der nächste Tiefschlag, als die FDP Anfang 2018 die Volksinitiative «No Billag» der eigenen Jungpartei energisch bekämpfte.

Bei der Energiestrategie 2050 fand eine Grundsatzdebatte über die Ausrichtung der Partei in der Energie- und Umweltfrage nicht statt und so fehlte der Partei, als 2018 die grüne Welle über die Schweiz hereinbrach, eine Strategie oder ein Konzept hierzu. Zwar bot man bei der Beratung des neuen CO₂-Gesetzes der linken Ratsseite Kompromisse an. Aber weil diese Parteien die Konzeptlosigkeit der FDP erkannten, war es für sie ein Leichtes, alle Kompromisse abzulehnen und trotzdem die FDP erfolgreich als Sündenbock darzustellen. Schnell machte der Begriff «Fuck de Planet» die Runde. Nun verlor die Partei endgültig den Kopf. Ständerat Ruedi Noser unterstützte die ein antiliberales Verbot von fossilen Energieträgern fordernde Gletscherinitiative. Und Petra Gössi setzte eigenmächtig zur Kehrtwende an: Eine Mitgliederbefragung sollte einen klimapolitischen Kurswechsel einläuten, gegen den Widerstand der eigenen Fraktion. Das Motto lautete nun «Mehr Staat fürs Klima». Anstatt auf das liberale Instrument eines umfassenden Emissionshandels zu setzen, wie das etwa die deutsche FDP fordert, will die hiesige FDP neue Steuern und Abgaben. Neue Kernkraftwerke sollen weiterhin verboten sein, und auch anderen Verboten (zum Beispiel von Pestiziden oder Elektroheizungen) ist man nicht abgeneigt.

Und weil eine inhaltliche Kehrtwende nicht genug war, folgte eine zweite. Nachdem sich die Partei im Sommer 2018 in Airolo vom europapolitischen Scherbenhaufen von Bundesrat Didier Burkhalter verabschiedet hatte und die «Eckpunkte einer selbstbewussten Europapolitik»² formulierte, wurde dieses Papier im Februar 2019 von der Fraktion im Beisein der Economiesuisse übergangen, es wurde ein «Ja zum Rahmenabkommen aus Vernunft» beschlossen. Die Parteileitung behauptet seither zwar, dass der Entscheid im Einklang mit dem Positionspapier stehe. Doch das ist definitiv nicht so.³ Von den elf Forderungen des Airolo-Papiers erfüllt das vorliegende Abkommen gerade Mal deren drei (vollumfänglich). Von den fünf aufgestellten roten Linien werden zwei (flankierende Massnahmen und Unionsbürgerrichtlinie) verletzt. Wie man angesichts dieser Umstände meinen kann, dass der Fraktionsbeschluss im Einklang mit dem Entscheid der Delegierten stehe, ist nicht nachvollziehbar.

Klassische Liberale wie ich waren nun definitiv konsterniert, denn auch bei der Steuerreform und AHV-Finanzierung warf die Partei die eigenen Grundsätze kurzerhand über Bord. Es ist zum Alltag geworden im Wahljahr: Die FDP unterstützt plötzlich einen Ausbau des Sozialstaates. Eltern sollen einen staatlich finanzierten Elternurlaub erhalten, der zwei Wochen länger ist als der bisherige Mutterschaftsurlaub. Für ältere Arbeitslose soll es ab 62 eine Überbrückungsrente geben. Und selbst eine Frauenquote unter dem Schlagwort «Geschlechterrichtwert» ist kein Tabu mehr.

Zeit für einen Wertefreisinn

Thilo Sarrazin würde wohl sagen: «Eine Partei schafft sich ab!» Oder entledigt sich die Partei nur ihrer mühseligen Grundsätze und wird zu einer Partei ohne Ideologie? Die Zürcher Kantonalpartei machte auf ihren Social-Media-Kanälen kurzzeitig Werbung für eine «ideologielose Politik». Nur ein Versehen, wie dies der Zürcher Parteipräsident Hans-Jakob Bösch auf Twitter klarstellte⁴ – oder doch ein unbewusstes Signal? Ich hoffe auf ersteres, wenn auch die Entwicklung der Partei eher auf zweiteres schliessen lässt.

Aus liberaler Sicht ist die Entwicklung der FDP besorgniserregend, denn etatistische Parteien gibt es wahrlich schon genug. Friedrich August von Hayek scheint leider recht zu behalten: Sozialisten gibt es in allen Parteien, und zwar nicht zu knapp, auch in der FDP. Für klassisch Liberale in der Partei ist dies eine schwierige Situation. Soll ich wie die ehemaligen Jungfreisinnigen Brenda Mäder und Silvan Amberg die Partei verlassen und etwas Neues suchen oder doch weitermachen? Die Hoffnung, dass sich das Weitermachen lohnt, habe ich zwar noch nicht aufgegeben, aber für den Moment habe ich resigniert und bin unschlüssig. Aus meiner Sicht gibt es eigentlich nur zwei mögliche Szenarien: Die FDP bindet den klassisch-liberalen Flügel ein, indem sie wie unter Fulvio Pelli und Philipp Müller ihr Profil schärft und sich als liberale Partei rechts der Mitte positioniert. Oder sie läuft Gefahr, dass der klassisch-liberale Flügel austrocknet und die FDP ihre ideologische Heimat – den Freisinn – allmählich verliert. Sie würde damit auch riskieren, dass sich im rechtsliberalen Spek­trum Raum öffnet für eine neue Partei. Wie die grosse Unzufriedenheit der bürgerlichen Wähler zeigt, hätte so eine Partei durchaus Potenzial.

Vielleicht braucht die FDP zur Stärkung der Klassisch-Liberalen einen Wertefreisinn, wie es das seit geraumer Zeit in der deutschen CDU mit der Werteunion gibt. Auf jeden Fall müssen jetzt Taten folgen, wenn die FDP den klassisch-liberalen Flügel nicht verlieren möchte. Nach den Wahlen vom 20. Oktober 2019 scheinen es Teile der Partei jedoch genau darauf anlegen zu wollen. Fraktionschef Beat Walti sagte etwa am Wahltag in der NZZ: «Wenn die FDP als grüne liberale Kraft wahrgenommen worden wäre, hätten wir besser abgeschnitten.»⁵ Und Waltis Nationalratskollege Hans-Peter Portmann antwortete eine Woche später im «Sonntalk» auf «Tele Züri» auf die Frage, was sein «Aufsteller der Woche» sei: «Meine Lust ist die neue Zusammensetzung des Schweizer Parlaments.»⁶