Freisinn 2020

Wer zu allem Ja sagt und nicht aneckt, gilt als liberal. «Liberal» ist ein Begriff ohne Bedeutung geworden. Was kann eine Partei wollen, die sich weiterhin so nennt?

Entweder formt sich eine politische Kraft, die auf neue Weise den alten Schweizer Sonderweg geht. Oder die Schweiz endet auf der bilateralen Schiene als Quasimitglied der EU mit allen Pflichten und keinen Rechten. Entweder übernimmt die FDP wieder ihre traditionelle Rolle als die Schweizer Staatspartei schlechthin. Oder sie setzt ihren 20jährigen Niedergang fort. 

Eines durfte man mit der Schweizer FDP lange nicht tun: sie mit der deutschen gleichsetzen. Die deutsche FDP (Freie demokratische Partei) hat Deutschland nie geführt, die helvetische FDP (Freisinnig-Demokratische Partei) die Eidgenossenschaft sehr wohl. Selbst die Bedeutung von «liberal» in Deutschland zwischen Bismarck und Hitler – nämlich «nationalliberal» – hat wenig mit dem zu tun, was sich unter dem Begriff «Freisinn» vor und nach Napoleon in tatsächlich eigenständigen Gemeinden und Kantonen versammelte. Der Freisinn hat den föderalen Schweizer Bundesstaat aus der Taufe gehoben. Die deutsche FDP hingegen war von Beginn weg immer nur Korrektiv, mal der CDU, mal der SPD. Waagscheisserle nennen die Schwaben das.

Wer nicht anecken will…

«Die Liberalen» fügte die deutsche FDP ihrem Namen als Ausdruck ihrer sozial-liberalen Ausrichtung in der Koalition mit den Sozialdemokraten in den 1970ern hinzu. «FDP. Die Liberalen» nennt sich die Freisinnig-Demokratische Partei der Schweiz seit 2009 nach dem Zusammenschluss mit der Liberalen Partei. Die Neubenennung ist den Parteien nicht gut bekommen: Beide FDPs haben zuletzt an Wählerstimmen verloren.

Das führt zu meiner ersten These: «Liberal» hat als politische Marke ausgedient.

«Liberal» gilt in der Massenmediendemokratie als zwar irgendwie sympathisch, aber vor allem als unverbindlich und relativierend. Damit taugt das Wort nicht zur Beschreibung des eigenen politischen Standorts. Liberal ist, wer nicht anecken will. Wenn Medien über die Lockerung von Wirtschaftsbedingungen durch kommunistische Regime oder neue Äusserungen von Papst Franziskus berichten, sprechen sie von Liberalisierung. Oder wenn Frauen in arabischen Ländern das eine oder andere erlaubt wird, was ihnen bisher verboten war. Oder wenn ein neuer Präsident aus der Priesterkaste Irans freundlicher formuliert als seine Vorgänger.

Nur an einer Stelle hat das L-Wort politische Gegenwartsbedeutung: als antikapitalistischer Kampfbegriff «neoliberal». Dass die neoliberale Orientierung in den Medien fast unwidersprochen als ordnungsfeindlich hingestellt und die Ordnungsidee der Wiener wie Freiburger Schule ins Gegenteil verzerrt wird, passt zur längst erfolgten totalen Sinnentleerung des Wortes. «Liberal» ist ein Wieselwort geworden – seines Inhalts beraubt. Willkommen im sozialdemokratischen Zeitalter!

Der Kreis dieser Betrachtung schliesst sich, wenn wir an Ralf Dahrendorf denken. Als er noch Mitglied der SPD war und diese in ihrer Richtungsdebatte um die Abkehr vom Marxismus, schlug er Willy Brandt vor, die «sozialdemokratische» Partei in «liberale» umzutaufen. Er dachte dabei an die Bedeutung von «liberal» bei den «Democrats» in den USA. Brandt gefiel die Idee, aber für die SPD sei das zu früh. Dass Dahrendorf zehn Jahre später eine FDP-Blitzkarriere hinlegte und 1983 in einem seiner Bücher «das Ende des sozialdemokratischen Zeitalters» verkündete, vervollständigt das skizzierte liberale Puzzle. Die SPD missversteht Dahrendorfs Wort bis heute als unheilvolle Prognose für sozialdemokratische Parteien. Dabei müsste sie nur lesen, wie er seine These begründete: «In seinen besten Möglichkeiten war das Jahrhundert sozial und demokratisch. An seinem Ende sind wir (fast) alle Sozialdemokraten geworden.» An der entscheidenden Stelle irrte jedoch Dahrendorf. Er hielt die wesentlichen Ziele der Linken für erreicht, «das (sozialdemokratische) Thema (habe) seine Möglichkeiten erschöpft». Seither haben alle Parteien den sozialdemokratischen Wohlfahrtsstaat nicht nur akzeptiert, sondern seinen Ausbau konsequent fortgesetzt. So viel Sozialstaat wie heute war noch nie in der Geschichte der Menschheit.

Intervention gefällig?

An die Stelle des Wettbewerbs der Parteien um die grundlegende Richtung von Politik, der Ordnung der Beziehung von Bürger, Steuerzahler, Wirtschaft, Gesellschaft und Staat, ist der vordergründige und oberflächliche Streit um das Drehen an kleinen und kleinsten Schrauben des kollektivierenden Interventionsstaates getreten: auf allen Ebenen von der Gemeinde bis Brüssel. Gestritten wird nicht mehr um Intervention oder nicht, nicht einmal um Intervention wo und wo nicht. Nein, gefeilscht wird nur über welche Intervention heute: Thema und Eilbedürftigkeit entnehmen Politiker den Massenmedien. Der Staat als Agentur der Umverteilung bestimmt das Wesen der Politik – in der Schweiz immerhin nicht so grenzenlos wie sonst normalerweise in der EU. Dort ersticken Steuern und Sozialabgaben das Unternehmerische materiell und vor allem geistig, ohne ihrem postulierten Ziel von «sozialer Gerechtigkeit» – also mehr materieller Gleichheit – näherzukommen.

Vom erklärten Ziel des sozialen Aufstiegs durch Zugang für Kinder aus nichtakademischen Schichten zum Studium ist nicht nur Deutschland weiter entfernt als vor 30 Jahren. Das einzige, das ständig mehr geworden ist, sind die Staatsschulden. Die Rentenbeiträge steigen und steigen, die Altersarmut nimmt zu. Frühpensionierung senkt die Zahl der Beitragszahler, steigert den Finanzbedarf und sperrt noch dazu aktive Ältere von der Teilnahme am sozialen und wirtschaftlichen Leben aus. Für die Pflege der Alten reicht es bei weitem nicht. Auf dem Weg vom Einsammeln bei Bürgern und Unternehmen zum Verteilen an jene, die Hilfe brauchen, und solche, die – zum Beispiel steuerlich – begünstigt werden, gehen Unsummen als Transaktionskosten verloren.

Über die einzelnen Probleme im real existierenden Wohlfahrtsstaat berichten die Medien durchaus, systemkritisch sehen sie es kaum. Der Etatismus hat selbst früher staatskritische Qualitätsmedien erfasst. Ein Leben ohne den umfassenden und umsorgenden Absicherungsstaat scheint für viele Publizisten schlicht nicht mehr denkbar. Willkommen im mentalen Sozialdemokratismus!

Die Schweizer FDP mischt munter mit in diesem System – und wird doch nicht glücklich damit. Eigentlich bräuchte sie das nicht zu kümmern, wenn sie diese – nächste – These teilte: Sie muss in moderner Form zurück zu den Urwurzeln des Freisinns. Einst den Schweizer Bundesstaat durchzusetzen, entsprach einem Liberalismus, der seine Vorstellungen von Freiheit im Nationalstaat verwirklicht sah. In der Schweiz als Willensnation verschiedener Sprachen und Kulturen blieben die Freisinnigen von der Ansteckung des völkischen Nationalismus weitestgehend verschont, dem die deutschen (National-)Liberalen weitgehend anheimfielen. Heute liegen die Chancen der Wiedergewinnung von mehr Freiheit im Staatenbund. Die Schweiz braucht mehr Föderalismus, nicht weniger. Da liegt der wahre Konflikt mit der EU – übrigens zunehmend auch innerhalb derselben.

Das Schweizer Ja zur Zuwanderungsbegrenzung verstellt den Blick für die Tatsache, dass es die SVP war, die den «Nationalisierungsgrad» der Schweizer Parteien beschleunigte. Christoph Blochers wiederholte Lancierung einer Initiative zur Volkswahl des Bundesrates kontrastiert seine Sonntagsreden pro Föderalismus. Die Verlagerung von immer mehr in Bern und immer weniger in Kantonen und Gemeinden verläuft parallel zum Höhenflug der SVP ab 1995. Volksinitiativen, die auf bundeseinheitliche Lösungen zielen, untergraben den Föderalismus systematisch. Insofern ziehen SVP und SP mit Initiativen wie Zuwanderungsbegrenzung und Mindestlohn unabsichtlich am selben Strick.

Liberales Urgestein

Robert Nef, liberales Urgestein und früherer Herausgeber dieses Magazins, sucht seit Jahren nach überzeugenden Antworten auf die Frage, wie ein so radikal heterogenes Geflecht verschiedenster Sprachen, Landschaften und Gemeinden vor Beginn der Schweiz überhaupt zueinander finden konnte. Eine Antwort auf die historische Frage taugt zugleich als Empfehlung für die Zukunft. Kaiser Friedrich II. hatte eigene Interessen, als er die Kontrolle des Weges über den St. Gotthard Grafen und Klerus entzog. Rundherum gab es auch später autoritäre politische Herrschaften, nicht nur die Habsburger. Sich ihnen nicht zu unterwerfen, war das einende Motiv. Indem sie ihre eigene Form der kollektiven Selbstbestimmung in ihren Gemeinden und Kantonen fanden, bewahrte jeder für sich viel individuelle Selbstbestimmung. Die Urschweizer wollten nicht gleich sein, sondern gleich eigenständig. Nebeneinander wollten sie in ihrer je eigenen Freiheit leben. Von einem kollektiven Gemeinschafts- und Gesellschaftsbild war wohl kaum eine andere Föderation der Geschichte weiter entfernt.

Karl Poppers Vermutung, die Urschweizer seien in die Berge gezogen, weil sie dort freier leben konnten als unten – obwohl viel anstrengender, passt ins Bild. Nicht um das Zerrbild von Freiheit von heute im billigen Werbespruch ging es, «die Freiheit nehm’ ich mir». Nicht um die Freiheit zu etwas, sondern von etwas. Nicht tun zu müssen, was ich nicht tun will. Auch nicht, nur weil es mein Nachbar will. Der «negative» Freiheitsbegriff vereinte die Eidgenossen (und später die Sezessionisten von England in Amerika), nicht der positive der Französischen Revolution. Möglich machten es wohl auch die geographischen Umstände und die Machtinteressen der Umliegenden, denen ein Puffer in den Kram passte. Bevor die EU heute in der Schweizer Neutralität einen Wert entdeckt, muss sie sich wohl erst selbst erneuern. Der Schweizer Freisinn hat hier ein Pfund zum Wuchern. Immerhin hat der Europäische Sachverständigenrat European Economic Advisory Group (EEAG) in seinem Report zur Europäischen Wirtschaft 2014 die institutionelle Struktur der Schweiz statt einer Homogenisierung der nationalen Kulturen der Mitgliedsländer empfohlen.

Besser sich mit anderen Eigenbrötlern zusammenraufen als sich Vögten und Pfaffen unterordnen: etwas von diesem Geist weht nicht nur durch die Schweiz. Ich habe ihn auch in den Hochtälern Tirols gleich neben dem Engadin kennengelernt. Selbst nach Türkenherrschaft und Kommunismus ist er in den Karpaten anzutreffen und in den Schluchten des Balkans bis nach Griechenland, in die Ukraine und nach Russland.

Was das mit der Schweizer FDP zu tun hat? Viel, wenn nicht alles.

In allen Mitgliedsländern der EU wächst die Skepsis gegenüber der Zentralmacht Brüssel. Das ist eine sehr diffuse Strömung, die (noch?) nicht in mehr übereinstimmt als ihrer Gegnerschaft zu Brüssel. Wir wissen darüber wenig, auch weil die Medien spärlich und oberflächlich berichten. Über die Rolle der Europäischen Kommission als Agentur der Konzerne schweigen sie. Dem Eurozentrismus unserer Medien schreibe ich es zu, dass sie eine höchst interessante Seite der Strategie Chinas auf dem Weg zur führenden Weltmacht nicht auf ihrem Radar hatten. Chinas kommunistische Führung gründet ihre Zusammenarbeit mit sich entwickelnden Ländern auf grosszügige finanzielle Unterstützung ihrer wirtschaftlichen und infrastrukturellen Modernisierung – vor allem auch im Bildungssektor – ohne jegliche politischen Auflagen. Ende 2013 versammelte die chinesische Regierung die Ministerpräsidenten von 16 Staaten Zentral- und Osteuropas – darunter auch EU-Mitglieder. Die Brüsseler Kommission schaffte es nicht, die neue Kooperation zu verhindern. Peking gibt diesen Ländern, was es in Afrika und Asien schon lange erfolgreich tut. Es spricht mit ihnen auf Augenhöhe und ohne weltanschauliche Auflage. Im Angesicht des neu aufgeflammten Ost-West-Streits um die Ukraine kriegt Pekings Methode noch mehr Bedeutung – und die Schweizer Neutralität ganz neue Bedeutung. 

Wo der Westen hingeht, ob in Gestalt der USA oder der EU, kommt er hingegen mit dem erhobenen Zeigefinger Demokratie. Das eklatante Demokratiedefizit der EU macht solches Verhalten wenig glaubwürdig, etliche Auslandseinsätze der USA ebenso wenig. In den kommenden Jahren dürfte die EU-Kommission keinen weiteren Machtgewinn verzeichnen. Die Regierungen ihrer Mitgliedsländer werden Brüssel nicht mehr so ohne weiteres missbrauchen können, um durchzusetzen, was ihre Völker daheim nicht wollen. Selbst im zentralistischen Frankreich sollen die Regionen nicht nur weniger werden, sondern ihre Eigenständigkeit grösser. In Italien rumort es neu an der Sezessionsfront, wenn bisher auch mehr verbal.

Megastadtregionen

2050 dürfte es der UNO zufolge 105 Megastadtregionen geben: mit 20 bis 50 Millionen Einwohnern (Tokio-Yokohama hat heute 30). Die Quantität ihrer wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Kraft kann nach allen historischen Lehren nur in politische Qualität umschlagen. Solche Megaregionen haben das Potential zur politischen Ordnungsstruktur der Zukunft. Über sie werden keine Imperien herrschen, keine EU und keine Weltregierung. Dieser Prozess wird in grossen Staaten nicht ohne Konflikte ablaufen und sich lange hinziehen. Kleine Nationalstaaten haben einen Wettbewerbsvorteil. Sie können vom Nationalstaat direkt zum Stadtstaat mutieren, weil sie sich nicht in mehrere zerlegen, quasi auflösen müssen. In diesen Schweizer Stadtstaat kämen die besten Talente der Welt von alleine, gingen wieder hinaus und knüpften an neuen Städtebünden der Geschichte mit.

An zentralen Stellen in die Höhe bauen, mit modernsten Verkehrssystemen verbinden, in der Fläche die Bebauung zurücknehmen, dies löst das Dichteproblem. Wer hier neue Wege geht, exportiert solches Know-how bald in alle Welt. Lebensqualität und wirtschaftlicher Erfolg passen gut zueinander. In den lokalen Welten finden sich die richtigen Wege besser.

Während die Bedenkenträger von Illusion reden und die Sozialdemokraten aller Parteien von Sozialdarwinismus, könnte der Freisinn den Bürgern die radikale Option näherbringen: alle Aufgaben der Gemeinschaft in den kleinsten möglichen Einheiten lösen. Die Bürger über die Verwendung ihrer Steuern ortsnah selbst entscheiden lassen. Kinderbetreuung und Grundbildung, die Sorge um Nächste und Nachbarn, die Hilfe brauchen, dezentral regeln, in übersichtlichen Gemeinden und Nachbarschaften, nicht durch grosse Behörden und Organisationen. Natürlich kann auch über Zuwanderung lokal und kantonal besser entschieden werden als zentralistisch. Wer das und anderes wo wie regelt, auch.

Ein moderner Freisinn kann die Kraft lokaler Schweizer Welten zur politischen Marke im globalen Dorf machen. Eine solche Vision von Suisse Made gäbe der FDP Richtung – und unternehmenden Menschen Lust, mitzubauen an einer modernen Interpretation von Miliz.

 

Fritz Goergen ist freier Publizist und Berater für strategische Kommunikation. Zwischen 1979 und 1983 war er Bundesgeschäftsführer der FDP in Deutschland und später Geschäftsführer der Friedrich-Naumann-Stiftung. Für Jürgen Möllemann konzipierte er 2001 die «Strategie 18».