Freiheit von, Freiheit zu…

Soll und Haben: Zum Zustand freiheitlichen Denkens in Europa im Jahr 2012

Freiheit von, Freiheit zu…

Die Freiheit steht im Gegenwind. Sie werde ständig missbraucht, liest man allenthalben, sie erlaube einigen wenigen, sich zu bereichern und sich Vorteile zu verschaffen. Stimmt das wirklich? Freiheitsfreunde und Freiheitskritiker dürften sich einig sein: Eine Freiheit, die sich nicht missbrauchen lässt, ist keine Freiheit. Sie unterscheiden sich allerdings darin, welchen Schluss sie aus diesem Umstand ziehen. Freiheitsfreunde wollen die Freiheit schützen, indem sie sich dafür einsetzen, dass alle Menschen in ihren Genuss kommen – das ist die beste Diversifikation des Missbrauchsrisikos. Freiheitskritiker hingegen wollen Missbrauch verhindern, indem sie die Freiheit einschränken. In letzter Zeit haben viele Bürger begonnen, der Freiheit zu misstrauen und neue staatliche Aufsichtsbehörden zu fordern. Das heisst nichts anderes, als dass sie begonnen haben, sich selbst zu misstrauen. Aber haben sie wirklich Grund dazu?

Beginnen wir grundsätzlich und halten positiv fest: Seit Joachim Gauck zum deutschen Bundespräsidenten gewählt worden ist, wird in Deutschland wieder über Freiheit diskutiert, darüber, was Freiheit ausmacht und wie man Freiheitsrechte sichert. Gauck lässt in seiner kleinen Schrift «Freiheit. Ein Plädoyer» offen, wie genau er den Freiheitsbegriff definieren möchte.1 Doch findet sich darin von Beginn an die Idee, dass die Freiheit des einzelnen vor Übergriffen der Staatsgewalt entscheidend sei. Dies mag all jene, die den Staat für die höchste moralische Instanz halten, weltfremd anmuten. Im Falle des einstigen DDR-Bürgers Gauck beruht diese Aussage freilich nicht auf theoretischer Einsicht, sondern ist eine Folgerung aus erlebter Geschichte. Und er hat recht: Bürger zu sein ist kein Privileg, das der Staat seinen Untertanen gewährt, sondern ein Recht, dessen Schutz – auch vor ihm selbst – seine vornehmste Aufgabe ist. Durch den Mauerfall sind – in Gaucks Worten – die Menschen in Ostdeutschland von Insassen eines Staatsgebietes zu Bürgern mit Bürgerrechten geworden, die sie auch ausüben können. Diese Freiheit von etwas, also die Freiheit, niemandem Rechenschaft schuldig zu sein ausser sich selbst, müsse im nächsten Schritt zu einer Freiheit zu etwas werden, also zur Freiheit mitzureden und zu gestalten, insbesondere durch die Übernahme von Verantwortung im privaten wie im öffentlichen Raum. Hier zeichnet Gauck das Bild eines mündigen Bürgers, der ein erfülltes Leben führt. Dies ergänzt er schliesslich mit dem Plädoyer für Toleranz gegenüber Andersdenkenden und grenzt sie von Gleichgültigkeit ab.

Das klingt gut. Es ist jedoch der zweite Aspekt, die Freiheit zu etwas, der in der Vergangenheit immer wieder politisch instrumentalisiert wurde. Isaiah Berlin verdeutlicht in seinem Buch Two Concepts of Liberty diese Missbräuche durch den Rationalismus Hegelscher oder Rousseauscher Prägung seit dem 19. Jahrhundert in bis heute unübertroffen klarer Weise.2 Die Idee der positiven Freiheit, wie Berlin sie nennt, bildet den Vorwand für Bevormundung und staatliche Kontrolle mit dem vermeintlichen Zweck, den Menschen die Fähigkeit zur Selbstbestimmung zu vermitteln: Du bist frei zu entscheiden, wenn du so entscheidest, wie ich es mir wünsche. Vertreter von Paternalismus, Nationalismus und Sozialismus haben die Idee der positiven Freiheit aufgegriffen, um ihre eigenen Ziele zu verfolgen und individuelle Freiheitsrechte (als Freiheit von etwas) einzuschränken. Die von Gauck angesprochene Ermächtigung zu einem verantwortungsvollen und erfüllten Leben war in diesem Fall nichts anderes als die Anleitung zu einem gegenüber den politisch Verantwortlichen wohlgefälligen Leben.

Es gibt also nicht nur Unterdrückung im Namen der Unfreiheit, sondern auch der Freiheit. Und damit wären wir bei der zen­tralen Frage angelangt: Was haben wir genau darunter zu verstehen? Ich möchte im ersten Teil des Essays klären, was Freiheit eigentlich bedeutet, um im zweiten Fall zu analysieren, wie es in Europa im Jahre 2012 faktisch um sie bestellt ist.

1. Was ist Freiheit?

Der Begriff der Freiheit lässt sich genauer fassen: Freiheit ist die Abwesenheit von Zwang. Eine freiheitliche Ordnung gewährleistet dem Menschen im Grundsatz,…