Freiheit und
Weltwirtschaftsordnung

Die Welthandelsorganisation (WTO) ist von enormer Bedeutung für die weltweite Wirtschaftsfreiheit. Aktuell steckt sie in ihrer wohl tiefsten Krise. Ein falsch verstandener «Souveränismus» – auch im liberalen Lager – ist daran nicht unschuldig.

 

Entweder sie mischen sich «zu stark» in die nationale Souveränität ein oder sie gelten als «nutz- und wirkungslose Bürokratien» – die Kritik an internationalen Organisationen ist allgegenwärtig. Auch die WTO bewegt sich seither in diesem Spannungsfeld, droht nun jedoch in diesem endgültig aufgerieben zu werden: Während der Reformprozess bereits seit Jahren stillsteht und viele Staaten schon länger begonnen haben, mit Freihandelsabkommen den multilateralen Konsens aufzuweichen, arbeiten die USA aktuell sogar gezielt an der vollständigen Lahmlegung der WTO-Streitbeilegung, wodurch das Gesamtsystem endgültig seine Wirksamkeit verlieren würde. Diese Erosionstendenzen – besonders in Zeiten, in denen der chinesische Staatskapitalismus das marktwirtschaftliche System herausfordert – sind eine grosse Gefahr für die freie Wirtschaftsordnung. Angesichts dessen verwundert die Zurückhaltung oder sogar Unterstützung dieser Entwicklung von Vertretern des liberalen Lagers. Ein merkwürdiger «Souveränismus» hat sich eingeschlichen und gibt nun vor, die WTO sei ein Projekt der «vom demokratischen Entscheidungsprozess abgekoppelten Internationalisten» oder sie sei schlicht «nicht mehr zeitgemäss». Wer Freiheit als die «Abwesenheit von Zwang» versteht, muss sich dem entgegenstellen. Warum?

Eine internationale Instanz als Voraussetzung für Wirtschaftsfreiheit

Blicken wir kurz zurück: Der österreichische Nobelpreisträger Friedrich August von Hayek hatte als Kind seiner Zeit und aufgrund der Erfahrungen aus zwei Weltkriegen nur begrenzte Hoffnungen auf ambitionierte multilaterale Ordnungskonzepte sowie allgemein auf eine internationale «rule of law». Gleichwohl haben bei seinen Vorstellungen von «Recht, Gesetz und Freiheit» auch internationale Beziehungen eine Rolle gespielt und ihn dabei zu einem Idealbild einer internationalen Wirtschaftsordnung geführt. Diese besteht für Hayek – anders als für viele, die ihn gern zitieren – in einem Modell der gestuften wirtschaftlichen Integration und nicht in einer unilateralen Marktöffnung.

Kernelement dieser wirtschaftlichen Integration ist für Hayek die Bindung staatlicher Macht zugunsten eines ungehinderten Verkehrs von Waren, Kapital und Personen. In seinem Buch «Der Weg zur Knechtschaft» (1944) beschreibt er, dass nationale Wirtschaftsplanung und Protektionismus demgegenüber zwangsläufig zu Konflikten und schliesslich zu «Machtzusammenstössen» unter den Staaten führen müssen. Ausgehend von seinem Begriff der negativen Freiheit und der Betonung abstrakt-genereller Rechtsregeln, argumentierte er für eine internationale Institution, deren wichtigste – allerdings auch einzige – Aufgabe es sein muss und darf, staatliche Macht in Form von universell geltenden Verboten einzuschränken. Auch wenn es zu deren Durchsetzung ausreichender Machtbefugnisse bedarf, sah Hayek zugleich eine erhebliche Gefahr in der Übertragung von wirtschaftspolitischen Regelungskompetenzen auf eine nächsthöhere Ebene, jedenfalls soweit damit wiederum eine zentralistische Planung verbunden ist. Das daraus resultierende Prioritätssystem hätte, so Hayek, verheerende Auswirkungen auf die freiheitliche Gesellschaft. Zudem befürchtete er, dass eine so beschaffene Institution als Mittel zur Machtausweitung der starken gegenüber den schwächeren Staaten fungieren könnte – der Konkurrenzkampf der Staaten würde auf diesem Wege zu einem Machtkampf innerhalb der Institution.

«Nie haben sich politische Einheiten voraussetzungslos

für eine allgemeine Wirtschaftsfreiheit interessiert!»

Eine internationale Ordnung sollte deshalb einzig die Begrenzung staatlicher Machtausübung zugunsten einer potenzierten Handlungsfreiheit zum Zweck haben, wobei er die Unterstützung ärmerer Länder bei der Hebung ihrer Lebensstandards nicht ausschloss. Es ging Hayek ausdrücklich nicht darum, staatliche Handlungsspielräume zugunsten einer globalen Anarchie auszuhöhlen, sondern um die Schaffung eines Raums der Freiheit und des Rechts, innerhalb dessen der einzelne sich entfalten und der Wettbewerb als Entdeckungsverfahren wirken kann. Innerhalb dieser Ordnung sah Hayek zudem die Möglichkeit der Integration von Staaten in supranationale Zusammenschlüsse: Der selbst föderal gegliederte Staat könne dabei «nach oben» in einer überstaatlichen Organisationsform insoweit aufgehen, wie dies aufgrund von kultureller Übereinstimmung und der Homogenität der Lebensstandards möglich sei. Letztlich ergibt sich hieraus ein Mehrebenensystem, innerhalb dessen föderal organisierte – und das Subsidiaritätsprinzip achtende – politische Einheiten sich im Rahmen einer internationalen Regelordnung selbst binden.

Freiheit durch Welthandelsrecht

Im selben Jahr, in dem «Der Weg zur Knechtschaft» erschien, wurden im Rahmen der…

Eine Einführung: <br /> Wie wollen wir zusammenleben?
Am 24. Dezember 1968 schoss William Anders aus der Apollo 8 eines der ersten farbigen Bilder der Welt aus dem All. Die neue Perspektive war zugleich der Beginn mondialistischen Denkens unter dem Motto «One planet, one society». Bild: NASA Commons.
Eine Einführung:
Wie wollen wir zusammenleben?

Über den uralten und doch sehr aktuellen Widerstreit von mondialistischen und souveränistischen Gesellschaftsmodellen.

«MONAT für MONAT
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Heinz Zimmermann, Professor für Finanzmarktökonomie,
über den «Schweizer Monat»