Freiheit und Fortschritt

Ein zeitgemäss verstandener Liberalismus eröffnet den bürgerlichen Parteien der Schweiz viele Möglichkeiten der Zusammenarbeit – allerdings nur in Sachfragen. Welche weiteren Schlüsse lassen sich ziehen, wenn man die Parteiprogramme auf Übereinstimmungen und Gegensätze hin studiert?

«Der Liberalismus hat viele Väter, die echt freisinnige Politik ist ein Waisenkind» – diese abgewandelte Form des bekannten Aphorismus von Richard Cobden charakterisiert treffend die heutige Lage der bürgerlichen Politik in der Schweiz. FDP, CVP, SVP, GLP und BDP bekennen sich zu einer liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftsordnung, verstehen aber jeweils etwas ganz anderes darunter. Oder deren Parteiprogramme versprühen zwar den Geist des Liberalismus, in der Tagespolitik sieht aber alles wieder ganz anders aus. Anstatt das Verbindende zu suchen, profilieren sich die bürgerlichen Parteien auf Kosten der jeweils anderen und ermöglichen so den Sozialdemokraten und den Nationalkonservativen aller Parteien zu Mehrheiten bei entscheidenden Themen. Der Mehrfrontenkampf schwächt nicht nur die bürgerlichen Anliegen, sondern lässt «Liberalismus» zur Leerformel verkommen.

Gibt es in dieser festgefahrenen Situation auch Lichtblicke? Ein solcher könnte die Zukunftsstrategie 2015 der FDP sein, die mit den Werten «Freiheit, Gemeinsinn, Fortschritt» zu den Wahlen antritt. «Freiheit» und «Fortschritt» waren schon bisher deren Maximen, aber «Gemeinsinn» ist neu und hat auch prompt sowohl vehemente Zustimmung als auch aufgeregte Ablehnung hervorgerufen. Zustimmung deshalb, weil breite freisinnige Kreise verstanden haben, dass es ohne Gemeinsinn keine Freiheit gibt. Ablehnung darum, weil andere Freisinnige hier einen Linksrutsch und Umverteilung wittern. Diese Befürchtung erweist sich aber als gegenstandslos, wenn «Gemeinsinn» als tragendes Element eines zeitgemässen Liberalismus verstanden wird. Der Begriff erhält so einen konkreten Inhalt, der über persönliches Engagement und Miliztätigkeit hinausgeht.

Eine Interpretation des Liberalismus als Grundlage für einen bürgerlichen Brückenschlag hat verschiedene Vorteile. Der Liberalismus der vergangenen Jahrhunderte muss angesichts der Herausforderungen unserer heutigen Gesellschaft und Wirtschaft überprüft werden, und zwar was dessen zentrale Bereiche, deren Voraussetzungen und konstituierende Werte anbelangt. Dieses Konstrukt ermöglicht die notwendige Vogelperspektive über die aktuelle politische Agenda hinaus. Anstatt emotional aufgeladene, gemeinsame oder unterschiedliche Positionen etwa zur Europapolitik, zur Energiewende, zur Bildungspolitik oder zur Sozialpartnerschaft zu thematisieren, wird auf diese Weise die Übereinstimmung der einzelnen Parteiprogramme mit den grundlegenden Wertvorstellungen des Liberalismus untersuchbar. Wie zu zeigen sein wird, lassen sich nicht nur Gemeinsamkeiten und Unterschiede feststellen, sondern auch Bereiche identifizieren, bei denen das Lernen voneinander als Voraussetzung für einen künftigen Brückenschlag möglich ist.

 

Zeitgemässes Verständnis

In einem instruktiven NZZ-Beitrag hat der Philosoph Otfried Höffe1 kürzlich den Liberalismus in seiner geschichtlichen Entwicklung dargestellt und festgehalten, dass dieser regenerationsfähig sein müsse, um zukunftstauglich zu sein. Welches Verständnis des Liberalismus prägt die vergangene und heutige Schweiz? In seinem Klassiker «Der Weg zur Knechtschaft» charakterisiert Friedrich A. von Hayek2 die Schweiz von 1944 als ein liberales Land, das «Unabhängigkeitssinn, Selbstvertrauen, persönlichen Unternehmergeist, Verantwortungssinn im kleinen Kreis, die bewährte Vorliebe für freiwilliges Handeln, den Respekt vor dem Privatleben des anderen und Duldsamkeit gegenüber dem Andersartigen und dem Original, Achtung vor Sitte und Tradition und ein gesundes Misstrauen gegen Macht und Autorität» hochhält. Entspricht diese Charakterisierung noch dem heutigen Verständnis von Liberalismus?

Ausgangspunkt einer für die Schweiz zeitgemässen Interpretation sind aus Sicht dieses Beitrags gesellschaftliche, wirtschaftliche und politische Entwicklungen, wie Globalisierung, Individualisierung, Digitalisierung, Ökologisierung und internationale Regulierung. Sollen diese im Geiste des Liberalismus als Chance und nicht als Gefahr gesehen werden, so müssen die liberalen Werte gestärkt und allenfalls neu ausgerichtet werden, und dies in den vier Bereichen: Gemeinschaft, Gesellschaft, Wirtschaft und Politik. Die Unterscheidung von Gemeinschaft und Gesellschaft wurde bereits im 19. Jahrhundert vom Soziologen Ferdinand Tönnies3 eingeführt. Gemeinschaft bezeichnet das reale und organische Leben in Familie, Nachbarschaft und Verein. Voraussetzung dafür ist Gemeinsinn. Gesellschaft entsteht durch ideelle Bindung von sich «Fremden» durch formale Regeln und abstrakte Vorgaben. Diese erst ermöglichen ein Leben in Freiheit. Gemeinschaft und Gesellschaft befinden sich in steter Interaktion mit Wirtschaft und Politik. Wirtschaft ermöglicht Fortschritt, und Politik sichert die Zukunftsfähigkeit. Erst das Zusammenspiel dieser Kräfte aber ermöglicht…