Freiheit und Fortschritt

Ein zeitgemäss verstandener Liberalismus eröffnet den bürgerlichen Parteien der Schweiz viele Möglichkeiten der Zusammenarbeit – allerdings nur in Sachfragen. Welche weiteren Schlüsse lassen sich ziehen, wenn man die Parteiprogramme auf Übereinstimmungen und Gegensätze hin studiert?

«Der Liberalismus hat viele Väter, die echt freisinnige Politik ist ein Waisenkind» – diese abgewandelte Form des bekannten Aphorismus von Richard Cobden charakterisiert treffend die heutige Lage der bürgerlichen Politik in der Schweiz. FDP, CVP, SVP, GLP und BDP bekennen sich zu einer liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftsordnung, verstehen aber jeweils etwas ganz anderes darunter. Oder deren Parteiprogramme versprühen zwar den Geist des Liberalismus, in der Tagespolitik sieht aber alles wieder ganz anders aus. Anstatt das Verbindende zu suchen, profilieren sich die bürgerlichen Parteien auf Kosten der jeweils anderen und ermöglichen so den Sozialdemokraten und den Nationalkonservativen aller Parteien zu Mehrheiten bei entscheidenden Themen. Der Mehrfrontenkampf schwächt nicht nur die bürgerlichen Anliegen, sondern lässt «Liberalismus» zur Leerformel verkommen.

Gibt es in dieser festgefahrenen Situation auch Lichtblicke? Ein solcher könnte die Zukunftsstrategie 2015 der FDP sein, die mit den Werten «Freiheit, Gemeinsinn, Fortschritt» zu den Wahlen antritt. «Freiheit» und «Fortschritt» waren schon bisher deren Maximen, aber «Gemeinsinn» ist neu und hat auch prompt sowohl vehemente Zustimmung als auch aufgeregte Ablehnung hervorgerufen. Zustimmung deshalb, weil breite freisinnige Kreise verstanden haben, dass es ohne Gemeinsinn keine Freiheit gibt. Ablehnung darum, weil andere Freisinnige hier einen Linksrutsch und Umverteilung wittern. Diese Befürchtung erweist sich aber als gegenstandslos, wenn «Gemeinsinn» als tragendes Element eines zeitgemässen Liberalismus verstanden wird. Der Begriff erhält so einen konkreten Inhalt, der über persönliches Engagement und Miliztätigkeit hinausgeht.

Eine Interpretation des Liberalismus als Grundlage für einen bürgerlichen Brückenschlag hat verschiedene Vorteile. Der Liberalismus der vergangenen Jahrhunderte muss angesichts der Herausforderungen unserer heutigen Gesellschaft und Wirtschaft überprüft werden, und zwar was dessen zentrale Bereiche, deren Voraussetzungen und konstituierende Werte anbelangt. Dieses Konstrukt ermöglicht die notwendige Vogelperspektive über die aktuelle politische Agenda hinaus. Anstatt emotional aufgeladene, gemeinsame oder unterschiedliche Positionen etwa zur Europapolitik, zur Energiewende, zur Bildungspolitik oder zur Sozialpartnerschaft zu thematisieren, wird auf diese Weise die Übereinstimmung der einzelnen Parteiprogramme mit den grundlegenden Wertvorstellungen des Liberalismus untersuchbar. Wie zu zeigen sein wird, lassen sich nicht nur Gemeinsamkeiten und Unterschiede feststellen, sondern auch Bereiche identifizieren, bei denen das Lernen voneinander als Voraussetzung für einen künftigen Brückenschlag möglich ist.

 

Zeitgemässes Verständnis

In einem instruktiven NZZ-Beitrag hat der Philosoph Otfried Höffe1 kürzlich den Liberalismus in seiner geschichtlichen Entwicklung dargestellt und festgehalten, dass dieser regenerationsfähig sein müsse, um zukunftstauglich zu sein. Welches Verständnis des Liberalismus prägt die vergangene und heutige Schweiz? In seinem Klassiker «Der Weg zur Knechtschaft» charakterisiert Friedrich A. von Hayek2 die Schweiz von 1944 als ein liberales Land, das «Unabhängigkeitssinn, Selbstvertrauen, persönlichen Unternehmergeist, Verantwortungssinn im kleinen Kreis, die bewährte Vorliebe für freiwilliges Handeln, den Respekt vor dem Privatleben des anderen und Duldsamkeit gegenüber dem Andersartigen und dem Original, Achtung vor Sitte und Tradition und ein gesundes Misstrauen gegen Macht und Autorität» hochhält. Entspricht diese Charakterisierung noch dem heutigen Verständnis von Liberalismus?

Ausgangspunkt einer für die Schweiz zeitgemässen Interpretation sind aus Sicht dieses Beitrags gesellschaftliche, wirtschaftliche und politische Entwicklungen, wie Globalisierung, Individualisierung, Digitalisierung, Ökologisierung und internationale Regulierung. Sollen diese im Geiste des Liberalismus als Chance und nicht als Gefahr gesehen werden, so müssen die liberalen Werte gestärkt und allenfalls neu ausgerichtet werden, und dies in den vier Bereichen: Gemeinschaft, Gesellschaft, Wirtschaft und Politik. Die Unterscheidung von Gemeinschaft und Gesellschaft wurde bereits im 19. Jahrhundert vom Soziologen Ferdinand Tönnies3 eingeführt. Gemeinschaft bezeichnet das reale und organische Leben in Familie, Nachbarschaft und Verein. Voraussetzung dafür ist Gemeinsinn. Gesellschaft entsteht durch ideelle Bindung von sich «Fremden» durch formale Regeln und abstrakte Vorgaben. Diese erst ermöglichen ein Leben in Freiheit. Gemeinschaft und Gesellschaft befinden sich in steter Interaktion mit Wirtschaft und Politik. Wirtschaft ermöglicht Fortschritt, und Politik sichert die Zukunftsfähigkeit. Erst das Zusammenspiel dieser Kräfte aber ermöglicht wahrhaft liberales Denken und Handeln.

 

Das Koordinatensystem eines zeitgemässen Liberalismus

Ist in unserer «Ego-Gesellschaft»4 Gemeinsinn überhaupt noch aktuell? Fragt man die junge Generation, was in ihrem Leben das Wichtigste sei, dann stehen mit Abstand die Freunde und die Familie an der Spitze. Und hierbei spielen das gegenseitige Vertrauen, der Zusammenhalt und die Integrität des einzelnen die entscheidende Rolle, und dies gemäss Gottfried Schatz5 nicht zuletzt aus genetischen Gründen: «Unsere Gene bestimmen die Grenzen dessen, was wir sein können, doch erst die Wechselwirkung mit unserem sozialen Umfeld macht uns zu Menschen. Diese biologische Erkenntnis fordert uns auf, dafür zu sorgen, dass es unseren Mitmenschen gutgeht.» Ordnet man Gemeinschaft in ein liberales Koordinatensystem ein, so ist zwischen ihren Voraussetzungen und ihren grundlegenden Werten zu unterscheiden. Ich schlage als Voraussetzungen sozialen Frieden und Sicherheit vor, als grundlegende Werte das gegenseitige Vertrauen, die Toleranz gegenüber dem Anderssein und das Augenmass bei der Nutzung des eigenen Spielraums.

Das Pendant zur Gemeinschaft ist die Gesellschaft. Diese regelt das Zusammenleben und die gemeinsamen Wertvorstellungen von Fremden. Ralf Dahrendorf6 nennt dies «das schöpferische Chaos von Assoziationen, zu denen wir aus freien Stücken gehören». Eine liberale Gesellschaft ruht auf drei tragenden Säulen: Freiheit, Eigentum und Rechtssicherheit. Ohne Freiheit keine Eigentumsrechte; Freiheit wiederum ist nicht nur Anspruch, sondern auch Verpflichtung. Freiheit ist eine Tätigkeit, sie bedeutet Lebenschancen schaffen und nutzen. Und dies kann sie nur, wenn rechtliche und institutionelle Rahmenbedingungen dies absichern. Daraus lassen sich im liberalen Koordinatensystem als Voraussetzungen für eine freie Gesellschaft das Eigentum und die Rechtssicherheit ableiten, die grundlegenden Werte lauten Wahlmöglichkeiten, Chancengleichheit, Verantwortung.

Bei der Erfassung der Wirtschaft stehen die Themen des Wachstums und des Fortschritts in einer freiheitlichen Marktwirtschaft im Vordergrund. Nicht alles Wachstum ist von Vorteil. Es schafft Wohlstand, darf aber nicht zur Ideologie oder zum Zwang verkommen. Der Wachstumspfad soll im Dienste des Fortschritts folgende Leitideen umsetzen: Investition in Innovation und Wertschöpfung, Schuldendisziplin und ressourcengerechtes Wachstum7. Voraussetzung für Fortschritt sind Bildung, Freiheit des Denkens und internationale Vernetzung, nur so entsteht neues Wissen und Wertschöpfung. Im liberalen Koordinatensystem lässt sich die Wirtschaft wie folgt einordnen: Voraussetzung für Fortschritt sind Bildung und Weltoffenheit im Sinne weltweiter Vernetzung, die grundlegenden Werte lauten Denkfreiheit, Investition und Innovation.

Das Spektrum der Politik rundet diese Betrachtung ab. Diese muss die Zukunftsfähigkeit der gemeinschaftlichen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Entwicklung sicherstellen. Voraussetzung dafür sind demokratische Meinungsäusserungsfreiheit und Föderalismus, der lebendige Regionen und eigenverantwortliche Gemeinschaften ermöglicht. Zukunftsfähigkeit beinhaltet nicht nur umweltgerechtes Handeln, sondern auch umfassende Sicherung des Wohlergehens künftiger Generationen8. Nachhaltiges, zukunftsfähiges Denken und Meinungsvielfalt sind äusserst anspruchsvoll, zumal deren heutige Ausprägungen durch die elektronischen Medien herausgefordert werden. Im liberalen Koordinatensystem wird die Politik wie folgt abgebildet: Voraussetzung für «Zukunftsfähigkeit» sind Meinungsäusserungsfreiheit und Generationengerechtigkeit, die grundlegenden Werte lauten lebendiger Bürgerstaat, Ressourceneffizienz und Nachhaltigkeit.

Die Integration dieser Anforderungen zu einem kohärenten Koordinatensystem für einen zeitgemässen Schweizer Liberalismus (siehe Tabelle).

Natürlich ist dieses Koordinatensystem grobkörnig, und auch die gewählten Zuteilungen lassen sich diskutieren. Aber es ermöglicht einen Vergleich der bürgerlichen Schweizer Parteien in Kategorien, die weniger emotional belastet sind als die der tagespolitischen Themen.

 

Die Programme der bürgerlichen Parteien im Koordinatensystem des Liberalismus

Wie liberal sind also unsere bürgerlichen Parteien? Im folgenden werden sie aufgrund ihrer Parteiprogramme in das vorliegende Koordinatensystem eingeordnet. Parteiprogramme sind oft nicht deckungsgleich mit der Tagespolitik, als «Leitplanken» ermöglichen sie aber einen guten Vergleich. Deshalb wird auf explizite Aussagen in den Programmen abgestellt, und diese werden den einzelnen Themen zugeordnet. Auch werden nur programmatische Aussagen und keine aktuellen Schwerpunktthemen herausgegriffen, und hierbei wiederum pro Partei nur eine Auswahl. Schliesslich liest sich die Prominenz der Aussagen zu einem Thema jeweils von links nach rechts (siehe Grafik).

Auf der Grundlage dieses Koordinatensystems lassen sich nun folgende Fragen stellen: Inwieweit werden die einzelnen Parteien dem Anspruch gerecht, sich nicht nur mit dem Prädikat «liberal» zu schmücken, sondern dieses Gedankengut auch zu leben? Bei welchen Themen besteht zwischen Parteien eine Übereinstimmung, bei welchen ein Gegensatz? Welche sind die Lücken der einzelnen Parteien – und wie könnten sie diese durch Lernen von den anderen Parteien oder gar eine Zusammenarbeit schliessen?

 

Gemeinsames und Trennendes

Im Bereich «Gemeinschaft» und somit beim Thema «Gemeinsinn» haben CVP, SVP und BDP viele Gemeinsamkeiten, besonders der Fokus auf die Familie als Nukleus des vertrauensvollen Zusammenlebens. Weiter hat Sicherheit besonderes Gewicht, im Innern im Hinblick auf die persönliche Schutzbedürftigkeit, im Äusseren durch eine funktionstüchtige Armee. Die KMU spielen für sie als Ausdruck der lokalen Verbundenheit wirtschaftlich die massgebende Rolle. Aber es gibt auch gewichtige Unterschiede, indem CVP und BDP eine soziale Marktwirtschaft und Zwangssolidarität fordern, während die SVP stark auf die freie Marktwirtschaft und die Rechte des einzelnen pocht.

Im Bereich «Gesellschaft» und zum Thema «Freiheit» sind sich FDP und SVP nah. Beide statuieren die Unbedingtheit des privaten Eigentums, die Eigenverantwortung des einzelnen, den wirtschaftlichen Wettbewerb und die Notwendigkeit eines schlanken Staates. Hingegen bestehen beträchtliche Unterschiede bei der Chancengleichheit. Während die FDP diese grundsätzlich bejaht und mit Anreizen die Leistung fördern will, setzt die SVP auf den Inländervorrang sowie auf die Bestrafung von Missbräuchen.

Im Bereich «Wirtschaft» gibt es viele Gemeinsamkeiten zwischen FDP und GLP. Beide setzen sich für eine international vernetzte Wirtschaft ein, mit einem besonderen Fokus auf die Bilateralen und den Freihandel. Ein leistungsstarkes Bildungssystem ist ihnen ebenso ein Anliegen wie ein umfassender Wissenstransfer. Aber es gibt auch gewichtige Unterschiede. Während sich die FDP Wertschöpfung statt Umverteilung und neue Arbeitsmodelle auf die Fahne schreibt, ist die GLP stark auf die Energiewende fixiert und fordert Denkverbote bezüglich Zukunftstechnologien im Bereich der Atomkraft.

Im Bereich «Politik» schliesslich sind sich CVP und FDP nahe. Beide setzen auf Föderalismus, Steuerwettbewerb, gesunde Staatsfinanzen und zeitgerechte Formen der Demokratie. Die Generationengerechtigkeit ist ebenfalls beiden ein Anliegen, hingegen ist der Weg zum Ziel ein anderer. Während die CVP mit der Unterstützung der Energiewende und der Bevorzugung der Familie den liberalen Pfad verlässt, strebt die FDP einen Generationenvertrag im umfassenden liberalen Sinne an.

Natürlich ist diese Zuordnung nur sehr skizzenhaft, und es liessen sich auch andere Kombinationen gut begründen. Es geht hier um die Darstellung des Prinzips, wie dem Grundsatz des «Stärken stärken» nachgelebt werden könnte. Der nächste Schritt ist das «voneinander Lernen» als Grundlage für einen möglichen Schulterschluss der bürgerlichen Parteien.

 

Voneinander lernen

Die FDP kann auf zwei Gebieten von den anderen Parteien lernen: beim Gemeinsinn von CVP, SVP und BDP, bei der Zukunftsfähigkeit von der GLP. Beim Gemeinsinn deckt die FDP die Themen Sicherheit und Augenmass bei der Ausübung der Freiheitsrechte ab. Hingegen findet sich in der Zukunftsstrategie zu den Themen des sozialen Friedens, des vertrauensvollen Miteinanders und der Toleranz (oder genauer Differenzverträglichkeit) wenig Handfestes. Die zunehmende Bedeutung von Freunden und Familie, das Aufkommen von neuen Lebensformen und die Vereinbarkeit von Beruf und Familie werden von den anderen Parteien besser adressiert. Und Toleranz heisst nicht nur, den Schwachen zu helfen, sondern auch den Dialog zwischen Politik, Wirtschaft und Gesellschaft wieder zum Laufen zu bringen. Bei der Zukunftsfähigkeit hat die GLP jene Lücke bei der Nachhaltigkeit gefüllt, deren kreative Nutzung zu einem Schwerpunkt der FDP hätte werden können. Allerdings ist die einseitige Ausrichtung der GLP auf die Energiewende unter Missachtung liberaler Grundsätze kein geeignetes Vorbild.

Die CVP hat zu den Themen Freiheit und Fortschritt liberales Potential, wobei sich die FDP und (in eingeschränktem Masse) die SVP und die GLP als Ideengeber eignen könnten. Bei den gesellschaftlichen Anliegen der Rechtssicherheit und der Chancengleichheit ist die CVP auf gutem liberalem Kurs. Bei der Sicherstellung von Wahlmöglichkeiten und der Übernahme von Eigenverantwortung besteht Ergänzungsbedarf. Ein klares Bekenntnis zum Privateigentum, zur Leistungsverantwortung und zum Milizsystem steht dabei im Vordergrund. Beim wirtschaftlichen Fortschritt lässt die CVP (besonders bei der Energiewende) die Freiheit des Denkens vermissen, bei den Investitionen setzt sie zu sehr auf die KMU und die allgemeine Infrastruktur, und sie blendet die Grosswirtschaft aus. Schliesslich ist bei der Innovation die Sympathie für Regulierung unverkennbar.

Die SVP weist klare liberale Defizite bei den Themen des Fortschritts und der Zukunftsfähigkeit auf. Dies lässt sich mit ihrer grundsätzlich bewahrenden Grundausrichtung erklären. FDP und CVP könnten hier Denkanstösse zu einer liberaleren Ausrichtung geben. Beim wirtschaftlichen Fortschritt sind bei der SVP zwei entscheidende liberale Grundvoraussetzungen nicht gegeben, das prospektive Denken und die internationale Vernetzung. Wenn «Schweizer Qualität» das Mass aller Dinge ist und Bildung vor allem Schweizer Werte repräsentieren und vermitteln soll, dann schwinden in Zeiten der Globalisierung und der Digitalisierung die Erfolgschancen. Der Wille zur Investition ist gegeben, dies vor allem in KMU. Bei der Zukunftsfähigkeit setzt sich die SVP im liberalen Sinn für eine funktionsfähige Demokratie und für Ressourceneffizienz in allen Bereichen ein. Hingegen steht die Generationengerechtigkeit mit ihren Ausprägungen der Nachhaltigkeit und des lebendigen Bürgerstaats nicht zuoberst auf der Prioritätenliste der Partei.

Die GLP hat, mit Ausnahme ihrer zentralen Ausrichtung auf das Thema der Nachhaltigkeit, viele Gemeinsamkeiten mit der FDP. Deshalb kann sie bei den Anliegen des Gemeinsinns die gleichen Anleihen bei CVP, SVP und BDP machen. Hingegen ist ihre Interpretation von «Freiheit» weit weg von einer liberalen Denkhaltung. Sowohl zu Eigentum als auch zu Rechtssicherheit finden sich – ausser der Forderung nach einem schlanken Staat – kaum starke Aussagen, und bei Chancengleichheit und Verantwortung begnügt man sich mit vagen Begriffen wie «Alle sind gleichgestellt» und fordert die «ethische Verantwortung der Bürger». Die Wahlmöglichkeiten werden durch die Fokussierung auf Energiewende und Raumplanung stark eingeschränkt. Der Begriff «liberal» im Parteinamen könnte durch eine Übernahme von Inhalten der FDP nur an Substanz gewinnen.

Die BDP schliesslich steht in ihrer Ausrichtung nahe bei der CVP. In ihrem Parteiprogramm lassen sich kaum explizite liberale Grundsätze des Denkens und Handelns erkennen. Implizit bestehen aber Defizite bei den Themen Freiheit und Fortschritt. Hier kommen die gleichen Überlegungen wie bei der CVP zum Zuge. Allerdings hat sich die BDP kürzlich auf ihrem Parteitag als Wirtschaftspartei dargestellt, die liberaler als die FDP sein wolle, «nicht nur freisinniger, sondern weitsinniger». Damit hat offenbar bereits ein Lernprozess stattgefunden.

 

Brückenschlag? In Sachfragen!

Zwei Bemerkungen vorab: Es geht hier nicht um Vorschläge für mögliche Koalitionen und Listenverbindungen bei den Wahlen, sondern um ein künftiges, schrittweises Annähern bei Sachfragen. Und es gibt unüberwindbare Gegensätze zwischen den bürgerlichen Parteien – zu Europa, zur Einwanderung und zu internationaler Solidarität –, bei denen kaum realistische Aussichten auf Verständigung bestehen.

Beim Gemeinsinn aber besteht Potential bei der inneren Sicherheit und bei neuen Lebensformen. Bei einem bürgerlichen Brückenschlag sollte es möglich sein, die Mittel für die Aufstockung der Sicherheitskräfte bereitzustellen. Bei den neuen Lebensformen hat die CVP kürzlich den alleinigen Anspruch der Kernfamilie aufgegeben, was einem diesbezüglich gemeinsamen Vorgehen von FDP, CVP, GLP und BDP Aufwind geben kann. Beim Thema der Freiheit stehen die Bekämpfung der Regulierungswut und das Bremsen des Wachstums des öffentlichen Sektors im Vordergrund. Es geht hier einerseits um die Regulierung im Kleinen, wie das «Swissfinish», die Umkehr der Beweislast, Lohnpolizei, Quotenvorschriften, flankierende Massnahmen – worüber jenseits des Taktierens der Parteien doch weitestgehend Konsens besteht. Es wäre schon viel gewonnen, wenn die SVP sich nicht immer wieder auf unheilige Allianzen mit SP und Grünen (wie bei der Leistungsanalyse der Verwaltung) einlassen würde, um sich zu profilieren. Beim Fortschritt sollte – wenn schon der von CVP, GLP und BDP eingeschlagene Weg der Energiewende nicht mehr korrigiert werden kann – auf Denkverbote für neue Technologien verzichtet werden. Und bei der Stärkung des Wirtschaftsstandortes angesichts der Frankenstärke sollten die anderen bürgerlichen Parteien das 18-Punkte-Programm der FDP grundsätzlich diskutieren. Bei der Zukunftsfähigkeit stehen die Altersvorsorge und die gelebte Demokratie im Vordergrund. Das flexible Rentenalter sollte für alle bürgerlichen Parteien zum Programm werden, damit künftige Generationen nicht benachteiligt und keine Schuldenberge aufgetürmt werden. Gelebte Demokratie schliesslich wird immer stärker von den elektronischen Medien (Stichwort «E-Governance») geprägt; hier müssen von bürgerlicher Seite gemeinsam attraktive Lösungen gefunden werden.

 


1 Neue Zürcher Zeitung vom 29.12.2014, S. 15.
2 Friedrich A. von Hayek: Der Weg zur Knechtschaft. Reinbek: Lau, 1944/2014, S. 250.
3 Ferdinand Tönnies: Gemeinschaft und Gesellschaft. Darmstadt: WGB, 1887/2005.
4 Frank Schirrmacher: Ego – das Spiel des Lebens. München: Blessing, 2013.
5 Neue Zürcher Zeitung vom 20. Dezember 2014, S. 57.
6 Ralf Dahrendorf: Auf der Suche nach einer neuen Ordnung. München: Beck, 2003, S. 51.
7 Christoph Binswanger: Vorwärts zur Mässigung. Hamburg: Murmann, 2009, S. 11 ff.
8 Kaspar Villiger: Wo ist die liberale Konterrevolution? In: Schweizer Monat, Sonderthema 9/14, S. 22 ff

«Unverzichtbare Lektüre:
eine intellektuelle Zündkerze, die das
Weiterdenken in Gang bringt.»
Wolf Lotter, Autor und Mitgründer von «brand eins»,
über den «Schweizer Monat»