Freie Wahl der Kassen!

Mehr Realismus, mehr Eigenverantwortung – warum tun wir uns eigentlich so schwer damit, die zweite Säule radikal zu reformieren?

Die Abstimmung vom März 2010 war ein Fanal. Das Volk fing an, die Kapitalmechanik seiner Pensionskassen der Urne statt dem Markt zu übertragen. Denn es versteht die Idee der zweiten Säule der Vorsorge nicht mehr. Es erachtet sie zunehmend als politische Angelegenheit und nicht mehr als persönlichen Sparhafen für das eigene Alter. Aus dieser Lage führt nur eine direkte Mitverantwortung heraus, gefördert durch die freie Wahl der Pensionskasse, durch weniger Regeln – und damit auch weniger Garantien.

Heute leben die Versicherten und Rentner unter dem gegenteiligen Regime. Jeder Arbeitgeber muss eine «Vorsorgeeinrichtung» haben, in die wiederum seine Beschäftigten einzutreten haben. Die daraus abgeleitete Fiktion der dreihunderttausend Kassen mit – in Kleinbetrieben – eventuell drei bis vier Versicherten hat freilich nie stattgefunden. Vielmehr hat sich darüber eine Pyramide von Branchenkassen, regionalen Kassen, Sammelstiftungen der Versicherungen aufgebaut.

Es wurde geregelt, wer was mitnehmen darf bei einem Firmenwechsel, was die Versicherungen an Gewinn einbehalten dürfen, wie die Kassen organisiert sein müssen, wer sie kontrollieren soll. Das wirksamste Instrument der Kontrolle, die paritätische Mitbestimmung der Versicherten selbst, hat sich in diesen Windungen und Wandlungen verlaufen und verloren.

Die Reibungsverluste des zu komplexen Räderwerks sind hoch. Dazu mischt sich die Politik ein und bestimmt, welche Renditen dem individuellen Alterskapital jährlich gutzuschreiben sind und welcher Umwandlungssatz – und damit auch welcher technische Zinssatz – anzuwenden ist. Schliesslich sind die öffentlichen Kassen von der Kapitalmechanik – nämlich von der vollen Deckung der Ansprüche – ausgenommen. Dort wird dem Volk vielmehr vorexerziert, dass man jederzeit mit politischer Hand durchgreifen und die Kassen nach Belieben mit Steuergeldern äufnen kann.

Wie wenig die Versicherten und die Rentner solche Kassen als ihre eigenen empfinden, zeigt eine kurze Anfrage bei einer der ganz grossen Kassen mit über 50’000 Versicherten und ebensovielen Rentnern: wieviele haben sich erkundigt, ob die Kasse in Staatsobligationen der überschuldeten Länder Europas angelegt habe? Antwort: niemand.

Wenn die Beschäftigten ihre Kasse frei wählen könnten, stiege ihr Interesse daran zweifellos markant an. Und die ganze Struktur der beruflichen Vorsorge würde rationeller. Wie bei den Krankenkassen nach der Reform der 1990er Jahre würden sich viele Kassen zusammenschliessen, und nach einiger Zeit wären wohl etwa 50 grössere Kassen aktiv, teils nach Branchen oder Regionen ausgerichtet, oft auch als leistungsfähige Versicherung ohne nähere Prägung. Diese Kassen stünden in einem echten Wettbewerb, würden auf schlanke Verwaltung und solide, aber gute Renditen achten. Die vielen heutigen Stufen der immer weiter nach oben gereichten Durchführung, Verwaltung, Anlage, Absicherung würden zusammenfallen in diesen gut 50 handlungsfähigen, grossen Einrichtungen.

Wie heute die wettbewerblich auftretenden Krankenkassen wären auch diese Pensionskassen gemeinwirtschaftlich und sozialversicherungsmässig ausgerichtet. Das Design bliebe das gleiche wie heute – die Versicherung wäre obligatorisch, die Kassen wären nicht gewinnorientierte Firmen, sie betrieben keine Selektion der Versicherten, die Beiträge und grundsätzlichen Leistungen für die versicherten Risiken wären gesetzlich als Minima definiert. Sie würden von den Behörden überwacht. Die Kassen unterstünden der direkten Mitbestimmung der Versicherten.

Hingegen – und das ist der entscheidende Punkt – wären die berüchtigten «Sätze» nicht mehr behördlich festgelegt. Die Politik in Bern wüsste und bestimmte nicht mehr ein Jahr im voraus, was den Alterskonten gutgeschrieben werden kann, welche Umwandlungssätze anzuwenden und wie die angesparten Guthaben anzulegen sind. Zahlreiche Regulierungen würden wegfallen. Die «Auffangeinrichtung» für jene, die heute keine Kasse finden, würde unnötig. Man könnte sogar darüber nachdenken, den Sicherheitsfonds aufzuheben und damit klarzustellen, dass die Versicherten und ihre Kassen ohne Netz turnen. Dies wäre gesunder Realismus. Die Lage könnte sonst schnell wieder jener nach der Finanzkrise 2008 gleichen, als die Politiker sich mit Garantien und Regeln überboten, anstatt den Banken und dem Publikum klarzumachen, dass stets Risiken bestehen und jeder einzelne sich…

«Unverzichtbare Lektüre:
eine intellektuelle Zündkerze, die das
Weiterdenken in Gang bringt.»
Wolf Lotter, Autor und Mitgründer von «brand eins»,
über den «Schweizer Monat»