«Frauen, die nach einer Staatsquote schreien, haben ihren Vater durch den Staat ersetzt.»

Frau Schulthess, das Motto der Unabhängigkeitspartei lautet: «Wir lieben Freiheit». Die SVP hat den Claim für sich gepachtet: «Frei bleiben». Wo liegt der Unterschied?

Die SVP irrt. Wir sind längst nicht mehr frei. Wir müssen uns erst wieder vom überbordenden Etatismus befreien!

Bei der FDP heisst es «Freiheit, Gemeinsinn, Fortschritt». Wie stehen Sie dazu?

Es ist für mich selbstverständlich, dass ich mich für die Gesellschaft einsetze. Gemeinsinn ist aber nur eine schönere Umschreibung für Kollektivismus. Es ist unklar, wie und wo die FDP sich vom Kollektivismus wirklich absetzt. Das bisher beste FDP-Motto stammt aus dem Jahre 1979 und lautet: «Mehr Freiheit, weniger Staat». Leider wirbt die Partei heute nicht mehr damit.

Warum nicht?

Weil sie sonst ihre linksliberalen Mitglieder vergraulen würde.

Ist die UP eine bessere FDP?

Ich würde es so sagen: Wenn die FDP freiheitlicher wäre, bräuchte es uns nicht. Es ist das Verdienst aller Parteien des heutigen Systems, inklusive FDP, dass die Staatsquote so hoch ist – rund 50 Prozent.

Ist die UP die neue echte Steuersenkungspartei?

Steuersenkung ist in einem schlanken Staat ein positiver Nebeneffekt. Im Moment erleben wir das Gegenteil: Der Staat wächst mit Hilfe aller etablierten Parteien unaufhaltsam. Ein Horrorszenario. Wir enden in der völligen Abhängigkeit eines kalten Ungeheuers. Wir möchten hingegen in einer freien Gesellschaft leben, wo Selbstverantwortung und Selbstbestimmung oberste Priorität haben. Die heutigen Parteien finden den Status quo letztlich gut, auch wenn die nominell bürgerliche Hälfte zuweilen das Gegenteil behauptet. Es geht im jetzigen System mit den Staatsausgaben und mit der staatlichen Einflussnahme nur immer nach oben. Irgendwann sind wir bei einer Staatsquote von 60 oder 70 Prozent angelangt, wie in der DDR. Ist das erstrebenswert? Eine höhere Staatsquote bedeutet mehr Mitsprache des Staates in allen Belangen – auch den persönlichen.

Sie rennen gegen Windmühlen an. Ein Gutteil der Bevölkerung scheint mit dem Status quo ebenfalls zufrieden zu sein.

Früher haben die Leute rebelliert, wenn sie mehr als den Zehnten abgeben mussten; heute schweigen sie, wenn sie die Hälfte ihre Lohnes abliefern und nur einen Bruchteil zurückerhalten, weil es irgendwo im System versickert. Dazu sind sie immer mehr am Gängelband der Bürokratie. Das ist mir echt ein Rätsel. Vielleicht liegt es daran, dass das System so ausgeklügelt ist: Viele merken gar nicht, dass sie still enteignet werden, die Linken würden sagen: in die richtige Richtung gelenkt werden. Die Leute haben sich irgendwie damit arrangiert – und das können sie, solange der Wohlstand weiterhin wie von Zauberhand gegeben ist. Dabei ist er natürlich nicht von Zauberhand gegeben. Wenn die unternehmerischen und selbstverantwortlich handelnden Menschen ihren Drive verlieren, dann ist die allgemeine Ruhe schnell vorbei.

Würde mehr Transparenz für mehr Empörung sorgen?

Ganz bestimmt. Darum: Aufklärung, Aufklärung, Aufklärung! Aber viele Bürger profitieren vom System – und es werden immer mehr. Sie wollen dieses Umverteilungsspiel, das sich irgendwann nicht mehr finanzieren lässt. Das stört mich – die Schweiz ist so verkrustet, so ängstlich geworden! Die Leistenden werden das Land verlassen.

Bisher hat aber kaum ein Traditionsunternehmen das Land verlassen, trotz zahlreicher ausgesprochener Drohungen.

Weil andere Länder noch schlimmer dran sind. Wir stehen aber nur um Nuancen besser da als andere. Wir dürfen uns nicht mit ihnen messen. Wir müssen uns erfolgreichere Vorbilder suchen. Auch die Schweiz ist hoch verschuldet. Jeder halbwegs wache Zeitgenosse weiss längst: Wir können unsere Rentenversprechen beim besten Willen nicht einlösen. Und dennoch tut die Politik so, als wäre dies möglich. Das wirkt auf mich wie eine Farce.

Wie hoch sieht Ihre ideale Staatsquote aus?

15 Prozent – höchstens.

Parteien, die sich für eine tiefere Fiskalquote einsetzen, haben selten Erfolg. Meist heisst es, sie setzten sich nur für die Interessen der Reichen ein. Die UP ist klein. Wird sie also auch klein bleiben?

Klar sind wir, gemessen am politischen Mainstream, extrem in unseren Forderungen. Es braucht aber diese Positionen, um die Leute aufzurütteln. Uns geht es um die Freiheit, nicht um die Macht. Darum spielt die Grösse keine Rolle.

Sie nennen sich selbst eine Extremistin?

 
Ich werde hin und wieder als solche hingestellt, aber ich sehe mich überhaupt nicht so. Ich finde es merkwürdig, dass man als Extremistin bezeichnet wird, wenn man für Eigenverantwortung und Selbstbestimmung einsteht.

Will die UP einfach aufrütteln oder auch am politischen Prozess teilnehmen?

Wir wollen teilnehmen und die politische Bühne nutzen, um aufzuklären. Wenn ich es in den Nationalrat schaffe, werde ich immer für einen Rückbau des Staates und eine Senkung der Fiskalquote stimmen.

Sind Sie eine Staatshasserin?

Sicher nicht. Ich bin einfach nicht staatsgläubig. Ich bin für einen Minimalstaat, der persönliche Freiheit und Eigentum schützt und die innere und äussere Sicherheit garantiert. Aber darüber hinaus – wozu braucht es Leute mit staatlichen Privilegien, um das Zusammenleben unter mündigen Menschen zu regeln? Die Schweiz ist ein tolles Land, und ich bin überzeugt, dass sie noch viel mehr aus sich machen könnte, wenn sie sich auf liberale Grundsätze besinnt. Dass private Initiative funktioniert, sieht man gerade jetzt sehr schön an dieser Flüchtlingssituation: Die Privaten helfen freiwillig, die Politik hingegen ist ohne Strategie und richtet ein Chaos an.

Das lassen wir so stehen. Gehen wir gemeinsam einige Reizbegriffe durch: Staatsverschuldung?

Der Staat darf sich nicht verschulden. Auch für Innovationen nicht. Staat und Wirtschaft sind zu entflechten. Und es ist zu privatisieren, was sich irgend privatisieren lässt, angefangen bei halbstaatlichen Gebilden wie der SRG und Swisscom.

Schweiz-EU?

Die EU ist eine Union des institutionalisierten Rechtbruchs. Die EU hält sich nicht an ihre eigenen Abmachungen und Regeln und hat eine Währung, die nicht funktioniert, weil sie nicht funktionieren kann. Dieser Machtapparat dient vor allem dem Interesse der Politiker: Ein goldenes Zeitalter für alle, die es geschafft haben, an die üppig sprudelnden Steuergelder heranzukommen.

Migration?

In einer liberalen Gesellschaft ist die Flüchtlingsfrage in erster Linie eine zivilgesellschaftliche. Wer Flüchtlinge aufnehmen will, soll das tun dürfen. Die Grenzen sind offen, für Menschen wie für Güter. Jeder kann dahin, wo er will, aber er hat keinen Anspruch auf Transferleistungen vom Staat oder auf eine Gratisnutzung der Infrastruktur anderer Länder.

Sozialstaat?

Ich bin nicht gegen den Sozialstaat als solchen. Es kann nicht sein, dass Leute in der Schweiz verhungern. Aber der heutige Sozialstaat ist völlig überdimensioniert und aufgebläht – wir merken dies bloss nicht, weil wir uns daran gewöhnt haben. Man sollte ihn dringend verkleinern und die Anreize so gestalten, dass die Leute arbeiten gehen, um ihr Leben selbstbestimmt zu leben. Der Staat schafft sonst nur Abhängige – das ist unwürdig.

Viele würden sagen: Das entspricht ja genau dem heutigen System! Jeder kann ein selbstbestimmtes Leben führen, und wenn er unverschuldet in Not gerät, gibt es Sozialhilfe, sodass er ein würdiges Leben führen kann.

Unser System basiert auf einer völlig falschen Definition von Armut: Arm ist, wer nur 50 oder 60 Prozent des Medianeinkommens verdient. Die Schweiz könnte also aus lauter Milliardären bestehen, und es gäbe gemessen an dieser Formel immer noch jede Menge Arme.

Drogen?

Man muss sich fragen, was alles unter Drogen verstanden wird. Klar, Kokain und Heroin sind Drogen, aber wie steht es um diverse Medikamente? Dennoch tendiere ich dazu, für die vollständige Legalisierung einzutreten.

Milizprinzip?

Ich finde es richtig, dass die Schweiz über eine auf dem Milizprinzip basierende Armee verfügt und die politischen Ämter nach dem Milizprinzip vergeben werden. Wir wollen keine Berufspolitiker.

Trotz des Zwangsmoments?

Jeder soll Militärdienst leisten müssen, auch die Frauen. Die innere und äussere Sicherheit muss gewährleistet sein. Dazu braucht es den Bürger, der seinen Staat verteidigt, nicht eine Berufsarmee, die im Konfliktfall davonläuft.

Apropos Frauen: Frauenquote?

Ich finde, wir haben die Gleichberechtigung erreicht. Ich bin allen Extremistinnen dieser Welt für ihren mutigen Einsatz sehr dankbar. Wir müssen wachsam bleiben, damit dies auch in Zukunft so bleibt. Die Frauenquote hingegen hat mit Gleichberechtigung nichts zu tun. Sie stellt eine Bevorzugung einer Gruppe von Menschen per Gesetz dar. Der Grundsatz, dass alle Menschen vor dem Gesetz gleich sind, wird ausgehebelt. Weiter untergräbt sie die Vertragsfreiheit. Ebenfalls einer der wichtigsten Pfeiler unserer Gesellschaft. Das führt zur positiven Diskriminierung, d.h. aufgrund gezielter Vorteilsgewährung einer Gruppe gegenüber werden andere Leute diskriminiert. Ein Vorgehen, das nur mit noch mehr Regulierungen «gerettet» werden kann und am Schluss ins Absurde führt. Zuweilen habe ich den Eindruck, dass Frauen, die eine Staatsquote fordern, den Vater durch den Staat ersetzen möchten. Somit sind sie nie wirklich erwachsen geworden. Ausserdem ist es seltsam, dass nur für die attraktiven Berufe, zum Beispiel Positionen im Verwaltungsrat, nach einer Quote gerufen wird – nicht aber bei Tätigkeiten wie zum Beispiel bei der Müllabfuhr.

Lohndiskriminierung?

Ich stehe der Behauptung, dass Frauen weniger als Männer verdienen, sehr skeptisch gegenüber. Wenn das nämlich tatsächlich stimmen sollte, würden Unternehmer ja die Frauen den Männern gegenüber vorziehen, weil sie günstiger sind. Und jene, die das nicht tun, sollen vom Markt dafür bestraft werden und weniger Gewinn machen.

Sie halten aber daran fest, dass es zwischen Mann und Frau unüberwindbare essentielle Unterschiede gibt?

Ganz klar ja. Ich bin für Gleichberechtigung, aber nie und nimmer für Gleichstellung. Die Gleichstellung strebt eine klassen-, rassen- und geschlechtslose Gesellschaft an. Da sind wieder die gleichen sozialistischen Kräfte am Werk, die einen neuen Menschen kreieren wollen. Wie alle vorangegangen Experimente am lebenden Menschen, wird es auch diesmal nicht funktionieren. Ich finde, dass wir uns als Individuen begreifen müssen. Das Zusammenleben von Mann und Frau war und ist nicht immer einfach, das wissen wir alle. Es ist schon viel erreicht, wenn wir uns gegenseitig respektieren.

Wir kommen zum Schluss des Interviews. Verstehen wir Sie richtig: Es geht uns so gut, dass wir gar nicht merken, wie sehr wir bevormundet werden?

So ist es. Der Sozialstaat hat uns bequem gemacht.

Das klingt fast, als hätten sie eine Staatsparanoia.

Nein, ich bin einfach diesem Wohlfahrtsstaat gegenüber sehr kritisch eingestellt. Wir müssen grundsätzlich immer Alternativen zum Staat suchen und seinen Einflussbereich klein halten. Was mir in Diskussionen auffällt, dass von uns Liberalen immer pfannenfertige Lösungen erwartet werden. Wenn hingegen der Staat den Leuten das Blaue vom Himmel herunter verspricht, reicht das schon. Bei Fehlern wird praktisch niemand zur Rechenschaft gezogen.

Woher kommt Ihre Haltung?

Ich lese Zeitungen und kann im jetzigen System einfach kein Erfolgsmodell erkennen. Unser Leben verbessert sich nicht wirklich. Ausserdem habe ich eine ganz starke Abneigung gegen sozialistische Ideen. Die haben auf der ganzen Welt immer nur in den Abgrund geführt. Je freiheitlicher Menschen leben können, umso erfolgreicher und wohlhabender wird eine Gesellschaft. Ich habe den Eindruck, dass viele Leute diese Tatsache vergessen haben.

Helena Schulthess ist Musikerin. Sie hat am Konservatorium und an der Musikhochschule in Zürich studiert und mit dem Konzertdiplom abgeschlossen. Auf der Liste der Unabhängigkeitspartei UP kandidiert sie für den Nationalrat. Siehe www.up-schweiz.ch.