Foul-Spiel!

Die Marktwirtschaft braucht den Staat als Schiedsrichter – aber mitspielen sollte er nicht.

Foul-Spiel!
Rote Karte für den Schiri? Trabzonspor-Spieler Salih Dursun weist Schiedsrichter Deniz Ates Bitnel vom Platz – und kassiert: eine Rote Karte. Bild: Spiel Galatasaray gegen Trabzonspor, 21.02.2016. Imago / Seskim Photo.

Trotzdem spielt er gut und gern mit, und zwar auf vielschichtige Weise – er wirkt dem Interesse der Steuerzahler und dem Schutz der Anleger deshalb häufig diametral entgegen. Seit der Finanzkrise herrscht bei vielen Technokraten die Ansicht vor, der Schutz des Anlegers lasse sich durch wahnwitzig detaillierte Regeln erzwingen. Weitet man den Blick, wird offensichtlich, dass in vielen Fällen die Staaten selbst Urheber von Investitionsdebakeln sind. Vier Arten der Verstrickungen lassen sich unterscheiden.

 

1) Der Staat als alleiniger Eigentümer (oder Mehrheitsaktionär) von Unternehmen

Der Staat spielt in vielen Bereichen Unternehmer, in denen es nicht erforderlich, unerwünscht, wettbewerbsverzerrend und ineffizient ist. Weshalb etwa besitzt die Schweiz noch die Mehrheit am ehemaligen Monopolisten Swisscom? Die Interessenkonflikte bei der Regulierung und dem Beschaffungswesen sind offensichtlich – und das gilt beileibe nicht nur für den grössten Telekommunikationsanbieter des Landes. Wettbewerbsverzerrend sind zudem die expliziten oder impliziten Staatsgarantien, die Staatsbetriebe bei der Kapitalbeschaffung bevorteilen und den Steuerzahler teuer zu stehen kommen können. Jene Kantone, die ihrer Kantonalbank schon einmal finanziell unter die Arme greifen mussten – es sind dies Bern, Solothurn, Genf, Waadt, Appenzell Ausserrhoden und Glarus –, wissen davon ein Lied zu singen. Grotesk wird es, wenn sich der Bund einerseits zur Lösung des «Too big to fail»-Problems um die Regulierung systemrelevanter Banken kümmert und andererseits gleich selbst ein solches Institut in Form der PostFinance besitzt.

Auch der staatliche Besitz anderer Betriebe wie der Suva, Post, SRG oder SBB mutet planwirtschaftlich an. Die Scheinargumente für staatliches Wirtschaften – hohe Effizienz, Versorgungssicherheit und Erzielen eines Finanzbeitrages – lassen sich entweder nicht verifizieren oder sind falsch: So ist die Kosteneffizienz eines Monopolisten, beispielsweise der Suva, immer die beste, es gibt ja per definitionem keine Vergleichsmöglichkeit. Diese Betrachtung ist jedoch statisch und blendet die Entstehung besserer Lösungen in der Wettbewerbsdynamik aus. Die Versorgungssicherheit – Existenzgrundlage der Post, SBB und SRG – kann ebenso gut mittels an Konzessionen gebundener Leistungsaufträge sichergestellt werden. Das Erzielen eines Finanzbeitrages, oft gehört im Falle der Swisscom, blendet aus, dass der Staat auch die Kursrisiken respektive das unternehmerische Risiko des Scheiterns trägt. Besser wäre es, der Staat würde sich auf seine ihm eigene Schiedsrichterrolle beschränken. Das schützt den Steuerzahler im Zweifel besser, schafft einen fairen Wettbewerb und eröffnet obendrein Investitionsmöglichkeiten für Private.

 

2) Der Staat als Lenker

Der Staat hat auch die Möglichkeit, nicht selbst ein finanzielles Risiko einzugehen, sondern Private zu Investitionen zu motivieren – um nicht zu sagen: zu verführen –, die politische Zwecke erfüllen sollen. Als Anreiz wird meist eine Steuervergünstigung in Aussicht gestellt. In diesem Zusammenhang äusserte sich im Jahr 2014 der deutsche Vizekanzler Gabriel: «In Deutschland ist der Steuerspartrieb stärker ausgeprägt als der Sexualtrieb.» Man muss konstatieren, dass das in der Schweiz nicht anders ist, etwa bei Immobilien mit dem System von Eigenmietwert und Abzug der Fremdkapitalzinsen. Das Schuldenmachen wird staatlich subventioniert, was nachhaltig hohe Fremdkapitalquoten und die damit verbundenen Risiken begünstigt. Gleichwohl finden sich zwei noch prominentere Beispiele verlustreicher staatlicher Verführung in Deutschland. Zum einen: geschlossene Schiffsfonds. Sie sind steuerlich bevorteilt, um unter anderem mittels der Werfterhaltung Strukturpolitik und mittels der Alimentierung der Handelsflotte Wirtschaftspolitik zu betreiben. So hat die sonst angeblich auf Anlegerschutz bedachte Politik die privaten Investoren massenweise in diese illiquiden und riskanten Anlagen getrieben, deren Wert sich durch die weltweite Rezession nach der Finanzkrise nicht selten einfach in Luft aufgelöst hat. Zum anderen mussten nach der deutschen Wiedervereinigung die Anleger ermuntert werden, im Osten in marode Immobilien zu investieren. Die Bundesregierung schuf dazu die «Sonderabschreibung Ost», eine steuerliche Bevorzugung solcher Investitionen durch hohe Abschreibungsmöglichkeiten. Was passierte deshalb? Es wurden Bürotürme errichtet, wo es keine Büros brauchte; Gewerbeparks wucherten dort, wo es…