Föderalismus, Vielfalt und Glück

Wenn das Mehr der Stände die Mehrheit der Wähler überstimmt, dann heisst es jeweils: weniger Föderalismus, mehr Demokratie! Das ist zu kurz gedacht. Und zu kurzfristig. Ein Plädoyer für echte kantonale Souveränität.

Föderalismus, Vielfalt und Glück
Different Names for the same Thing, photographiert von Michael Wiederstein.

Drei Buben unterhalten sich darüber, woher die Kinder kommen. Der deutsche Junge vertritt die bewährte Storchentheorie, während der Franzose meint, Kinderkriegen habe etwas mit der Liebe zu tun. Jeder hat gute Argumente, doch der Schweizer schweigt. «Und wie ist das bei euch?», wollen schliesslich die andern beiden wissen. «Das ist von Kanton zu Kanton verschieden», antwortet der Tellensohn.

Und in der Tat: Unser Land hat, zusammen mit den USA, wohl den am stärksten ausgeprägten Föderalismus aller modernen Staaten. Die Kantone verfügen über beträchtliche eigene Kompetenzen in den Bereichen Kultur und Bildung, Gesundheit und Soziales, Justiz und Polizei, Steuern und Abgaben. Der Bund ist dank neuer Aufgaben zwar immer stärker geworden – etwa in den Gebieten Verkehr und Energie, Hochschulen, Sozialversicherungen und Asyl –, doch da sie für den Vollzug seiner Gesetze fast vollumfänglich zuständig sind, können sie sich jederzeit revanchieren.

Die Verfassung sagt diesbezüglich in ihrem Art. 46.3: «Der Bund belässt den Kantonen möglichst grosse Gestaltungsfreiheit und trägt den kantonalen Besonderheiten Rechnung.» Und «Bern» ist in der Regel recht nachsichtig, wenn die Kantone von dieser Gestaltungsfreiheit einen extensiven Gebrauch machen – so etwa bisher in der Raumplanung. Ganz abgesehen davon ist der Föderalismus durch Ständerat und Ständemehr abgesichert. Der Ständerat ist zwar nicht die Lobby der Kantone, aber er wahrt doch oft deren Interessen. Beide Kammern – Ständerat und Nationalrat – haben im Gegensatz zu Deutschland exakt dieselben Befugnisse, und jeder Gliedstaat ist mit demselben Stimmengewicht vertreten: ein Plus für den Föderalismus. Demselben Zweck dient das Ständemehr bei Verfassungsabstimmungen. Neue Kompetenzen können nur dann dem Bund übertragen werden, wenn die Mehrheit der Kantone dies will. Und wenn die kleinen Kantone zusammenspannen, reichen 15 Prozent der Bevölkerung für ein Nein der Stände. Von ganz besonderem Gewicht aber ist, dass die Gebietskörperschaften (Kantone und Gemeinden) sich zu einem grossen Teil aus eigenen, von ihnen gesetzten Steuereinnahmen finanzieren. Das ist die Grundlage ihrer Autonomie.

Bändigung der Macht

Der Föderalismus ist also in der Schweiz gut verankert und hat starke Argumente auf seiner Seite: Er bändigt die politische Macht, indem er sie auf viele Gebietskörperschaften verteilt. Er ermöglicht und garantiert eine bürgernahe Politik, einen Aufbau des Staates von unten nach oben. Er sichert den Frieden zwischen den Sprach- und Kulturräumen und schützt generell Minderheiten. Die Steuerkonkurrenz führt zu einem sorgfältigen Umgang mit öffentlichen Mitteln.

Und trotzdem stand der Föderalismus in den letzten Jahren zunehmend in der Kritik. Die Kantone seien, so wird gesagt, zu klein für modernes Public Management. Aber ist Grösse denn hier überhaupt ein Kriterium? Das deutsche Bundesland Nordrhein-Westfalen hat 18 Millionen Einwohner, die ganze Schweiz deren acht. Oder wäre bewiesen, grosse Unternehmen hätten generell bessere Überlebenschancen als kleine, Elefanten bessere als Mäuse? Weiter in der Kritik: Die politischen und die funktionalen Räume stimmten nicht mehr überein, was zu Fehlallokationen führe. Doch da funktionale Räume je nach Funktion andere sind, kann es eine solche Deckungsgleichheit bei der heutigen Mobilität grundsätzlich nicht mehr geben: Was dem einen seine Pendler, ist dem andern sein Steueraufkommen. Der Föderalismus mit seinen Mehrspurigkeiten sei teuer, so wird weiter moniert. Aber warum hat die Schweiz dann einen der kostengünstigsten Staatsapparate? Die Gleichberechtigung der Kantone im Ständerat und beim Ständemehr führe zur Verletzung des Prinzips «ein Mensch, eine Stimme». Es ist aber gerade das Wesen des Bundesstaates, sich über das Volk und über die Stände zu legitimieren.

Nun bestreiten wir natürlich nicht, dass der Föderalismus einige Nachteile hat, die Frage ist bloss, ob sie die Vorteile überwiegen. Wer dieser Ansicht ist, schlägt uns im Wesentlichen zwei Lösungen vor: 1) die Zusammenlegung von Kantonen oder 2) die Verlagerung von Kompetenzen nach Bern, verbunden mit geringeren Vollzugsspielräumen für die Kantone.

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Wolf Lotter, Autor und Mitgründer von «brand eins»,
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