Föderalismus, das war einmal…

FREIE SICHT

Die segensreichen Wirkungen des Föderalismus werden allzu oft durch Harmonisierungen jener Politikbereiche unterlaufen, für die die Kantone eigentlich zuständig wären. Meist verweisen sie euphemistisch auf irgendeine «Konferenz» – etwa auf die «Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren». Ein gutes Dutzend solcher Konferenzen veranstaltet die Eidgenossenschaft, und besonders schädlich ist ihr Harmonisierungsdrang, wenn es um das liebe Geld geht.

Derweil schützt der Nationale Finanzausgleich die Kantone vor den Folgen ihrer Fehlentscheidungen – und fördert so Verantwortungslosigkeit. Es bedarf schon einer Heldentat, um in diesem Umfeld einen eigenständigen Weg fiskalischer Verantwortung zu gehen. So geschehen im Kanton Luzern, wo bereits 2009 mutig Steuern gesenkt wurden – mit Erfolg: Unternehmen siedelten sich an, das Steuersubstrat stieg. Die Folge: weniger Geld aus dem Finanzausgleich. Und plötzlich muss gespart werden, was der Politik bekanntlich schwerfällt. So kreiste der Luzerner Kantonsrat und gebar: eine Steuererhöhung. Finanzdirektor Schwerzmann gab zu Protokoll: «Die Steuererhöhung war Ultima Ratio. Wir haben keinen Plan B.»

Diese vermeintliche politische Einfallslosigkeit hat eine Ursache: Bis zu 90 Prozent aller kantonalen Ausgaben sind heute rechtlich gebunden, unter anderem durch interkantonale Konkordate oder Staatsverträge. Es kann also nicht gespart werden, weil harmoniebedingt nicht gespart werden darf. Die damit einhergehende Erosion des Föderalismus ist kein Schweizer Phänomen, die direkte Demokratie hingegen schon. Ein grosses Lob gebührt daher dem Luzerner Stimmvolk, das die Steuererhöhungspläne ihrer Regierung nun bachab schickte. So wird sichtbar, in welchen Stricken sich der Schweizer Föderalismus verfangen hat. Ein Befreiungsschlag tut dringend not, denn: wozu eigentlich Kantone, wenn deren Regierungen nur mehr die eigene Unmündigkeit herbeiharmonisieren? Ich meine: Föderalismus als blosse Folklore braucht kein Mensch.


Christian P. Hoffmann
ist Professor für Kommunikationsmanagement an der Universität Leipzig und Forschungsleiter am Liberalen Institut in Zürich.