Firmen als Spielzeuge
von Politikern
Staatsunternehmen wildern in der Privatwirtschaft – und
die Politik macht beide Augen zu.
Ist es Aufgabe des Staates, Ingenieurbüros zu betreiben? Oder Software zu entwickeln? Oder Werbung zu verkaufen? Ja, finden staatliche Unternehmen. Firmen im Besitz von Bund, Kantonen und Gemeinden machen sich zunehmend in der Privatwirtschaft breit. Die Post investierte allein im vergangenen Jahr 230 Millionen Franken in die Übernahme von Firmen wie dem Softwareanbieter Klara, dem Werbevermittler Livesystems oder der Swiss Sign Group, welche eine elektronische Identität anbietet.
Das Dickicht von Staatsunternehmen – eine Studie von 2017 zählte allein auf kantonaler Ebene 800 Beteiligungen – wird damit noch undurchsichtiger. Vor allem aber verzerren die Firmen durch ihre Akquisitionen gut funktionierende Märkte. Der Berner Stromkonzern BKW kann dank Monopol und staatlicher Finanzierung im Rücken Energiedienstleistungen deutlich billiger anbieten als private Unternehmen und letztere so verdrängen.
Die Politik lässt «ihre» Konzerne bei ihren Jagdausflügen in der Privatwirtschaft grosszügig gewähren. Schliesslich profitiert sie, wenn diese immer grösser und mächtiger werden. Firmen im Besitz der öffentlichen Hand sind beliebte Spielzeuge von Politikern. Diese können Macht über die Unternehmen ausüben und können auf den einen oder anderen Posten in einem Verwaltungsrat hoffen.
Und natürlich haben sie auch die Staatsfinanzen im Hinterkopf. Mit üppigen Gewinnen können sie ihre Lieblingsprojekte finanzieren. Oder sie können sich zumindest zusätzliche Ausgaben sparen. So rechtfertigt der Bundesrat die Einkaufstour der Post offiziell damit, dass diese damit die Verluste im Kerngeschäft kompensieren könne. Dass solche Expansionen auch beträchtliche finanzielle Risiken bergen, wie einige Kantonalbanken schmerzlich erfahren mussten, wird beiseitegewischt.
Die sauberere Lösung wäre, für Aufgaben, die tatsächlich zum Service public gehören, auch die entsprechenden Mittel zur Verfügung zu stellen. Und alles andere der Privatwirtschaft zu überlassen.
Immerhin hat das Parlament kürzlich mit zwei Motionen Druck auf den Bundesrat gemacht und ihn aufgefordert, «Gesetzesänderungen vorzuschlagen, um Wettbewerbsverzerrungen durch Staatsunternehmen einzudämmen». Fragt sich nur, wie ernst es der Politik damit ist – würde sich doch die Staatskasse nicht mehr ganz so bequem füllen.
