Filtern, destillieren, veredeln!

Wie die Digitalisierung genutzt werden sollte, um Unternehmen und Bürgern einen effizienteren Umgang mit Gesetzen, Erlassen und Richtlinien zu ermöglichen.

 

Dass wir zu viele Gesetze haben und dass die Qualität unserer Gesetzgebung mitunter zu wünschen übriglässt, dürfte in breiten Kreisen von Wissenschaft, Wirtschaft und Politik unbestritten sein. Die Globalisierung und die europäische Integration tragen ihren Teil zur steigenden Regelungsdichte und -komplexität bei. Die Unzufriedenheit nimmt zu, denn Gesetze, oder allgemeiner gesprochen Rechtsnormen, überfordern nicht selten Unternehmen sowie Bürger und schränken ihren Freiraum ein.

Seit Jahren sind verschiedene Bestrebungen im Gange, der zunehmenden Bürokratie Herr zu werden. So legt etwa der Bundesrat alle vier Jahre einen Bericht über die «administrative Entlastung» vor.1 2013 hat er die Kosten von Regulierung geschätzt und Potenziale für die Vereinfachung und Kostenreduktion identifiziert.2 Weiter werden nach Massgabe von Artikel 170 der Bundesverfassung3 einzelne Erlasse auf ihre Wirksamkeit überprüft. Schliesslich kann sich das KMU-Forum, in dem Unternehmer vertreten sind, mit bestehender Regulierung befassen und Vereinfachungen vorschlagen. Trotz dieser Bemühungen wird der Ruf nach Bürokratieabbau immer lauter. Im Fokus der derzeit diskutierten Vorschläge stehen Deregulierungsstrategien wie etwa die Regulierungsbremse und der Einsatz von Sunset-Klauseln sowie die Schaffung einer Regulierungskontrollbehörde.

Der E-Regulierungsfilter

Den Paragrafendschungel ausdünnen: gute Idee. Die Umsetzbarkeit der Deregulierungsvorschläge angesichts der zunehmenden Vielschichtigkeit des gesellschaftlichen Zusammenlebens: zweifelhaft. Darum sollte man Bemühungen nicht ausser Acht lassen, die darauf abzielen, den Unternehmen die Orientierung im existierenden «Regulierungsdickicht» zu erleichtern. Diese Bemühungen fristeten bisher ein Mauerblümchendasein. Gerade kleinen Unternehmen fallen die Kenntnis und Beachtung der schieren Anzahl bereits geltender und immer neu hinzukommender Regeln zunehmend schwerer. Grossunternehmen haben es da leichter: Sie richten riesige Complianceabteilungen ein, die die Gesetzeskonformität kontinuierlich überwachen und sicherstellen sollen. Für KMU ist es hingegen oft nur schon schwierig zu ermitteln, welche Gesetze für sie überhaupt massgebend sind und welche nicht.

Der Gesetzgeber, vor allem aber auch die Verwaltung, sollten darum bemüht sein, die Betroffenen im Umgang mit den einschlägigen Rechtsnormen zu unterstützen. Konkret könnte die Verwaltung eine internetgestützte Regelungssuchmaschine, einen sogenannten E-Regulierungsfilter, zur Verfügung stellen. Ausgangspunkt dieses E-Regulierungsfilters wäre eine Datenbank mit einschlägigen Suchmöglichkeiten. Die Nutzer dieses Filters könnten ihre Angaben in entsprechende Suchfelder (z.B. Rechtsform, Anzahl Mitarbeitende, Umsatz, Geschäftstätigkeit etc.) eingeben und die Datenbank würde sodann die anwendbaren Regularien herausfiltern. Die Suche müsste natürlich genügend verfeinert bzw. konkretisiert werden können. Gesetze, Verordnungen und Richtlinien sollten nicht nur nach Firmentypus, Branche etc., sondern z.B. auch nach Sachverhalt (z.B. Unternehmensliquidation einer GmbH oder Kapitalerhöhung einer Aktiengesellschaft) zu filtern sein. Doch das ist nur die Basis: Der E-Regulierungsfilter sollte bei den Suchergebnissen auch die Integration weiterer, möglichst einschlägiger Dokumente von anderen Nutzern oder die Verlinkung mit anderen relevanten Webseiten mit nützlichen Inhalten unterstützen. Darüber hinaus wäre es sinnvoll, die Zuständigkeit der jeweiligen Behörden oder professioneller Dritter (Anwälte, Banken etc.) aufzulisten.

Nutzen und Chancen

Mit einem solchen E-Regulierungsfilter würden Unternehmen und Bürger also rasch und einfacher «zu ihrem Recht» kommen. Doch nicht nur das: Der Einbezug nutzergenerierter Dokumente, die z.B. Erfahrungen zum Umgang mit den bestehenden Rechtsnormen schildern, hilft auch beim Nachvollzug der bestehenden Rechtsordnungen. Gerade für KMU ohne grosse Complianceabteilungen sind solche Hilfestellungen zentral, denn die Ressourcen zum Aufbau von internem Know-how sind begrenzt – da ist es gut, wenn man von anderen, die schon vor den gleichen Herausforderungen standen, lernen kann. Falls sie trotz Recherche und allfälligem Abgleichen mit den zur Verfügung gestellten Materialien nicht weiterkommen, wüssten die Unternehmer und Bürger immerhin, an welche Stellen sie sich zwecks Auskunft zu ihren Anliegen zu wenden haben. Das alles dürfte die Kosten des Nachvollzugs senken und dessen Qualität erhöhen.

Ein solches Tool dürfte auch für Juristen und Anwälte hilfreich sein. Sie erhielten schnell und unkompliziert einen Überblick über die für ihre Kunden zu beachtenden Vorschriften. Das…