Filippo Leutenegger im Gespräch

«Staatshilfe und Prävention sind die neue politische Religion» – «Die CO2-Abgabe ist moderner Ablasshandel» – «Der überdimensionierte Sozialstaat ist
auf Dauer nicht finanzierbar». Er mag die Zuspitzung. Er wettert gegen den Etatismus. Und er kritisiert die Politik, in der er selber mitmischt: FDP-Nationalrat und Verleger Filippo Leutenegger. René Scheu hat ihn in Zürich getroffen.

2009 war ein intensives Jahr für die Schweiz. Ausländische Druckversuche haben dem Land zugesetzt. Aber auch im Innern öffneten sich neue Gräben: die direkte Demokratie steht in der Kritik, das Bankgeheimnis zur Disposition. Täuscht der Eindruck, oder ist die Schweiz desorientiert?  

Es scheint in der Tat, als hätten wir den roten Faden verloren. Dabei hat die Desorientierung aber eine lange Vorgeschichte. Es geht letztlich stets um dieselbe Frage: Sind wir ein selbstständiger und international vernetzter Kleinstaat, oder wollen wir einer Staatengemeinschaft beitreten und einen Teil unserer Souveränität aufgeben?

 

Welchen Beitritt meinen Sie?

Den Beitritt zur EU. Ich persönlich bin ein Verfechter der erfolgreichen helvetischen Eigenständigkeit und des bilateralen Wegs. Ein Teil des politischen Establishments will sich hingegen dem Politsystem der EU anschliessen, insbesondere Spitzenbeamte und Diplomaten. Sie wagen dies nicht öffentlich zu sagen, weil die meisten Bürger anders denken, aber insgeheim hoffen sie auf eine Integration der Schweiz. Das macht die Verhandlungen mit der EU so schwierig.

 

Botschafter Paul Widmer hat in seinem Buch «Die Schweiz als Sonderfall» gezeigt, dass die Schweiz in der Vergangenheit politisch zwar ihren eigenen Weg ging, ihre Eigenständigkeit aber stets mit Weltoffenheit paarte. Bleibt dies eine erfolgreiche Strategie für die Zukunft?

Weltoffenheit und politische Eigenständigkeit – diese Haltung teile ich zu hundert Prozent. Es gibt kein Land auf der Welt, das international so stark vernetzt und, dank der politischen Stabilität, im internationalen Freihandel so gut integriert ist wie unser Land. Die böse Mär von der Schweiz als abgeschotteter Insel inmitten Europas ist dumm – und falsch. Wir orientieren uns nicht nur an der EU, sondern auch an anderen Ländern dieser Welt, insbesondere den USA und asiatischen Ländern. Wahr ist aber, dass das Inland überreguliert ist, was zu Lähmungserscheinungen in der Binnenwirtschaft führt.

 

Tradition und Globalisierung: wo verlaufen die Trennlinien?

Wir haben eine politische Tradition der direkten Demokratie und des Föderalismus mit langsamen Mühlen, die aber für politische Stabilität sorgen. Parallel dazu generiert eine starke Exportorientierung den wirtschaftlichen Erfolg und eine starke Währung. Daraus ergeben sich zwei Fahrtgeschwindigkeiten, und diese Geschwindigkeiten reiben sich.

 

Diese Bruchlinie könnte das Land entzweien.

Diese besondere Konstellation hält das Land zusammen, schafft aber auch Spannungen. Die Exportwirtschaft schafft den Wohlstand, der im Innern dank den bestehenden Traditionen so verteilt wird, dass viele davon profitieren. Es sind im Inland eigentlich sozialfeudale Strukturen, die für eine breite Verteilung des Reichtums sorgen. Denken wir an den ausufernden Sozialstaat in den Städten oder die Burgergemeinden in den ländlichen Regionen. Die Burgergemeinden sind oft sehr reich, während die politischen Gemeinden bloss Defizite verwalten. Wenn nur die wirtschaftlich Erfolgreichen in den Genuss der Früchte ihrer Arbeit kämen, hätten wir eine gefährliche Kluft zwischen arm und reich. Aber die vielen staatlichen Verteilungsmechanismen gewähren einen breiten Ausgleich.

 

Der Sozialstaat soll’s richten. Das ist eine Haltung, die Sie sonst kritisieren.

Tatsächlich droht das System zu kippen. Die Schweiz entwickelt sich zu einem staatlichen Fürsorge- und Präventionsstaat mit einem parasitären Sozialsystem, das immer mehr Ressourcen verschlingt. Parallel dazu gibt es einen gewaltigen staatlichen Regulierungsschub in allen Lebensbereichen, der mit einem Verlust an Eigenverantwortung einhergeht. Die entscheidende Frage ist doch, wieweit eine Gesellschaft sich die Verteilung und Umverteilung ihres Reichtums leisten kann. Unser überdimensionierter Sozialstaat ist auf die Dauer nicht finanzierbar.

 

Zurück zur EU. Was genau haben Sie gegen die Union?

Die EU hat für die Sicherheit und den Frieden in Europa eine wichtige Bedeutung. Aber der Preis ist hoch – mit mehr Bürokratie, Verschuldung und Abbau von Freiheitsrechten. Für die Schweiz gibt es keinen Grund, der Union beizutreten. Politisch ticken wir anders. Und wirtschaftlich geht es uns, verglichen mit den überschuldeten EU-Staaten, eindeutig…

«MONAT für MONAT
eine sinnvolle Investition.»
Heinz Zimmermann, Professor für Finanzmarktökonomie,
über den «Schweizer Monat»