Filippo Leutenegger im Gespräch

«Staatshilfe und Prävention sind die neue politische Religion» – «Die CO2-Abgabe ist moderner Ablasshandel» – «Der überdimensionierte Sozialstaat ist
auf Dauer nicht finanzierbar». Er mag die Zuspitzung. Er wettert gegen den Etatismus. Und er kritisiert die Politik, in der er selber mitmischt: FDP-Nationalrat und Verleger Filippo Leutenegger. René Scheu hat ihn in Zürich getroffen.

2009 war ein intensives Jahr für die Schweiz. Ausländische Druckversuche haben dem Land zugesetzt. Aber auch im Innern öffneten sich neue Gräben: die direkte Demokratie steht in der Kritik, das Bankgeheimnis zur Disposition. Täuscht der Eindruck, oder ist die Schweiz desorientiert?  

Es scheint in der Tat, als hätten wir den roten Faden verloren. Dabei hat die Desorientierung aber eine lange Vorgeschichte. Es geht letztlich stets um dieselbe Frage: Sind wir ein selbstständiger und international vernetzter Kleinstaat, oder wollen wir einer Staatengemeinschaft beitreten und einen Teil unserer Souveränität aufgeben?

 

Welchen Beitritt meinen Sie?

Den Beitritt zur EU. Ich persönlich bin ein Verfechter der erfolgreichen helvetischen Eigenständigkeit und des bilateralen Wegs. Ein Teil des politischen Establishments will sich hingegen dem Politsystem der EU anschliessen, insbesondere Spitzenbeamte und Diplomaten. Sie wagen dies nicht öffentlich zu sagen, weil die meisten Bürger anders denken, aber insgeheim hoffen sie auf eine Integration der Schweiz. Das macht die Verhandlungen mit der EU so schwierig.

 

Botschafter Paul Widmer hat in seinem Buch «Die Schweiz als Sonderfall» gezeigt, dass die Schweiz in der Vergangenheit politisch zwar ihren eigenen Weg ging, ihre Eigenständigkeit aber stets mit Weltoffenheit paarte. Bleibt dies eine erfolgreiche Strategie für die Zukunft?

Weltoffenheit und politische Eigenständigkeit – diese Haltung teile ich zu hundert Prozent. Es gibt kein Land auf der Welt, das international so stark vernetzt und, dank der politischen Stabilität, im internationalen Freihandel so gut integriert ist wie unser Land. Die böse Mär von der Schweiz als abgeschotteter Insel inmitten Europas ist dumm – und falsch. Wir orientieren uns nicht nur an der EU, sondern auch an anderen Ländern dieser Welt, insbesondere den USA und asiatischen Ländern. Wahr ist aber, dass das Inland überreguliert ist, was zu Lähmungserscheinungen in der Binnenwirtschaft führt.

 

Tradition und Globalisierung: wo verlaufen die Trennlinien?

Wir haben eine politische Tradition der direkten Demokratie und des Föderalismus mit langsamen Mühlen, die aber für politische Stabilität sorgen. Parallel dazu generiert eine starke Exportorientierung den wirtschaftlichen Erfolg und eine starke Währung. Daraus ergeben sich zwei Fahrtgeschwindigkeiten, und diese Geschwindigkeiten reiben sich.

 

Diese Bruchlinie könnte das Land entzweien.

Diese besondere Konstellation hält das Land zusammen, schafft aber auch Spannungen. Die Exportwirtschaft schafft den Wohlstand, der im Innern dank den bestehenden Traditionen so verteilt wird, dass viele davon profitieren. Es sind im Inland eigentlich sozialfeudale Strukturen, die für eine breite Verteilung des Reichtums sorgen. Denken wir an den ausufernden Sozialstaat in den Städten oder die Burgergemeinden in den ländlichen Regionen. Die Burgergemeinden sind oft sehr reich, während die politischen Gemeinden bloss Defizite verwalten. Wenn nur die wirtschaftlich Erfolgreichen in den Genuss der Früchte ihrer Arbeit kämen, hätten wir eine gefährliche Kluft zwischen arm und reich. Aber die vielen staatlichen Verteilungsmechanismen gewähren einen breiten Ausgleich.

 

Der Sozialstaat soll’s richten. Das ist eine Haltung, die Sie sonst kritisieren.

Tatsächlich droht das System zu kippen. Die Schweiz entwickelt sich zu einem staatlichen Fürsorge- und Präventionsstaat mit einem parasitären Sozialsystem, das immer mehr Ressourcen verschlingt. Parallel dazu gibt es einen gewaltigen staatlichen Regulierungsschub in allen Lebensbereichen, der mit einem Verlust an Eigenverantwortung einhergeht. Die entscheidende Frage ist doch, wieweit eine Gesellschaft sich die Verteilung und Umverteilung ihres Reichtums leisten kann. Unser überdimensionierter Sozialstaat ist auf die Dauer nicht finanzierbar.

 

Zurück zur EU. Was genau haben Sie gegen die Union?

Die EU hat für die Sicherheit und den Frieden in Europa eine wichtige Bedeutung. Aber der Preis ist hoch – mit mehr Bürokratie, Verschuldung und Abbau von Freiheitsrechten. Für die Schweiz gibt es keinen Grund, der Union beizutreten. Politisch ticken wir anders. Und wirtschaftlich geht es uns, verglichen mit den überschuldeten EU-Staaten, eindeutig besser. Wichtige multinationale Gesellschaften haben ihren Hauptsitz in der Schweiz – nicht nur weil ihnen die Berge so gut gefallen, sondern weil sie hier politische Stabilität und gute wirtschaftliche Rahmenbedingungen vorfinden.

 

Gerade diese Stabilität beginnt aber zu bröckeln…

…wir sollten die gegenwärtigen Probleme ernst nehmen, aber nicht überbewerten. Die Schweiz wurde von den grossen europäischen Ländern immer wieder bedrängt, aber sie ist nach wie vor ein stabiles Land mit einer stabilen Währung, in dem die Bürger das Sagen haben.

 

Aber Sie sorgen sich um die Zukunft der direkten Demokratie.

Sollten wir eines Tages der EU beitreten, wäre das Prinzip des Volksentscheides als letzter Instanz ausgehebelt. Das wäre nicht im Interesse der Schweizer.

 

Auch bürgerliche Politiker sind zunehmend für eine Verfassungsgerichtsbarkeit, die die Volkssouveränität einschränkt…

…eine Verfassungsgerichtsbarkeit wollen vor allem Etatisten und EU-Befürworter: ihre Einführung wäre ein weiterer Schritt auf dem Weg in die EU. Dabei hat die Schweizer Bevölkerung in der Geschichte, im Gegensatz zu den Eliten in Europa, angemessen und weise entschieden. Wenn der Club Hélvétique von Volkstyrannei spricht, ist dies absurd. Die Tyrannei kommt nicht von unten, sie kommt von oben.

 

Und manchmal kommt sie auch aus Brüssel. Der Druck der EU zu mehr Harmonisierung wird zunehmen. Im Bereich der Steuern zum Beispiel wird sie zügig vorangetrieben.

Die meisten EU-Länder sind heute gewaltig überschuldet und verlangen von ihren Bürgern mehr als 50 Prozent ihres Verdienstes als Steuern. In ihrer Not ist ihnen fast jedes Mittel recht. Der Kampf um das Steuersystem und den Finanzplatz zwischen der EU und der Schweiz ist mit David und Goliath zu vergleichen. Er muss mit klarer strategischer Intelligenz und auch mit List geführt werden. Der Historiker Edgar Bonjour hat gezeigt, wie die Schweiz seit der verlorenen Schlacht von Marignano erfolgreich eine defensive Anpassungsstrategie gefahren ist. Wir sind klein. Wir müssen mit allen verhandeln. Weil wir kaum Macht haben, sind wir darauf angewiesen, dass das Recht respektiert wird. Wo es nicht mehr anders geht, passen wir uns an. Geht es anders, bleiben wir eigenständig und widerspenstig.

 

Einerseits Haltung, anderseits Anpassung – das ist ein Widerspruch. Diese Strategie führt zu Opportunismus.

Nein, das ist kein Widerspruch. Wir haben unsere Prinzipien. Sie beruhen auf Freiheit, Eigenverantwortung, einem Vertrauensverhältnis zwischen Bürger und Staat, der Zersplitterung von Macht. Das ist ja das Geniale an der Schweiz: wir haben einen Aufbau von unten nach oben. Ich bin froh, dass die Kantone und Gemeinden stark sind. Viele sagen, der Föderalismus der Kantone sei ein Auslaufmodell. Im Gegenteil! Er ist ein wesentlicher Faktor unseres Erfolgs. Wo die Macht zentralisiert wird, kann sie sich ungehindert vermehren. Das beweist die Entwicklung der EU.

 

Nehmen wir das Bankgeheimnis. Es ist ein Ausfluss unseres Staatsverständnisses. Also müssten wir dieses Prinzip überzeugend verteidigen. Wir geben es jedoch preis, wenn die wirtschaftlichen Kosten zur Aufrechterhaltung zu hoch sind. 

Leider haben unsere die Banken grobe Fehler gemacht, und unsere Regierung und Justiz haben beim Krisenmanagement nicht gerade eine Glanzrolle gespielt. Wir haben viel Vertrauen zerstört, indem wir Grundsätze des Kundenschutzes geopfert haben, um den wirtschaftlichen Schaden in Grenzen zu halten. Das war keine defensive Anpassungsstrategie, sondern eine Teilkapitulation. Jetzt muss eine kluge Strategie her.

 

Mit Verlaub – aber das ist doch illusorisch. Das Ausland wird den politischen Druck einfach solange weitererhöhen, bis dieselbe Führungsriege wiederum kapituliert.

Die Schweizer Regierung hat in den letzten Monaten unglücklich agiert. Es war aber auch eine Verkettung unglücklicher Umstände. Erstens waren da die USA, die der UBS und dem Bundesrat einheizten. Dann hatten wir die OECD am Hals, die die Schweiz mit einer ominösen grauen Liste angeblicher Steuerparadiese in ein schiefes Licht rückte. Und zuletzt begannen einige europäische Staaten, die sich im Zuge der Finanz- und Wirtschaftskrise enorm verschuldet hatten, im Steuerbereich eine politische Drohkulisse aufzubauen. Dabei ist völlig klar, worum es geht: um viel Geld für die verschuldeten Staaten. Mehr Gelassenheit hätte uns gutgetan.

 

Politisch ist vieles schiefgelaufen. Anderseits ist es aber auch so, dass einige Schweizer Unternehmen aus dem Vertrauensprinzip ein Geschäftsmodell gemacht haben – ein riskantes, ein fahrlässiges Modell.

Die UBS hat nicht nur gesündigt, sondern gewildert. Das war kein Swiss Banking, das war Wirtschaften auf unsolider, illegaler Grundlage. Wir haben hoffentlich daraus gelernt. Unserer Tradition sollten wir aber treu bleiben: der Staat vertraut seinem Bürger; denn nur so kann er darauf hoffen, dass der Bürger auch ihm vertraut. Wenn der Staat alles von mir wissen will, gibt es kein Vertrauen. Dann gibt es Kontrolle nach der Vision von George Orwell – und es gibt das Bestreben der Bürger, sich dieser Kontrolle zu entziehen. Im Mittelalter mussten die Untertanen einen Zehntel ihrer Ernte als Steuer entrichten, heute zahlen Bürger der EU-Staaten 50 Prozent ihres Einkommens und mehr.

 

In der Schweiz nähern wir uns denselben Proportionen.  

Ja, leider nähern wir uns dieser Marke, und spätestens bei 50 Prozent kippt es. Dann beginnt das grosse Versteckspiel. Denn die Leute begreifen nicht, warum sie mehr als die Hälfte ihres Einkommens dem Staat abliefern sollen.

 

Warum liegt die Grenze gerade bei 50 Prozent? Der Ökonom Joseph Schumpeter schrieb in den 1920er Jahren, eine Einkommenssteuer in der Höhe von 20 bis 25 Prozent sei inakzeptabel.

Es ist wie mit dem Frosch im warmen Wasser: er gewöhnt sich langsam an die steigende Temperatur und merkt erst, was geschieht, wenn es schon zu spät ist.

 

Dann ist der Einsatz gegen Steuererhöhungen längerfristig gesehen ein aussichtsloser Kampf.

Nein. Der Steuerwettbewerb der Kantone erlaubt uns auch ein Zurückbuchstabieren. Wir können unsere Steuern selber senken. Aber auch in Bern betrachte ich es als meine Aufgabe, gegen den wachsenden Ausgaben- und Steuerdruck zu kämpfen. Wenn ich bei der kostendeckenden Einspeisevergütung (KEV) beispielsweise dazu beitragen kann, dass dem Stromkonsumenten nur 0,9 statt 1,2 Rappen pro Kilowattstunde aufgebürdet wird, dann sind das immerhin 200 Millionen Franken weniger Abgaben pro Jahr. Man muss sich in Bern eben an den kleinen Erfolgen freuen.

 

Das hört sich nach Ernüchterung an. Warum Sind Sie in die Politik gegangen?

Ich sitze im Parlament, weil ich davon überzeugt bin, dass es Leute braucht, die sich für die Eigenständigkeit und die Freiheit unseres Landes einsetzen. Politik zu betreiben, ist nichts anderes als Bürgerengagement. Die Freiheit ist ein hohes Gut; dafür lohnt es sich einzusetzen.

 

«Freiheit» ist ein Modewort, mit dem alle Parteien werben. Was heisst es genau?

Es geht um Eigenverantwortung. Und Eigenverantwortung heisst Verzicht auf allgegenwärtige staatliche Hilfe. Anderseits geht es um unseren Staat, der sich selbst beschränkt und dadurch Eigeninitiative fördert. Heute hat sich der Begriff des Liberalismus freilich in sein Gegenteil verkehrt. Gemeint ist damit oft, dass jeder tun kann, was er will, und wenn es schief läuft, zahlt der Staat. Das ist grundfalsch.

 

Das klingt nach Theorie und den guten, alten Zeiten.

In der Gründungszeit des modernen Bundesstaats standen sich die Radikalen und die Liberalen gegenüber. Jene wollten mehr Staat, diese einen starken, aber schlanken Staat mit beschränkten Befugnissen. In den vergangenen Jahrzehnten gibt es einen klaren Trend zu mehr Staat. Heute argumentieren selbst viele bürgerliche Politiker etatistisch. Staatshilfe und Prävention sind die neue politische Religion.

 

Konkreter, bitte.

Wo der Staat eingreift, diktiert er auch die Regeln. Nehmen wir den Medienbereich, den ich gut kenne. Mit dem neuen Radio- und Fernsehgesetz sollte die Medienvielfalt besser gewährleistet werden. Passiert ist genau das Gegenteil. Die Zeitungen gehen pleite, und die Medienhäuser streiten sich um Konzessionen und Subventionen. Wirklich zugelegt hat nur der Staat mit mehr Kontroll- und Verfügungsmacht. Schon als Chefredaktor des Schweizer Fernsehens war ich gegenüber dem neuen Radio- und Fernsehgesetz sehr skeptisch. Die Befürchtungen haben sich bewahrheitet. Man muss sich das einmal vorstellen: die Kantonsregierungen können mitbestimmen, welche privaten Radios und TVs genehm sind, und das Bundesamt für Kommunikation betreibt sogar Medienkritik. Damit hat man den Bock zum Gärtner gemacht. Nicht der Staat muss die Medien kontrollieren, sondern umgekehrt.

 

Die Vergabe der Konzessionen war eine Posse. Aber Sie dramatisieren.

Finden Sie? Das Bundesamt für Kommunikation veröffentlicht Berichte, in denen es beurteilt, ob und wie die Medien ihre Informationsaufgabe erfüllt haben. Und es regt sich kaum Widerstand. Wer von staatlichen Privilegien profitiert, zieht es vor zu schweigen.

 

Auch die meisten Parlamentarier haben geschwiegen. Und auch sie profitieren von zahlreichen Privilegien.

Klar. Deshalb bin ich ein Verfechter des Milizsystems. Es ist eine Illusion zu glauben, dass durch eine Professionalisierung – und also durch bessere Bezahlung – die Qualität der politischen Arbeit steigen würde. Sicher ist hingegen, dass die Abhängigkeit grösser würde. Dank dem Milizsystem haben wir viel Know-how im Parlament. Praktiker und Unternehmer verschiedener Branchen machen Politik.

 

Die Parlamentarier haben jüngst beschlossen, ihre eigenen Fraktionsbeiträge um über 50 Prozent zu erhöhen.

Das hat mich enttäuscht, entspricht aber dem heutigen Trend, Wasser zu predigen und Wein zu trinken.

 

In den 1970er Jahren lautete der Slogan der FDP «Weniger Staat, mehr Freiheit». Fühlen Sie sich heute wohl in Ihrer Partei?  

Ich fühle mich heute wohler als im Jahre 2002, als ich meine Kandidatur für den Nationalrat bekanntgab. Die Partei hat auf nationaler Ebene wieder zurück zu den alten Tugenden gefunden. Sie begreift zunehmend, dass Subventionitis und mehr Steuern nicht zum Erfolg führen. Gut – bei der Abstimmung über die Zusatzfinanzierung der IV hatten wir nicht die richtige Position. Aber es ist immer schwierig, eine konsequente Haltung zu vertreten, wenn der eigene Bundesrat für eine Steuererhöhung kämpft.

 

Ihr Ton ist nun plötzlich sehr mild. Parlamentarier kritisieren gerne ihre Kollegen, schonen aber ihre Partei. Warum ist das so?

Finden Sie?

 

Ja.

Eine Partei ist stets ein Seilziehen um Positionen, und oft hat man die heftigsten Kritiker in den eigenen Reihen. Ich bin in jener Partei, die meine Positionen am besten vertritt, und ich kämpfe für meine liberalen Positionen mit Herzblut. Aber mindestens so wichtig sind die Mehrheiten im Parlament, die leider sehr wacklig sind.

 

Die FDP ist eine Kompromisspartei. Das verkauft sie dann als Ringen um die Mitte.

Die Mitte gibt es nicht. Sie ist keine Position, sondern ein Kompromiss. Es ist ganz einfach – die FDP muss wieder mehr für jene Freiheitsrechte und jene Eigenverantwortung der Bürger kämpfen, die 150 Jahre lang zum wirtschaftlichen Erfolg unseres Landes beigetragen haben. Die FDP ist nicht nur die Partei der Freiheit, sondern auch der erfolgreichen Schweizer Wirtschaft.

Das ist leichter gesagt als getan. Grosskonzerne und KMU haben unterschiedliche Interessen.  

Stimmt. Aber alle brauchen, ob klein oder gross, eine funktionierende Marktwirtschaft mit geringer Regulierungsdichte und tiefen Steuern. Dabei muss man wissen, dass die Unternehmer nicht per se liberal denken. Sie begrüssen den Wettbewerb, solange sie Marktanteile erobern wollen. Aber sobald sie eine marktbeherrschende Stellung haben oder nach Subventionen schielen, sind sie alles andere als liberal.

 

Zahlreiche Motionen im Nationalrat zeigen, dass Ihr Herz für den Umweltschutz schlägt. Machen sich hier Ihre grünen Wurzeln bemerkbar?  

Ich bin überzeugt, dass wir in Sachen Umweltschutz handeln müssen. Dabei denke ich aber nicht an irgendwelche etatistischen Modelle, sondern an wirksame Steuervereinfachungen, gekoppelt mit weniger Bewilligungsbürokratie im Umbaubereich. Lenkungsmassnahmen wie die CO2-Abgabe bringen nicht viel ausser neuen Steuern, denn sie haben in der heutigen Höhe kaum eine Lenkungswirkung. Diese Abgabe ist so etwas wie ein moderner Ablasshandel: man beruhigt das politische Gewissen und wird von den Medien dafür prämiiert. Um tatsächlich eine Wirkung zu erzielen, müsste man den Benzinpreis um einen Franken erhöhen. Aber dann macht man die Wirtschaft kaputt.

 

Sie sind für eine klimaneutrale Schweiz. Geht das ohne Lenkungsabgabe? 

Eine Lenkungsabgabe suggeriert, dass wirklich gelenkt wird. Wenn Sie aber eine warme Stube haben wollen, ist es Ihnen letztlich egal, ob der Heizstoff ein bisschen mehr oder ein bisschen weniger kostet. Die einzig solide Massnahme wäre ein energetischer Umbau Ihres Hauses. Man kann die ganze CO2-Diskussion in der Schweiz auf zwei Themen ausrichten, nämlich den Verkehr und die Wärme. 50 Prozent der Energie verbrauchen wir für Wärme, die den überwiegenden Teil des CO2-Ausstosses ausmacht. Wir können ohne Komforteinbussen den CO2-Ausstoss problemlos um 25 bis 30 Prozent runterfahren. Da braucht es keine Lenkungsabgaben, sondern gezielte Steueranreize und Anreize bei den Bauvorschriften. So einfach ist das.

 

Das letzte Jahr war intensiv. Wie wird 2010?

Es gibt viel zu tun für die Schweiz.

 

Das Gespräch führte René Scheu, mitgearbeitet hat Florian Rittmeyer. Die Photographien stammen von Giorgio von Arb.

 

 

 

Filippo Leutenegger, geboren 1952 in Rom, hat in Zürich Wirtschafts- und Rechtswissenschaften studiert. Er ist Verleger und gibt «neue-ideen» heraus, ein auflagenstarkes Magazin für Eigenheimbesitzer. Seit 2003 sitzt er für die Freisinnig-  Demokratische Partei der Schweiz (FDP) im Nationalrat.

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Francis Cheneval, Professor für politische Philosophie,
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