Baschi Dürr, zvg.

Feindbild Minderheiten

Wie mit der «99-Prozent-Initiative» der Jungsozialisten der Minderheit geschadet anstatt der Mehrheit genützt wird.

 

Die Hetze gegen Minderheiten zählt zu den eindrücklichsten Konstanten des Kollektivismus. Ganz offensichtlich «funktioniert» dieser nur mit klar bezeichneten, manchmal nur eingebildeten und praktisch immer unberechtigten Feindbildern. Als Bruderschaften Goldsteins, um mit Orwell zu sprechen, dienten im Laufe der Geschichte verschiedene Gruppierungen. Ein besonders krasses, aber auch verblüffend ehrliches Beispiel für diesen Mechanismus ist die aktuelle «99-Prozent-Initiative» der Jungsozialisten – gerade auch im Vergleich mit anderen Volksinitiativen, die auf Minderheiten fokussierten, etwa die Volksini­tiative «Für die Ausschaffung krimineller Ausländer», die 2010 angenommen worden ist.

Das beginnt bereits mit dem numerischen Titel: Hier die 99-Prozent-Mehrheit, dort das eine Prozent der reichsten Minderheit, das von den Initianten auch schon als «Parasiten» bezeichnet worden ist. Weiter zielt die Juso-Initiative primär gegen diese Minderheit. Was mit den von der Initiative erhofften Mehreinnahmen anzustellen wäre oder warum der Staat jetzt dringend mehr Geld bräuchte, ist höchstens ein sekundäres Thema. Es geht also ganz explizit darum, der Minderheit zu schaden und nicht der Mehrheit zu nützen. Dabei hat diese Minderheit gar nichts verbrochen, sondern bezahlt im Gegenteil einen weit überproportionalen Anteil aller öffentlichen Ausgaben. Im Gegensatz dazu sind kriminelle Ausländer immerhin kriminell geworden, was zumindest eine grundsätzliche Befassung mit dem Thema rechtfertigt – auch wenn die Ausschaffungsinitiative weit übers Ziel hinausschoss.

Als Pointe bleibt, dass die Linke, anders als die rechten Ausschaffungsinitianten, ansonsten gerne den Wert des Minderheitenschutzes, ja der Vielfalt betont. Passt aber eine bestimmte Art der Vielfalt, etwa die ökonomische – oder je länger, je mehr auch die diskursive – nicht, dann gehört sie unterbunden. Die Gleichheit per se damit kategorisch über die Vielfalt zu stellen, macht die offene Gesellschaft letztlich kaputter als jede Ausschaffungsinitiative.

«Sympathisch elitär, aber nie hochnäsig!
Die Kollegen beim MONAT wissen,
dass der liberalen Haltung ein Schuss Ironie gut bekommt.»
Rainer Hank, «FAZ»-Kolumnist,
über den «Schweizer Monat»