Feindbild Blocher?

In der jüngeren Zeit hat kein anderes Ereignis die Schweizer Politik derart geprägt wie die EWR-Abstimmung vor 21 Jahren. Dass die Schweiz heute nicht Mitglied der EU ist, ist nur die offensichtlichste Folge des damals getroffenen Entscheids. Mit der damaligen Abstimmung kam auch ein neuer Politikstil zum Durchbruch, der untrennbar mit der Person Christoph Blochers verknüpft ist. Der Film «L’Expérience Blocher» stellt die Person Blochers ins Zentrum. Zu dessen Wirkungsgeschichte auf den Schweizer Politikbetrieb bleibt dieser Film seltsam stumm. Das sei in diesem Essay nachgeholt.

Was macht Blochers Politikstil aus und welche Folgen hatte er für die Schweiz?

Charakteristisch für Blochers Strategie ist, dass seine Partei in ständigem Angriff steht. Vor Blocher war die politische Auseinandersetzung in der Schweiz gemässigter. Politik bestand aus Interessenpolitik. Wohl vertraten die Politiker ideologische Ansichten, aber sie taten dies, um Verlässlichkeit zu signalisieren. Gewählt wurden sie, weil und wenn sie die Interessen ihrer Wählerschaft glaubwürdig vertreten konnten. Seit Blochers Durchbruch prallen die ideologischen Standpunkte ungehindert aufeinander. Nun wurden die Politiker wegen ihren ideologischen Standpunkten gewählt, und sie vertreten diese Standpunkte mit dem Ziel, ihre eigenen Interessen zu verschleiern. Wird Politik im Sinne des Interessenausgleichs betrieben, so müssen die Interessen offengelegt werden, sollen Kompromisse erzielt werden. Bei einer ideologisch befeuerten Politik ist dies nicht mehr notwendig.

Wenn man Parteien als Interessenvertreter versteht, ist die SVP eine unmögliche Partei. Wie kaum eine andere Partei vereinigt sie sehr unterschiedliche Interessen in ihren Reihen. Auf der einen Seite organisieren sich in der SVP die Bauernvertreter. Seit Jahren produziert der Bauernstand enorm weit vom Markt und damit von den Bedürfnissen der Konsumenten entfernt. Mehr als die Hälfte des bäuerlichen Durchschnittseinkommens wird nicht über Marktransaktionen erzielt, sondern vom Staat bezahlt. Zusätzlich schützen die weltweit höchsten Importzölle auf Nahrungsmittel und landwirtschaftliche Güter die Interessen der Schweizer Bauern. Auf der anderen Seite pflegt die SVP ein unternehmerisches Profil. Sehr deutlich wird dies von Blocher selbst, aber auch beispielsweise von Peter Spuhler oder Vertretern der KMU zum Ausdruck gebracht. Diese Unternehmerkreise verfolgen klar wirtschaftsfreundliche Ziele und stehen dem Staat als Kontrollinstanz mit seiner Regulierungsdichte kritisch bis ablehnend gegenüber.

Zwischen den Interessen der Bauern und denjenigen der Unternehmer gibt es wenige bis keine interessensgeleitete Berührungspunkte. In der politischen Praxis vertreten diese Gruppen mehrheitlich gegensätzliche Standpunkte. Beide Interessengruppen in der gleichen Partei zu vereinigen, geht deshalb nur, wenn diese Widersprüche durch eine ideologische Klammer überdeckt werden. Die einigende Klammer in Blochers SVP ist die Ideologie der Unabhängigkeit und Selbstverwirklichung. Der Wertekanon der SVP wird durch ein Bestehen auf einer Würde bestimmt, die sich dadurch ergibt, dass man das Erreichte als Resultat der eigenen Leistung begreifen kann. Man ist zwar den Gefahren und Unsicherheiten des Schicksals ausgesetzt, aber man hat alle Schwierigkeiten erfolgreich überwunden und sich seine Existenz mit eigenen Händen aufgebaut. Es ist das Bild des fleissigen Schweizers, das hier gezeichnet wird, der nicht von einem Reichtum an natürlichen Ressourcen profitieren kann, sondern seinen Wohlstand mit grossem Einsatz der Natur abtrotzen muss. Diese Existenz wie auch den Stolz darauf will man sich nicht nehmen lassen. Und diese Position wird verteidigt, indem man die Selbstbestimmung als etwas kulturell Bedingtes annimmt, als Ausdruck einer Tradition, die im Schweizertum verankert ist.

Diese Ausgangslage erklärt den politischen Stil, den Blocher mit der SVP betreibt. Ein wirksames Mittel, um interne Gegensätze zu überdecken, ist die Strategie des Angriffs. Der Angriff löst eine Dynamik aus, der den Blick nach aussen richtet und interne Unstimmigkeiten in den Hintergrund treten lässt. Ziehen die Angriffe auf die anderen Parteien die erwünschten empörten Reaktionen nach sich, die durch die Medien noch verstärkt werden, so zwingt das die Parteimitglieder richtiggehend, geeint aufzutreten.

Unter diesem Gesichtswinkel betrachtet, macht der konsequente Angriff der SVP auf die anderen Parteien Sinn – unabhängig davon, wie abstossend man ihn finden mag. Er entspringt ganz einfach der Notwendigkeit, die disparaten Positionen in der SVP zu überspielen. Selbstverständlich muss über die Angriffsrichtung ein Konsens bestehen. Dabei drängt sich die Abwehr des «Unschweizerischen» geradezu auf. Dieses «Unschweizerische» kann in Form von nicht integrationswilligen Ausländern oder «Sozialschmarotzern» daherkommen oder natürlich in Form der EU.

Die Wahlerfolge in den letzten 20 Jahre geben der SVP recht. In den Wahlen von 1991 bis 2007 erhöhte die SVP ihren Anteil in der Schweizerischen Bundesversammlung von 30 auf 68 Sitze. Doch der Erfolg der SVP wäre nicht möglich geworden, wenn nicht auch andere Mitspieler vom Aufstieg der SVP hätten profitieren können. Auf der politischen Bühne hat die SP vom SVP-Auftritt profitiert. Sie konnte sich als Anti-Blocher-Partei installieren und auf diese Weise, ohne sonderlich viel inhaltliche Arbeit leisten zu müssen, die durch den SVP-Stil provozierte moralische Empörung ausnützen und in Wahlgewinne ummünzen. Zwischen 1991 und 2003 erhöhte sie ihren Anteil in der Bundesversammlung von 46 auf 61 Sitze.

Ein weiterer Profiteur des SVP-Erfolgs sind die Medien. Sie konnten auf bequeme Weise ihre Spalten füllen, indem sie begierig die Wortmeldungen von SVP-Politikern nach skandalträchtigen Äusserungen durchstöberten und, wenn sie fündig wurden, ihren Kontaktpersonen bei den linken Parteien zur Kommentierung zutrugen. Über mehr als zehn Jahre funktionierte das Zusammenspiel in diesem Dreieck hervorragend. Die SVP war für die Inhalte zuständig, die SP für die moralische Unterbutterung und die Medien für die Aufblähung.

Wer bei diesem Spiel auf der Strecke blieb, waren die sogenannten Mitteparteien. Sowohl die FDP wie auch die CVP brachen vor allem in den Wahlen 2003 ein und verloren 18 resp. 14 Prozent ihrer Sitze in der vereinigten Bundesversammlung. Die CVP hat ihren Niedergang mit ihrer opportunistischen Zentrumspolitik weitgehend selbst zu verschulden. Statt eine Politik mit nachvollziehbaren Werten zu vertreten, konzentrierte sie sich als Mehrheitsbeschafferin in wechselnden Allianzen. Der Abstieg der FDP trägt dagegen deutlich die Handschrift Blochers. Schon die Tatsache, dass Blocher die SVP als Ort für seine politischen Aktivitäten gewählt hatte, war eine Kampfansage an die FDP. Sein Kampf gegen das politische Establishment, die Classe Politique, war immer auch ein persönlicher Kampf gegen FDP-Vertreter in Politik und Wirtschaft, sei dies in der SBG/UBS oder in der Swissair. Ein Erfolg Blochers mit der SVP ging somit zwangsläufig auf Kosten der FDP.

Doch seit 2007 scheint dieses Spiel mit Provokation und Empörung an Schwung zu verlieren. In diesem Jahr holte sich die SP eine Schlappe, zuerst in den Zürcher Kantonsratswahlen und danach in den Wahlen des Nationalrats. Es zeigte sich, dass das Publikum links der Mitte von der SP-Politik ohne Inhalt angeödet war und nun, da mit der neu gegründeten GLP eine wählbare Alternative zur Verfügung stand, der SP davonlief.

Doch auch für die SVP wuchsen die Bäume nicht in den Himmel. In den nationalen Wahlen 2011 stagnierte die SVP, während die SP mit einigem Glück und viel Geschick ihre Positionen sichern konnte. Die SP zog aus der Wahlniederlage 2007 die richtigen Konsequenzen. Sie hat ihr inhaltliches Profil deutlich geschärft und agiert nun weniger als Anti-Blocher-Partei. Damit ist der SVP ein wichtiger Feind und Komplize im Spiel mit der medialen Empörung abhanden gekommen. Zusätzlich hat die SVP mit dem Problem zu kämpfen, dass sie mit ihrem aggressiven Auftritt für Exekutivämter in den grossen Schweizer Städten praktisch unwählbar geworden ist.

Welche Folgen hatte die Polarisierung der politischen Diskussion für den Liberalismus in der Schweiz?

Die Eindrücke sind zwiespältig. Wohl vertritt Blocher in mancher Hinsicht liberale Ansätze und versuchte diese in seiner Zeit als Bundesrat auch teilweise umzusetzen. So zum Beispiel in seinem Versuch, die Verwaltung zu entschlacken oder die Swisscom zu privatisieren. Eindrücklich war auch Blochers Weigerung, Abstimmungsergebnisse aus bundesrätlicher Sicht zu kommentieren. So deutlich Blochers Handschrift liberale Züge zeigt, die SVP ist keine liberale Partei. Der Bauernflügel in der SVP ist zu dominant und die Verlockung zu gross, private Interessen auf Kosten der Allgemeinheit durchzusetzen. Folgerichtig hat der Aufstieg der SVP zur wählerstärksten Partei die liberalen Positionen in der Schweizer Politik nicht gestärkt.

Was aus liberaler Sicht positiv vermerkt werden kann, ist die Tatsache, dass der Glaube an das «Big Government» in der Schweiz abnimmt. Trotz oder möglicherweise auch wegen der Kleinräumigkeit in der Schweiz stösst staatliches Handeln schnell und oft auf Kritik. Das klarste Zeichen findet diese kritische Haltung gegenüber dem Staat in der 2001 beschlossenen und 2003 eingeführten Schuldenbremse. Was heute angesichts der Euro-Krise von vielen Staaten unter Druck nachvollzogen werden muss, hat die Schweiz vor zehn Jahren aus eigenem Antrieb eingeführt, ohne Not und ohne Zwang von aussen. Nichts zeigt deutlicher, mit welchem grundsätzlichen Misstrauen die Schweizer Bevölkerung ihrer Regierung gegenübersteht als die Schuldenbremse, schiebt sie doch dem aktivistischen Handeln der Politiker einen wirksamen Riegel.

Die Schuldenbremse wurde gegen den erbitterten Widerstand der Sozialdemokraten eingeführt und erfreut sich einer grossen Zustimmung in der Schweizer Bevölkerung. Mit der Schuldenbremse ist ein wichtiges liberales Postulat umgesetzt. Statt einem verantwortungslosen «der Staat soll’s richten» können wir mit einem Verweis auf die Schuldenbremse feststellen, dass der Staat «es» nicht richten kann und damit das Feld für eigenverantwortliches Handeln geöffnet wird.

Die gehässigen Kommentare bei der Vorführung des Films «L’Expérience Blocher» anlässlich des Filmfestivals Locarno zeigten einmal mehr, wie stark der Blick auf Blochers Wirken immer durch emotional geprägte Freund-Feind-Schemas getrübt wird. In vielerlei Hinsicht erinnert Blocher, was die politische Polarisierung betrifft, an die Wirkungsgeschichte des Migros- und LdU-Gründers Gottlieb Duttweiler. Auch dieser brachte seinerzeit die politischen Lager in grosse Erregung und provozierte leidenschaftliche Auseinandersetzungen. Die Widerstände, welche Duttweiler erregte, lassen sich in den Medienerzeugnissen der damaligen Zeit belegen, nachvollziehen lassen sie sich kaum noch. Es wird wohl noch einige Jahre dauern, bis wir Blochers Leistung so entspannt und emotionslos würdigen können, wie das bei Duttweiler heute möglich ist.

Benno Luthiger ist Physiker und Ethnologe und hat an der Universität Zürich in Ökonomie promoviert. Er arbeitet als Softwareingenieur an der ETH Zürich und ist seit Jahren aktiv in der Politik, zuerst bei der SP, heute bei den Piraten.