Experimentierfreudiges Europa

Der starre Nationalstaat in der heutigen Form kann in einer vernetzten Welt immer mehr Probleme nicht mehr lösen. Europa hat das Zeug, sich als Experimentierfeld neuer dynamischer politischer Einheiten zu bewähren. Dafür braucht es freilich Mut – und eine Abkehr von etablierten Institutionen.

Experimentierfreudiges Europa
Bruno S. Frey, photographiert von Philipp Baer.

Die europäische Einigung baut auf territorialen Nationalstaaten auf – diese Feststellung ist offensichtlich und wird gemeinhin als selbstverständlich betrachtet. So hat der Präsident der Kommission der Europäischen Union (EU), José Manuel Barroso, jüngst einen «Plan für eine Föderation von Nationalstaaten» vorgelegt.1 Ähnlich schlägt die «Zukunftsgruppe» der Aussenminister von EU-Staaten in ihrem Bericht vom September 2012 eine Weiterentwicklung bzw. Stärkung der EU im Rahmen der bestehenden Nationalstaaten vor.Die EU – ein neuer, echter Staatenbund?

Ich möchte in meinem Beitrag auf eine andere, bisher kaum bedachte und fruchtbarere Möglichkeit eines zukünftigen Europas hinweisen. Fruchtbarer deshalb, weil sie der Vielfalt und der Freiheit wesentlich besser entspricht. Und kaum bedacht, weil sie sich ausserhalb der Modelle bewegt, die in Brüssel, Frankfurt, Paris und London diskutiert werden.

Meine Vorschläge lassen sich in drei Thesen zusammenfassen: 3

1. Die Nationalstaaten bestimmen zwar weiterhin den europäischen Einigungs­prozess, doch bedürfen sie der Flexibilisierung.

2. Die Einigung muss von den zu lösenden Aufgaben ausgehen, weil sich viele anstehende Probleme nicht mehr im Rahmen reiner Nationalstaaten lösen lassen; die künftigen politischen Einheiten müssen sich neu entsprechend bilden. Ich nenne sie Endogene Politische Einheiten (EPE).

3. Diese neuen Einheiten können schrittweise eingeführt werden. Politik vollzieht sich im Rahmen eines flexiblen und dynamischen Netzes, das der Vielfalt Europas gerecht wird.

Welchen Zweck hat die europäische Einigung? In der Entwicklung hin zur heutigen EU lassen sich zwei Stränge unterscheiden: zum einen das politisch orientierte Friedensprojekt und zum anderen das wirtschaftlich orientierte Freihandelsprojekt. Im Europa des Jahres 2013 stellt sich ernsthaft die Frage, ob die heutigen Institutionen diese Zwecke künftig erfüllen können.

Frieden in Europa

Die Konzeption der Nationalstaaten hat im 19. Jahrhundert erhebliche Fortschritte gebracht. Besonders wegweisend ist die Idee der Verfassung als grundlegendes staatliches Konzept, an die sich die drei staatlichen Gewalten (Parlament, Exekutive und Judikative), nichtstaatliche Organisationen und die Einwohner zu halten haben. Damit einher geht der Rechtsstaat und die Gewaltenteilung, die durch checks and balances die Freiheit der Bürger schützen.

Im 20. Jahrhundert haben jedoch die Nationalstaaten zu Katastrophen in Form zweier Weltkriege geführt. Im Ersten Weltkrieg sind rund 10 Millionen Soldaten gefallen, davon in Deutschland 2 Millionen, in Österreich-Ungarn 1,5 Millionen und in Frankreich 1,3 Millionen. Daneben ist eine riesige Zahl von Zivilpersonen zu Tode gekommen. Der Zweite Weltkrieg hat gemäss Schätzungen bis zu 60 Millionen Leben gekostet.

In Europa haben weitsichtige Staatsmänner wie Robert Schumann, Jean Monnet, Alcide De Gasperi oder Luigi Einaudi ein Friedensprojekt auf den Weg gebracht, das zukünftige Kriege verhindern sollte. Sogar der Engländer Winston Churchill hat in seiner Rede vom 19. September 1946 an der Universität Zürich dazu aufgerufen («Let Europe arise!»). Unglücklicherweise hat er den Ausdruck «the United States of Europe» verwendet.

Das Frankreich von Charles de Gaulle und das Deutschland von Konrad Adenauer haben die ersten Voraussetzungen für europäische Institutionen geschaffen, mit deren Hilfe Friede zwischen den Nationalstaaten gesichert werden sollte. Die beiden grossen Staatsmänner waren insofern Kinder ihrer Zeit, als sie wie selbstverständlich von der Nation als handelnder Einheit ausgingen.

In bezug auf das politisch orientierte Friedensprojekt ist auf drei wichtige Pro-bleme hinzuweisen:

– Gemeinhin nehmen die EU und ihre Vorläufer für sich in Anspruch, den Frieden zumindest im Kern Europas bewahrt zu haben. Das mag sein, jedoch lässt sich ebenso gut argumentieren, dass der europäische Einigungsprozess nur möglich war, weil Frankreich und Deutschland Frieden geschlossen haben.

– Die europäischen Institutionen haben keinen merklichen Beitrag zur Lösung innerstaatlicher Konflikte geleistet, wie sie sich in Bürgerkriegen wie in Nordirland oder Spanien entluden.

– Die europäischen Institutionen sind durch ein Demokratiedefizit gekennzeichnet. Die Wochenzeitschrift «The Economist» titelte vor einem Jahr etwas hämisch: «An ever deeper democracy deficit» – womit sie…

Die Super-EFTA
Beat Kappeler, photographiert von Thomas Burla.
Die Super-EFTA

Grossbritannien will bald über den Verbleib in der EU abstimmen. Zum Glück. Denn damit öffnet sich ein Zeitfenster für eine neue, von unten herauf gebaute europäische Einigung – für ein Europa mit Schweizer Beteiligung.

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Rainer Hank, «FAZ»-Kolumnist,
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