(4) Existenzsicherung versus Giesskannenprinzip

Die 11. AHV-Revision wurde vom Schweizer Stimmvolk klar abgelehnt. Als neue Möglichkeit der finanziellen Absicherung der AHV stellt der Verein Zivilgesellschaft das Modell der Existenzminimum-Versicherung zur Diskussion. Dessen Umsetzbarkeit und Sparpotential werden im folgenden Beitrag kritisch analysiert.

Die AHV steuert auf grosse finanzielle Probleme zu. Das zeigen die Prognosen über die demographische Entwicklung der Schweizer Bevölkerung eindeutig. Die Lebenserwartung steigt, und die Geburtenrate sinkt. So müssen immer weniger Beitragszahler für immer mehr Rentner aufkommen. Die vorhandenen Reserven reichen bei weitem nicht aus, um diese Entwicklungen zu kompensieren. Nur wenn demnächst gezielte Massnahmen ergriffen werden, bleibt die AHV langfristig finanzierbar.

Drei Faktoren determinieren die finanziellen Perspektiven der AHV: die demographische Entwicklung, das wirtschaftliche Wachstum und die institutionelle Ausgestaltung der Finanzierung und Leistungen. Der Hauptfaktor Demographie ist vorgegeben. Die für das Umlageverfahren massgebende Bevölkerungsstruktur lässt sich, selbst bei einer starken Einwanderungsbewegung, nur marginal ändern. Der sogenannte Alterslastquotient zeigt das Verhältnis der 64jährigen und darüber zu den 20- bis 64jährigen. Er liegt längerfristig bei über 40 Prozent, will heissen: 2,5 Erwerbstätige erhalten einen Rentner.

Die finanziellen Auswirkungen der Überalterung auf die umlagefinanzierte AHV sind unmittelbar: je weniger Erwerbstätige pro Rentner, desto schwieriger die Finanzierung. Ohne Anpassungen werden ab dem Jahr 2010 massive Defizite in der AHV-Rechnung entstehen. Selbst bei den mittleren Szenarien klafft im Jahr 2025 eine Finanzierungslücke von rund 4 Mehrwertsteuerprozenten. Dies entspricht 28 Prozent der zukünftigen AHV-Ausgaben in den Spitzenbela-stungsjahren. Der Ausgleichsfonds schmilzt rasch dahin und mutiert schnell zu einem Schuldner gegenüber dem Bund.

Die Sicherung der AHV ist also politisch und wirtschaftlich eine der Hauptaufgaben der nächsten Jahre. Experten der Credit Suisse schlagen in einem Bericht (Credit Suisse Economic & Policy Consulting, «Zukunft der AHV – für ein Morgen ohne Sorgen», Zürich 2004) drei Massnahmen vor: Erhöhung der Mehrwertsteuer; Erhöhung des Rentenalters; Anpassung der Renten an den Preisindex statt an den Mischindex.

Jedoch ist genau diese Kombination an der Urne deutlich gescheitert. Der Auftrag der AHV wird in der Bundesverfassung wie folgt umschrieben: «Die Renten sollen den Existenzbedarf angemessen decken. Die Höchstrente darf das doppelte der Mindestrente nicht übersteigen.»

Zentrale Aufgabe der AHV ist folglich die Existenzsicherung. Während bei den tiefen Einkommen die AHV-Minimalrente in Kombination mit den Ergänzungsleistungen tatsächlich den unbedingt erforderlichen Bedarf sichert, wird die Maximalrente heute unabhängig von ihrer Notwendigkeit erbracht. Die höheren Einkommensklassen decken ihr Renteneinkommen zunehmend aus beruflicher Vorsorge und Selbstvorsorge ab und könnten deshalb Einbussen bei der AHV-Rente finanziell verkraften.

Hier setzt das Modell der Existenzminimum-Versicherung an. Die AHV könnte vom reinen Umlageverfahren zu einer echten Versicherung für die Altersvorsorge umgebaut werden. Wenn das versicherte Ereignis «Existenznot im Alter» eintritt, wird die AHV-Rente erbracht. Oder anders gesagt: Wer im Alter genügend Einkommen aus beruflicher Vorsorge und Vermögen hat, würde keine oder nur eine reduzierte AHV-Rente erhalten.

Die Ausrichtung der Existenzminimum-Ver-sicherung wäre abhängig von den anderen Einkommenskomponenten im Alter. Nebst der beruflichen Vorsorge würden Vermögenseinkommen und Erwerbseinkommen berücksichtigt. Basis für die Bemessung der AHV-Rente wären die Einkommenszahlen der Steuererklärung, ein System, das auch bei den Ergänzungsleistungen bestens funktioniert. Als Folge der Existenzminimum-Versicherung könnte bei einem bestimmten Prozentsatz der Bevölkerung gänzlich auf eine AHV-Rente verzichtet werden, ein weiterer Prozentsatz erhielte eine reduzierte AHV-Rente.

\0Im Gegenzug dazu müsste allerdings sichergestellt werden, dass die wirtschaftlich bessergestellten Rentner weiterhin von der steuerbegünstigten beruflichen Vorsorge und der teilweise steuerprivilegierten 3. Säule profitieren könnten. Denn höhere Löhne würden nicht von der AHV-Beitragspflicht befreit.

Die Statistiken über die wirtschaftliche Lage der Rentner in der Schweiz sind nach wie vor unterentwickelt. Erst in jüngster Zeit stehen Daten der Einkommens- und Verbrauchserhebung zur Verfügung. Auf Wunsch des Autors hat das Bundesamt für Statistik freundlicherweise eine Spezialauswertung der Einkommens- und Verbrauchserhebung 1998 erstellt. Gemäss dieser Spezialauswertung setzen sich die Rentnereinkommen 1998 aufgeteilt in fünf Einkommensklassen wie folgt zusammen:

Das wohl überraschendste Ergebnis all dieser Studien war, dass die heutigen Rentner in der Schweiz wirtschaftlich stark sind. Die Aussage «alt =…

(1) Die grosse Umverteilung

Mit der Umverteilung wollte der Staat ursprünglich einen Ausgleich zwischen Reich und Arm bewirken. Heute alimentieren die Umverteilungsgelder zunächst einmal die umverteilenden Instanzen, und sie erreichen die wirklich Bedürftigen nur auf kostspieligen Umwegen oder überhaupt nicht. Ein fetter Staat ist nicht automatisch gerecht – auch ein schlanker Staat kann sozial sein.

«Der beste Journalismus ist der,
den man liest, obwohl einen das Thema bis dahin gar nicht interessiert hat.
Beim MONAT passiert mir das ständig.»
Niko Stoifberg, Schriftsteller und Redaktor bei «getAbstract», über den «Schweizer Monat»