Europapolitik in einem Satz

Da die europäischen Konservativen mit ihrem luxemburgischen Spitzenkandidaten die Wahl zum EU-Parlament gewonnen haben, um diesen dann anschliessend entweder ganz abzulehnen oder aber insoweit zu demontieren, als dass die konservative deutsche Bundeskanzlerin ihn zunächst nicht zum EU-Kommissionspräsidenten wählen wollte, was dann dazu führte, dass die unterlegene rot-grüne Opposition einsprang und den konservativen Kandidaten zu stützten […]

Da die europäischen Konservativen mit ihrem luxemburgischen Spitzenkandidaten die Wahl zum EU-Parlament gewonnen haben, um diesen dann anschliessend entweder ganz abzulehnen oder aber insoweit zu demontieren, als dass die konservative deutsche Bundeskanzlerin ihn zunächst nicht zum EU-Kommissionspräsidenten wählen wollte, was dann dazu führte, dass die unterlegene rot-grüne Opposition einsprang und den konservativen Kandidaten zu stützten versprach, womit sie zwar ebenfalls ihre Wähler verriet, die ja eigentlich den Spitzenkandidaten der Opposition gewinnen sehen wollten, der zumal als zentrales Merkmal seines Wahlversprechens als Deutscher in Europa deutsche Interessen ganz in konservativer Manier vertreten wollte, aber natürlich keineswegs in nationalistischer Art und Weise, denn dies wäre ja undemokratisch und zudem populistisch, was ja die etablierten Parteien von Natur aus nicht sind, im Gegensatz zu denjenigen Strömungen, die kritisieren, dass die Europäische Union und die ihr verpflichteten Parteien sich nicht um den Willen der Wähler kümmern, also der europäischen Demokratie den Stinkefinger zeigen und lieber die nationale Karte spielen, damit rückwärtsgerichtete Positionen vertreten und sich die Politikverdrossenheit der Bürger zunutze machen wollen, die man gar nicht verstehen kann, denn die Bürger waren ja dazu aufgerufen, ihr Votum ihrem Spitzenkandidaten der von ihnen bevorzugten Partei zu geben, auf dass dieser EU-Kommissionspräsident werde, was jedoch keinen Unterschied macht, denn dieser Kommissionspräsident ist ja an keinerlei Weisungen des EU-Parlaments gebunden, was auch gefährlich wäre, da er sich ja sonst zumindest äusserst indirekt dem Willen der Wähler, die ihn ja wählen sollten, zu unterwerfen gehabt hätte, und was wahrscheinlich auch erklärt, warum die deutsche Bundeskanzlerin den luxemburgischen Spitzenkandidaten der europäischen Konservativen, bei denen sie mit ihrer Partei grösstes Mitglied ist, nicht haben wollte, da dieser ja kein Deutscher ist und obendrein dem britischen Premierminister, dessen Partei nun von der deutschen EU-kritischen Partei «Alternative für Deutschland» zum Wunschpartner für eine gemeinsame Fraktion im EU-Parlament gekürt wurde, nicht gefällt, obwohl er ebenfalls ein Konservativer ist, was ihn aber nicht daran hinderte, damit zu drohen, dass, wenn der konservative Luxemburger Kommissionspräsident würde, Grossbritannien aus der EU austreten wolle, so wie es auch die EU-skeptische «United Kingdom Independence Party» gerne möchte, von der man sich ebenso wie von der «Alternative für Deutschland» aber in den etablierten Parteien strikt distanzieren wolle, denn zurück zum Nationalstaat wolle ja keiner, auch nicht der sozialdemokratische Spitzenkandidat, obwohl er damit warb, dass seine Wahl die einzige Möglichkeit wäre, einen Deutschen an die Spitze der EU-Kommission zu befördern, was zwar eigentlich den deutschen Rechtspopulisten hätte gefallen müssen und eigentlich auch der SPD, anscheinend aber den deutschen Wählern eher egal war, deren Votum aber ohnehin unerheblich ist, da … [Fortsetzung am Anfang des Textes]


Matthias Heitmann ist freier Autor und Vortragsredner. Seine Website findet sich unter http://www.zeitgeisterjagd.de. In seiner Online-Kolumne berichtet er über Ereignisse in Deutschland und Europa – und was davon bald auch für die Schweiz relevant sein könnte.


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Dominik Imseng,
Managing Partner bei smartcut consulting,
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