Europäische Zerreissprobe

Das Jahr 2015 wird mit seiner sehr grossen Flüchtlingszahl keine Ausnahme bleiben. Auf Europa wartet eine Herkulesaufgabe. Sie ist zu schaffen.

Schon das Alte Testament ist voll von dramatischen Erzählungen über Flüchtlinge. Immer wieder gab es Völkerwanderungen, ausgelöst durch Krieg, Religionsverfolgung, Missernten, Hunger, Krankheit, Not oder Umweltkatastrophen. Auch meine Heimat kennt dunkle Geschichtskapitel (etwa die gewaltsame Vertreibung von Protestanten in der Gegenreformation oder die NS-Verfolgungen) – genauso aber auch grossartige Zeichen der Hilfe und Aufnahmebereitschaft für Menschen in Not: aus Ungarn wurden 1956 250 000, aus der Tschechoslowakei im Jahr 1968 150 000 und während der Balkankriege in den 1990er Jahren 200 000 Menschen aufgenommen. Heute sind wir, heute ist Europa wieder gefordert. Unschuldig sind wir ja nicht, dass der Nahe und Mittlere Osten geopolitische Hotspots sind, deren Erschütterungen die Bewohner Europas zu spüren bekommen.

Vor hundert Jahren entschieden die europäischen Grossmächte das Schicksal des zerfallenden Osmanischen Reichs, das seit 1299 die Region beherrscht hatte. Das zwischen Grossbritannien und Frankreich 1915 abgeschlossene Sykes-Picot-Abkommen war wohl das wichtigste Vertragswerk. Künstliche Einflusszonen und neue Staaten wurden geschaffen und Intrigen gesponnen – die Levante etwa wurde gleich drei Parteien versprochen: 1915 den Arabern, worauf Briten und Franzosen 1916 das Gebiet unter sich aufteilten; und 1917 versprach der britische Aussenminister Balfour dem späteren Präsidenten der Zionistischen Weltorganisation Chaim Weizman Palästina als Heimstätte des jüdischen Volkes. Bis heute sind die Folgen dieser Politik spürbar.

Seit fünf Jahren tobt in Syrien und im Irak ein blutiger Krieg. Glaubwürdigen Schätzungen zufolge starben bereits 470 000 Menschen. Die halbe Bevölkerung verlor Häuser und Heimat. Millionen mussten fliehen; radikale Islamisten kontrollieren heute ein Gebiet, das so gross ist wie die halbe Schweiz. Iran und Saudi-Arabien führen Stellvertreterkriege, während Russland Diktator Assad stützt. Die Ausläufer dieses Bebens sind nicht nur in dieser Region, sondern auch an den europäischen Stränden und bis ins Herz Europas hinein zu spüren. Jordanien beherbergt eine Million, Libanon 1,5 Millionen Flüchtlinge; die Türkei nahm über zwei Millionen Flüchtlinge auf. Im Vorjahr dürften etwa 1,5 Millionen Menschen illegal über die Ägäis und in weiterer Folge über die Balkanroute in die EU gekommen sein. Die ankommenden Menschen verteilen sich nicht gleichmässig auf die 500 Millionen EU-Bürger in 28 Staaten, sondern konzentrieren sich auf wenige Zielländer – vor allem auf Deutschland, Österreich und Schweden.

 

Perspektive statt Kleinlichkeit

Österreich hat in den vergangenen Monaten rund eine Million Durchreisende betreut und 120 000 Asylbewerber selbst aufgenommen – das ist mehr als die USA, Kanada und Grossbritannien oder 15 andere EU-Staaten zusammen. Aber es gibt sie, die Grenze der Leistungsfähigkeit. An die Losung «Ultra posse nemo tenetur» – «Über das Mögliche hinaus wird niemand verpflichtet» hielten sich schon die alten Römer.

Trotzdem hätte auch ich in der Ausnahmesituation des Spätsommers 2015 wie Bundeskanzlerin Angela Merkel und die österreichische Regierung gehandelt. Nämlich humanitär. Danach allerdings wären rasch Sondertreffen des Europäischen Rates (wie im Fall Griechenland) einzuberufen und Notbremsen zu ziehen gewesen.

Trotz manch wechselseitig kritischer Bemerkungen denken Deutsche und Österreicher recht ähnlich: 73 Prozent befürchten eine Überlastung der Kapazitäten und Kontrollverlust. Ebenso viele kritisieren, dass sich andere EU-Mitgliedsstaaten kaum oder gar nicht bemühen, während gerade unsere beiden Länder nach wie vor innerhalb bestimmter Grenzen (Österreich nimmt heuer 37 500 Asylbewerber auf) aufnahmebereit sind. Es geht in den angeblichen Spannungen zwischen Österreich und Deutschland also um Nuancen und Interpretationen, nicht um grundsätzliche Einstellungen.

Die Gemeinsamkeiten überwiegen: Viele sind für eine europäische Lösung (89 Prozent der Deutschen sind der Ansicht, dass diese Lage «nur gemeinsam lösbar» sei), vor allem für wirksame Abkommen mit Drittstaaten zur Rücknahme illegal Eingereister. In diesem Sinn ist auch das Abkommen EU–Türkei durchaus zu bejahen. Ob sich die Türkei daran hält, werden die kommenden Monate zeigen. Unabdingbar ist ein effektiver Schutz der EU-Aussengrenzen – als Vorstufe zu einem künftigen gemeinsamen Bevölkerungsschutz, vielleicht sogar in ferner Zukunft zu einer EU-Armee? Wer dafür ist, muss wohl auch ausreichende Personal- und Finanzmittel bereitstellen. Womit wir unweigerlich bei einer notwendigen Erhöhung der Eigenmittelquellen für die EU sind. Das Motto muss heissen: Perspektive statt Kleinlichkeit!

Hand in Hand damit braucht es legale, faire und quotenmässig begrenzte Aufnahmeverfahren in die Union. Selbstverständlich dürfen wir die Länder an der Peripherie dabei nicht alleine lassen. Griechen, Italiener, Zyprioten und Malteser verdienen unsere Unterstützung, genau so wie auch die grossen UNO-Flüchtlingslager in Jordanien, Libanon und der Türkei. Die umstrittene Schliessung der Balkanroute hat hier vieles erst in Bewegung gebracht. Dennoch ist es für eine Entwarnung viel zu früh. Hunderttausende warten in Libyen auf die Weiterreise, Ägypten ist schon im Visier der Schlepper. Die demographische Entwicklung in Afrika mit einem Bevölkerungszuwachs von zwei Milliarden in einigen Jahrzehnten wird diese Probleme noch verschärfen.

 

Zehn Millionen Übertritte

Viele Menschen befürchteten, die Regierungen hätten die Kontrolle über den wichtigen Schutz der eigenen Grenzen verloren. Da darf es nicht überraschen, dass europaskeptische Parolen und nationalistische Tendenzen stärker wurden. Eine Reihe von Wahlergebnissen in Deutschland und Österreich dienen dazu als Beleg. Es ist wahr, dass auf EU-Ebene Anspruch und Wirklichkeit des gemeinschaftlichen Handelns oft auseinanderklaffen und dass dies auch die Akzeptanz des europäischen Einigungsprojektes beschädigt hat. Ja, es stimmt: in der Flüchtlingskrise hat die Union zu wenig Gemeinsamkeit gezeigt. Aber ist das ein Grund, um weniger Europa zu fordern?

Ein Blick auf die Geopolitik zeigt: Seit 2010 ist die Zahl militärischer Konflikte sprunghaft gestiegen. Laut UNO gibt es derzeit über 400 militärische Kampfhandlungen; sechzig Millionen sind auf der Flucht. Einige der blutigsten Konflikte finden in unserer unmittelbaren Nachbarschaft statt. Neben den militärischen Auseinandersetzungen dürfen aber auch andere exogene Gründe für die Migration nicht ausser Acht bleiben: etwa anhaltende Dürreperioden und demographische Entwicklungen. Daher wage ich es, einige Thesen aufzustellen. 

 

  1. Das Jahr 2015 wird mit seiner sehr grossen Flüchtlingszahl keine Ausnahme bleiben. Die grossen Fluchtbewegungen werden nicht einfach aufhören. Die vergangenen Monate waren vielmehr ein Test, wie gut wir mit dieser Herausforderung umgehen.
  2. Klare Limits für einzelne Länder sind in dieser Ausnahmesituation notwendig. Die Aufnahmekapazitäten sind genauso begrenzt wie Akzeptanz und Toleranz der Bevölkerung. Hinzu kommen beachtliche Kosten: Deutschland schätzt die zusätzlichen Finanzerfordernisse bis 2020 auf neunzig Milliarden Euro, Österreich wird heuer circa zwei Milliarden Euro aufwenden.
  3. Wichtig ist eine präzise Unterscheidung zwischen Personen mit der realistischen Chance auf einen positiven Asylbescheid und Wirtschaftsmigranten, die meist aus sicheren Drittstaaten kommen.
  4. Die derzeit gehandhabten nationalen Sonderwege sollten in ein gemeinsames EU-Regime übergehen, sobald der wirksame gemeinsame Schutz der EU-Aussengrenze hergestellt ist. 

 

Dazu sind Personal und Finanzmittel für die Grenzschutzagentur Frontex notwendig. Deren Mandat lautet derzeit nur: «Koordination der Arbeit der Mitgliedsstaaten». Jede Aktivität muss also von den Schengen-Staaten genehmigt und in Form von Sachleistungen oder Personal erst einmal zur Verfügung gestellt werden. Die Agentur kann nur auf Anforderung durch ein Mitgliedsland tätig werden. Die Antwort erfordert mehr Zusammenarbeit – nicht Alleingänge, Schwächung oder Abkehr von der EU.

Nur so kann der Schengen-Raum (die Reisefreiheit für alle EU-Bürger) weiterhin ohne zeitraubende Kontrollen erhalten bleiben. Wie bedeutend das für den freien Personen- und Güterverkehr ist, zeigt die Grenze zwischen Österreich und Ungarn in Nickelsdorf. Im Jahr 1990 gab es dort nur je eine Fahrspur für Ein- und Ausreise und es kam zu einigen Hunderttausend Grenzübertritten pro Jahr. Beim Schengen-Beitritt Ungarns 2006 existierten bereits siebzehn (!) Fahrspuren für 22 Millionen registrierte Grenzbewegungen. Noch gravierender indes wäre eine Sperre der Brenner-Grenze (zehn Millionen Übertritte). Zurück aus der Zukunft wäre somit kein gutes Motto angesichts unzähliger Wirtschafts- und Personenkontakte mit unseren Nachbarn. Österreich erwirtschaftet übrigens sechzig Prozent seines Wohlstands mit Exporten, die Schweiz und Deutschland rund fünfzig Prozent. Viel Erfolg also allen denen, die sich da heute noch abkoppeln möchten!

 

Die Friedensdividende ist aufgebraucht

Zwar wird in den EU-Verträgen bereits der Grundsatz eines gemeinsamen europäischen Asylsystems festgehalten: die Dublin-Regeln, Solidarität untereinander, eine wirksame Nachbarschaftspolitik nach Süden und Osten mit der Möglichkeit eines gemeinsamen Wirtschaftsraums, die Perspektive von Abkommen mit Drittstaaten.

Daher ist jetzt der richtige Zeitpunkt, einen grossen Schritt weiterzugehen und eine gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungsstrategie zu entwickeln. Denn die belächelte Frage nach Krieg und Frieden ist – mit Blick auf die Ukraine und Russland oder nach Nahost – keineswegs obsolet. Siebzig Jahre Frieden und Freiheit in unserem Teil Europas sind wahrlich keine Selbstverständlichkeit, sondern eine grosse Leistung. Der Historiker Niall Ferguson klagte kürzlich: «The West has blown its peace dividend.» Der Westen hat die mit dem Fall des Eisernen Vorhangs geschenkte Friedensdividende einfach konsumiert. Kants «ewiger Friede» wartet aber nicht um die Ecke. Wir müssen etwas dafür tun. Die USA haben ihre Militärausgaben in den letzten Jahren von 330 auf 660 Milliarden Dollar erhöht, Russland und China rüsten massiv auf. Während Amerika alle Panzer abzog, die Nukleararsenale leerte und nur mehr 20 000 Soldaten in Europa stationiert, sanken Europas Verteidigungsausgaben um zwanzig Prozent auf etwa 250 Milliarden Euro; die Truppenstärke wurde von 2,7 auf 1,4 Millionen fast halbiert. Sieht so ein glaubhafter Beitrag Europas zum Frieden in der Welt aus?

Die wirkliche Herausforderung der kommenden Jahre besteht vor allem darin, die vielen Menschen, die schon hier sind, in unsere Gesellschaft zu integrieren. Wohnungen, Schulplätze, Lehrstellen, Sprachkurse, Familienanschluss, kulturelle Integration – das ist eine wahre Herkulesaufgabe. Sie ist nur zu schaffen, wenn Politik, Wirtschaft und Gesellschaft zusammenarbeiten. Wir müssen mit Geduld und Zielstrebigkeit unser europäisches Lebensmodell vermitteln und erhalten. Das fordert ausreichende personelle und finanzielle Ressourcen – und es braucht Freundbilder und Offenheit statt Abgrenzung und Feindbilder!


 

Wolfgang Schüssel
ist promovierter Jurist und war von 2000 bis 2007 österreichischer Bundeskanzler.

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Dominik Imseng,
Managing Partner bei smartcut consulting,
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