Europäische Zerreissprobe

Das Jahr 2015 wird mit seiner sehr grossen Flüchtlingszahl keine Ausnahme bleiben. Auf Europa wartet eine Herkulesaufgabe. Sie ist zu schaffen.

Schon das Alte Testament ist voll von dramatischen Erzählungen über Flüchtlinge. Immer wieder gab es Völkerwanderungen, ausgelöst durch Krieg, Religionsverfolgung, Missernten, Hunger, Krankheit, Not oder Umweltkatastrophen. Auch meine Heimat kennt dunkle Geschichtskapitel (etwa die gewaltsame Vertreibung von Protestanten in der Gegenreformation oder die NS-Verfolgungen) – genauso aber auch grossartige Zeichen der Hilfe und Aufnahmebereitschaft für Menschen in Not: aus Ungarn wurden 1956 250 000, aus der Tschechoslowakei im Jahr 1968 150 000 und während der Balkankriege in den 1990er Jahren 200 000 Menschen aufgenommen. Heute sind wir, heute ist Europa wieder gefordert. Unschuldig sind wir ja nicht, dass der Nahe und Mittlere Osten geopolitische Hotspots sind, deren Erschütterungen die Bewohner Europas zu spüren bekommen.

Vor hundert Jahren entschieden die europäischen Grossmächte das Schicksal des zerfallenden Osmanischen Reichs, das seit 1299 die Region beherrscht hatte. Das zwischen Grossbritannien und Frankreich 1915 abgeschlossene Sykes-Picot-Abkommen war wohl das wichtigste Vertragswerk. Künstliche Einflusszonen und neue Staaten wurden geschaffen und Intrigen gesponnen – die Levante etwa wurde gleich drei Parteien versprochen: 1915 den Arabern, worauf Briten und Franzosen 1916 das Gebiet unter sich aufteilten; und 1917 versprach der britische Aussenminister Balfour dem späteren Präsidenten der Zionistischen Weltorganisation Chaim Weizman Palästina als Heimstätte des jüdischen Volkes. Bis heute sind die Folgen dieser Politik spürbar.

Seit fünf Jahren tobt in Syrien und im Irak ein blutiger Krieg. Glaubwürdigen Schätzungen zufolge starben bereits 470 000 Menschen. Die halbe Bevölkerung verlor Häuser und Heimat. Millionen mussten fliehen; radikale Islamisten kontrollieren heute ein Gebiet, das so gross ist wie die halbe Schweiz. Iran und Saudi-Arabien führen Stellvertreterkriege, während Russland Diktator Assad stützt. Die Ausläufer dieses Bebens sind nicht nur in dieser Region, sondern auch an den europäischen Stränden und bis ins Herz Europas hinein zu spüren. Jordanien beherbergt eine Million, Libanon 1,5 Millionen Flüchtlinge; die Türkei nahm über zwei Millionen Flüchtlinge auf. Im Vorjahr dürften etwa 1,5 Millionen Menschen illegal über die Ägäis und in weiterer Folge über die Balkanroute in die EU gekommen sein. Die ankommenden Menschen verteilen sich nicht gleichmässig auf die 500 Millionen EU-Bürger in 28 Staaten, sondern konzentrieren sich auf wenige Zielländer – vor allem auf Deutschland, Österreich und Schweden.

 

Perspektive statt Kleinlichkeit

Österreich hat in den vergangenen Monaten rund eine Million Durchreisende betreut und 120 000 Asylbewerber selbst aufgenommen – das ist mehr als die USA, Kanada und Grossbritannien oder 15 andere EU-Staaten zusammen. Aber es gibt sie, die Grenze der Leistungsfähigkeit. An die Losung «Ultra posse nemo tenetur» – «Über das Mögliche hinaus wird niemand verpflichtet» hielten sich schon die alten Römer.

Trotzdem hätte auch ich in der Ausnahmesituation des Spätsommers 2015 wie Bundeskanzlerin Angela Merkel und die österreichische Regierung gehandelt. Nämlich humanitär. Danach allerdings wären rasch Sondertreffen des Europäischen Rates (wie im Fall Griechenland) einzuberufen und Notbremsen zu ziehen gewesen.

Trotz manch wechselseitig kritischer Bemerkungen denken Deutsche und Österreicher recht ähnlich: 73 Prozent befürchten eine Überlastung der Kapazitäten und Kontrollverlust. Ebenso viele kritisieren, dass sich andere EU-Mitgliedsstaaten kaum oder gar nicht bemühen, während gerade unsere beiden Länder nach wie vor innerhalb bestimmter Grenzen (Österreich nimmt heuer 37 500 Asylbewerber auf) aufnahmebereit sind. Es geht in den angeblichen Spannungen zwischen Österreich und Deutschland also um Nuancen und Interpretationen, nicht um grundsätzliche Einstellungen.

Die Gemeinsamkeiten überwiegen: Viele sind für eine europäische Lösung (89 Prozent der Deutschen sind der Ansicht, dass diese Lage «nur gemeinsam lösbar» sei), vor allem für wirksame Abkommen mit Drittstaaten zur Rücknahme illegal Eingereister. In diesem Sinn ist auch das Abkommen EU–Türkei durchaus zu bejahen. Ob sich die Türkei daran hält, werden die kommenden Monate zeigen. Unabdingbar ist ein effektiver Schutz der EU-Aussengrenzen – als Vorstufe zu einem künftigen gemeinsamen Bevölkerungsschutz, vielleicht sogar in ferner…