Europäische Machtspiele
Madame Merkel und Herr Sarkozy führen die EU durch die bisher grösste Krise ihrer Geschichte. So weit die offizielle Version. Die inoffizielle: Deutschland und Frankreich ringen gerade um die Vormachtstellung in Europa – auf Kosten der EU.
Der Euro ist eine ökonomische Fehlkonstruktion. Unabhängige Regierungen können dank der gemeinsamen Währung ein einziges (Zentral-)Bankensystem benutzen, um ihre Defizite ohne Sanktionen zu finanzieren. Das war schon bei der Einführung des Euro bekannt, aber vor wenigen Jahren wurde man mit dieser Aussage noch als rückwärtsgewandter Nörgler verspottet, der die grosse Chance der europäischen Einigungs- und Friedensidee nicht verstanden hat. Heute geben sogar Eurokraten kleinlaut zu, dass die Konstruktion des Euro nicht zu Ende gedacht war.
Die Einführung des Euro hatte freilich nicht nur die Schaffung eines gemeinsamen Währungs- und Wirtschaftsraumes zum Ziel, sondern war in erster Linie ein politisches Projekt. Im Zentrum stand und steht die Geschichte des alten Kampfes zwischen Frankreich und Deutschland um die Vormachtstellung in Europa. Beide Länder demonstrieren zwar bei jeder sich bietenden Gelegenheit einen gemeinsamen Führungsanspruch – in Wahrheit verfolgen sie jedoch unterschiedliche Interessen. Dies erklärt auch, weshalb sie in der Dauerkrise ausser operativer Hektik nicht viel zu bieten hatten. Es fehlen eine klare Lagebeurteilung und eine gemeinsame Strategie.
Franzosen wollen Zentralstaat
Die Differenzen zwischen den beiden Ländern sind grundlegender Natur. Während die Deutschen wenigstens auf ein Minimum an Haushaltsdisziplin pochen, wollen die Franzosen, dass sich die Europäische Zentralbank (EZB) in den Dienst der Politik stellt und Eurobonds einführt, also direkt und unbeschränkt Staatsanleihen bankrotter Staaten kauft. Die Folgen eines solchen Vorgehens wären eine gewaltige Umverteilung zwischen Ländern mit höheren Defiziten zulasten der Staaten mit weniger verantwortungslosem Haushaltsgebaren, eine Ausweitung der Geldmenge mit zusätzlichem Inflationspotential, die faktische Beseitigung des Steuerwettbewerbs und das Ende des gesunden Druckes auf die Sparpolitik defizitärer Länder.
Die Motivation hinter diesen Vorschlägen ist einfach. Frankreich, das wirtschaftlich selber angeschlagen ist, will seine Stellung als erste Geige in Europa politisch retten, indem es eine Vergemeinschaftung der Schulden in einer Fiskalunion mit harmonisierten Steuern und letztlich eine Zentralregierung Europas mit weitgehenden Fiskalkompetenzen anstrebt – natürlich unter Führung der Franzosen. Die Zeche dafür zahlen müssten vor allem die Deutschen und die Länder in Nordeuropa, denen es wirtschaftlich weniger schlecht geht.
Die Einführung des Euro war zweifellos ein entscheidender Schritt auf dem Weg zu einer europäischen Zentralregierung unter französischer Führung, wie sie Frankreich vorschwebt. Die Franzosen hatten sich schon die ganze Zeit daran gestört, dass die D-Mark in der Nachkriegszeit faktisch zur Leitwährung Europas avancierte, und fühlten sich gleichsam gedemütigt, weil sie den Wert des kränkelnden Franc dauernd gegen die kraftstrotzende D-Mark verteidigen mussten. Als Helmut Kohl nach dem Fall der Berliner Mauer mit aller Kraft die Wiedervereinigung Deutschlands durchboxte, brauchte er für sein Projekt auch die Unterstützung Frankreichs. Für François Mitterrand war dies der Moment für das «historische Gegengeschäft». Die Einführung des Euro war der politische Preis, den die Deutschen für die Wiedervereinigung zu zahlen hatten.
Die neue Währungsgemeinschaft war zwar mit den von Deutschland gewünschten Stabilitätskriterien ausgestattet, aber diese funktionierte ohne echte Sanktionsmechanismen und Ausstiegsszenarien, wie von den Franzosen durchgesetzt. Damit hatten die Franzosen, was sie haben wollten, die politische Kontrolle über die deutsche Wirtschaftsmaschine und die Vorherrschaft über die europäische Währung, ohne dass sie dafür die wirtschaftliche Verantwortung übernehmen mussten. Nun rächt sich, dass keine Sanktionen und keine Ausstiegsszenarien für die schwachen Länder durchgesetzt wurden – dies ist der tiefere Grund für die Destabilisierung des gesamten Euroraums.
Deutschland unter Führung Angela Merkels sitzt in der Klemme, weil es sich zu lange und unter Zugzwang mit immer neuen Rettungsoperationen durchgewurstelt hat und weder den grundlegenden Um- bzw. Rückbau der Währungsunion anpackt, noch einen EU-Zentralstaat nach französischem Muster haben will. Dafür verkündet Merkel bei jeder Gelegenheit den Durchbruch der Stabilitätsunion: man habe die säumigen Länder Griechenland, Portugal, Irland mit den neuesten Sparvorgaben im Griff. Wobei sie dann jeweils zugleich durch die Blume zu verstehen gibt, dass Deutschland keiner Transferunion zustimmen könne, in der es zur Milchkuh der Bankrotteure werde.
Die neuen Defizite der EU-Länder türmen sich auf den schon bestehenden Schuldenbergen, was bloss dazu führt, dass die Spannungen in den bankrotten Staaten zunehmen und Deutschland zunehmend als mächtig und arrogant empfunden wird. Dies sind die Vorboten einer gefährlichen innereuropäischen Entfremdung und emotionalen Eskalation.
Den eigenen Handlungsspielraum beschränkt hat Bundeskanzlerin Merkel höchstselbst mit apodiktischen Aussagen wie «Scheitert der Euro, scheitert Europa». Solche Sätze bringen, recht bedacht, das historische Dilemma auf den Punkt. Wegen des schlechten kollektiven Gewissens aus der Kriegszeit wollen die Deutschen nicht als schlechte Europäer gelten und halten sich mit aussichtslosen Durchhalteparolen selbst bei Laune. Zugleich ist die deutsche Elite in Angst davor erstarrt, das «Friedensprojekt Europa» zu gefährden, indem sie den deplorablen Zustand des Euro offen anspricht.
Rettungsaktion – ein Fiasko
Was hat die EU unter Führung Frankreichs und Deutschlands in der Krisenbewältigung bisher zustande gebracht? Abgesehen von einem Beitrag zum Vertrauensschwund nicht viel. Obwohl Griechenland 2009 die EU angelogen und statt des effektiven Defizits von 15 nur 5 Prozent gemeldet hatte, kam es nicht zu einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof. Vielmehr spannte die EU stattdessen einen Rettungsschirm auf, gewährte den Griechen 2011 Rettungskredite, und obendrein wurde den privaten Gläubigern ein Schuldenschnitt von bis zu 50 Prozent verordnet. Athen wurden als Privatisierungszusage nur gerade einmal 50 Milliarden Euro abverlangt, etwa ein Achtel der Nettoschulden – das ist im Vergleich zu dem, was von den osteuropäischen Ländern in den 1990er Jahren verlangt wurde, geradezu lächerlich.
Mit dem unseligen «Schuldenschnitt» wollte man den Griechen helfen, erreichte aber das genaue Gegenteil. Man zerstörte das Vertrauen bei privaten Anlegern und damit die Refinanzierungsmöglichkeiten Italiens, Spaniens und Portugals. Die Finanzmärkte interpretierten nämlich dieses Vorgehen als Muster der künftigen Sanierungen für Länder mit Zahlungsschwierigkeiten. Was bei Griechenland rund 40 Milliarden Euro kostete, würde alleine bei Italien mit einem Verlust von 360 Milliarden zu Buche schlagen. Die unmittelbare Folge davon war ein Streik des Anleihekäufermarktes. Als einzige Käuferin bleibt die EZB übrig, im Sinne des Lender of Last Resort. Damit wird auch klar, wie verzweifelt und festgefahren die Lage ist und wie stark sich die EZB schon unter der Fuchtel der Politik befindet, allen Beteuerungen ihrer Unabhängigkeit zum Trotz.
Exit als Chance
Aber selbst wenn wie von Zauberhand die Schuldentürme bankrotter Länder getilgt würden, ist Ländern wie Griechenland und Portugal kaum zu helfen, solange sie in der Eurozone verbleiben. Zu sehr stecken sie in einer tiefen Strukturkrise. Ihre industrielle und Dienstleistungs-Wettbewerbsfähigkeit ist im teuren Euroraum schlicht nicht mehr gegeben. Das Verbleiben in der Währungsunion ist somit mit sehr hohen Kosten und unabsehbaren Risiken verbunden. Deshalb gibt es für sie keine andere Rettung, als aus dem Euro auszusteigen.
Das ist im übrigen kein Weltuntergang. Der Exit sollte vielmehr als einzigartige Chance der bankrotten Länder angesehen werden, nicht mehr unter der Fuchtel der EU, der EZB oder des IWF zu stehen und ihr Schicksal wieder in die eigenen Hände zu nehmen. Ein Ausstieg würde die EU durch einen massiven Schuldenschnitt ohnehin mittelfristig erleichtern (auch wenn natürlich einige Gläubiger kurzfristig eine hohe Zeche zu bezahlen hätten), und auch die verbleibenden Euroländer könnten so ihre Belastung reduzieren (auch wenn ihnen zweifelsohne eine schwere Zeit bevorstünde). Die EU hätte darüber hinaus die einmalige Chance, neue Regeln für die übrigen Eurostaaten zu definieren und die Maastrichter Stabilitätskriterien mit griffigen Sanktionen zu versehen.
Ob dies aber in der blockierten Machtkonstellation zwischen Frankreich und Deutschland möglich ist, bleibt fraglich. Wahrscheinlich ist vielmehr, dass die EU wegen fehlender Führung und Strategie weiterwursteln wird und die Spannungen zwischen den Krisenstaaten, Deutschland und der EU-Führung weiter zunehmen. Das würde irgendwann auch die Gefährdung des vielgelobten europäischen Friedensprojekts bedeuten.
