Europa kommt sich abhanden

Deutsche Sicht I: Europa braucht nicht mehr EU in Brüssel, sondern mehr Freiheit für die Bürger.

Europa kommt sich abhanden

Schon im Altertum bezeichnet der Geschichtsschreiber Strabo (63 v. Chr. bis 23 n. Chr.) in seiner 17bändigen «Geographie» Europa als vielgestaltig. Spätestens seit Karl dem Grossen ringt Europa mit der Einheit in der Vielfalt – das Ringen prägt die modernen Gesellschaften bis zum heutigen Tag.

Vor diesem Hintergrund sind die derzeitigen Versuche zu sehen, einen europäischen Superstaat durch das Schüren der Angst vor einem Zusammenbruch des Finanzsystems und durch kollektiven Rechtsbruch der Europäischen Verträge zu gründen. Diese Versuche erinnern an die ebenfalls forcierte Gründung des Deutschen Reiches im Jahre 1871 durch Bismarcks Blut-und-Eisen-Politik. Und sie dürften, sollten sie von Erfolg gekrönt sein, ebenso katastrophale Folgen zeitigen.

Bismarcks vormoderne Politikmethoden waren zwar aus machtpolitischer Sicht kurzfristig erfolgreich, widersprachen jedoch den Erfordernissen einer modernen Gesellschaft, welche die «Freiheit, Gleichheit und Selbständigkeit» (Immanuel Kant) der Bürger sichern sollte. Leider lässt sich heute wieder der gleiche Formatfehler der Politikmethoden beobachten. Aufgrund ihrer «Überforderung auf offener Bühne» (Peter Sloterdijk) fallen die Regierungen der führenden EU-Staaten bei der Bekämpfung der Überschuldungskrise von Staaten und Banken in vormoderne Politikmethoden zurück, die das Heil einzig in mehr Zentralisierung und politischem Zwang von oben sehen. Dabei vernachlässigen sie die europäische Freiheitsidee, die aus der bereits von Strabo reklamierten Vielgestaltigkeit Europas hervorgegangen ist.

Die europäische Freiheitsidee beruht auf den folgenden fünf Pfeilern:

1.  Ablehnung der Allein- und Fremdherrschaft;

2.  Begrenzung und Kontrolle staatlicher Macht (politische Gewaltenteilung);

3.  gesellschaftliche Gewaltenteilung zwischen Staat, Zivilgesellschaft, Wirtschaft, Religion usw. (gesellschaftliche Arbeitsteilung);

4.  die Idee der individuellen Freiheit und

5.  die Herrschaft des Rechts.

Nur vor diesem Hintergrund lässt sich die Tragweite der gegenwärtigen Machenschaften in der EU begreifen. Es geht hier um eine grundsätzliche Fragestellung – darum folgen erst einmal grundsätzliche Überlegungen.


Aufgabe und Grenzen des Staates

Die fünf Pfeiler haben zu unseren freiheitlichen Gemeinwesen geführt. Ausserhalb Europas bzw. des von europäischen Ideen inspirierten Westens neigt die Staaten- und Gesellschaftsbildung zur Despotie. Infolge der Verbindung von weltlicher und religiöser Gewalt und infolge der Unterwerfung aller gesellschaftlichen Teilbereiche unter den Primat der Politik bzw. des Staates konnte sich keine gesellschaftliche Gewaltenteilung entwickeln, die wirksam genug war, dem Staat Grenzen zu setzen und die Rechte der Bürger zu sichern.

Für überzeugte Europäer gibt es deshalb keinen Primat der Politik, denn Politik und Staat haben Recht und Freiheit zu schützen. Für überzeugte Europäer gibt es vielmehr einen Primat von Recht und Freiheit. Recht und Freiheit müssen in allen gesellschaftlichen Teilbereichen gelten. Und das heisst: der freiheitlich-demokratische Staat muss Rechtsstaat sein. Die Wirtschaft muss Marktwirtschaft sein. Für die Religion gilt die Religions- und Gewissensfreiheit, für die Zivilgesellschaft Presse- und Redefreiheit und der Vorrang des Privatrechts vor dem öffentlichen Recht.

Individuelle Freiheit heisst, dass alle Menschen in Europa unabhängig von der nötigenden Willkür durch andere Menschen leben und ihre Entscheidungen treffen können. Die individuelle Freiheit für alle Bürger eines Gemeinwesens kann nur durch die Herrschaft des Gesetzes (rule of law) geschützt werden. Allgemeine und abstrakte Regeln sorgen dafür, dass jeder Mensch – sei er Arbeiter oder Unternehmer, reich oder arm – nach der eigenen Fasson glücklich werden kann. Der Staat ist eine Vereinigung von Bürgern unter Rechtsgesetzen, durch die die gleiche Freiheit für alle hergestellt und gesichert wird.

Das Recht ist mit der Befugnis zur Anwendung von Zwang verbunden, und nur der demokratische Staat hat das Recht zur Ausübung von Zwang. Aber er hat es auch nur, um eine Verfassung von der grössten Freiheit zwischen Menschen zu errichten und zu sichern, nicht von der grössten Glückseligkeit und Wohlfahrt. Anders gesagt: es ist nicht seine Aufgabe, Glücks- und Wohlfahrtsvorstellungen per Gesetz – also per Zwang – durchzusetzen oder zu fördern. Er hat vielmehr lediglich dafür zu sorgen, dass die unterschiedlichen…

«Sympathisch elitär, aber nie hochnäsig!
Die Kollegen beim MONAT wissen,
dass der liberalen Haltung ein Schuss Ironie gut bekommt.»
Rainer Hank, «FAZ»-Kolumnist,
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