«Es fehlt oft der selbstkritische Blick»

Toni Stadler, in der Ukraine spielt sich eine Tragödie ab. Millionen von Menschen haben ihr Land verlassen und suchen Zuflucht im Ausland. Wo sehen Sie die grössten Herausforderungen?

Die grösste Herausforderung ist es, den Krieg zu beenden. Der Einfall in die Ukraine ist ein Rückfall in die Zeit, bevor es die UNO-Charta gab. Bei der Gründung der UNO 1945 hielten die Mitglieder fest, dass jedes Land unverletzbare Grenzen hat. Die UNO ist dafür verantwortlich, dass ein Staat nicht in ein anderes Land einfällt, und falls das dennoch geschieht, hat der UNO-Sicherheitsrat die Macht, gegen den Angreifer militärisch vorzugehen. Das funktionierte nur zweimal: im Koreakrieg 1950 und im zweiten Golfkrieg 1990.

Wieso funktioniert das heute nicht?

Weil jedes der fünf ständigen Mitglieder im Sicherheitsrat ein Vetorecht besitzt. Russland hat im Sicherheitsrat den Platz der Sowjetunion übernommen und kann jeden Entscheid blockieren, weshalb der UNO-Sicherheitsrat im Fall der Ukraine nicht funktioniert. Das System des Sicherheitsrats müsste revidiert werden.

Wie?

Der wichtigste Ansatz wäre, die Privilegien der fünf Vetomächte aufzuheben und Mehrheitsentscheide einzuführen.

Damit müssten diese aber einverstanden sein.

Ja, aber es ist nötig. Als zweiten Schritt müsste man den Kreis der ständigen Mitlieder des Sicherheitsrates erweitern und wirtschaftliche Schwergewichte wie Japan, Deutschland, Indien und Brasilien einbeziehen. Wenn eine solche Reform nicht zustande kommt, könnten regionale Sicherheitsräte geschaffen werden: ein asiatischer, ein afrikanischer, ein amerikanischer, ein europäischer. Regionale Sicherheitsräte mit globalem UNO-Mandat würden die Nachbarländer in die Pflicht der Konfliktlösung nehmen.

Wie bewerten Sie generell die Rolle der UNO im Ukraine-Krieg?

Die politische UNO spielt leider eine schwache Rolle. Generalsekretär António Guterres jammert alle paar Tage, aber Ideen, Vorschläge, was kurzfristig und längerfristig zu tun wäre, hat er offenbar nicht.

Wie schätzen Sie die Flüchtlingsthematik ein?

Die ukrainischen Kriegsvertriebenen werden in Europa grosszügig aufgenommen, was richtig ist. In erster Linie sollten das die Nachbarstaaten mit finanzieller Unterstützung der internationalen Gemeinschaft tun. Bemerkenswert ist, dass die Kriegsvertriebenen aus der Ukraine nicht auf Grundlage der Flüchtlingskonvention aufgenommen werden, sondern aufgrund des Schutzstatus S, der während des Jugoslawienkrieges von der EU geschaffen worden war. Der Schutzstatus S ist kein Flüchtlingsstatus, er ist ein temporärer Status für Kriegsvertriebene. Das UNO-Hochkommissariat für Flüchtlinge (UNHCR), dessen Mandat auf der Flüchtlingskonvention von 1951 basiert, spielt deshalb in diesem Fall nicht die Hauptrolle.

Sie haben sich für eine Neuausrichtung der Flüchtlingskonvention ausgesprochen. Warum?

Man muss unterscheiden zwischen akut durch Kriege vertriebenen Menschen, Verfolgten und Armutsflüchtlingen. Für Armutsflüchtlinge sollten regionale oder lokale Lösungen gesucht werden, etwa durch gezieltere Entwicklungszusammenarbeit. Etwa 300 Millionen Afrikaner würden gerne nach Europa auswandern; dass sie nicht alle aufgenommen werden könnten, ist offensichtlich. Die Flüchtlingskonvention basiert auf Voraussetzungen der 1950er-Jahre, die andere waren als heute. Es ist politisch unhaltbar und würde einen Rutsch nach extremrechts auslösen, wenn jeder Mensch aus einem Land mit einer menschenrechtsverletzenden Regierung in Europa Asyl beantragen könnte.

«Etwa 300 Millionen Afrikaner würden

gerne nach Europa ­auswandern;

dass sie nicht alle aufgenommen

werden könnten, ist ­offensichtlich.»

Aber wäre es nicht menschlicher?

Für selbsternannte Anwälte der Menschlichkeit ist jeder, der für Alternativen zum Umzug der Armen nach Europa eintritt, ein Unmensch. Doch um den Armen in Mali, Niger oder Tschad zu helfen, sollten wir das tun, was wir in den vergangenen Jahrzehnten gemacht haben, nämlich wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklungszusammenarbeit, aber besser.

Warum bleibt eine Reform der Flüchtlingskonvention aus?

Die Flüchtlingskonvention war 1951 ein grosser Fortschritt, indem sie festlegte, dass rund 12 Millionen deutsche Rückkehrer, Wolga- und Sudetendeutsche, in Westdeutschland gleichbehandelt werden mussten wie die Einheimischen, egal, welcher Religion sie angehörten oder welche Sprache sie redeten. Damit war die Flüchtlingskonvention zum Inbegriff der Menschlichkeit geworden.…