Entschädigung von Gewinnern durch Gewinner?

Gegenseitige Öffnungen führen normalerweise für alle beteiligten Länder zu einem Netto-Gewinn. Die Auffassung, die Schweiz habe an die EU-Osterweiterung einen Beitrag im Sinn einer Abgeltung von Vorteilen zu leisten, hält einer sorgfältigen Analyse nicht stand.

Gemäss dem Memorandum of Understanding zwischen der Europäischen Union und der Schweiz bekundet der Bundesrat die Absicht, vorbehältlich der Zustimmung der verfassungsmässigen Organe der Schweiz, Entwicklungsprojekte in den neuen osteuropäischen Mitgliedsländern der EU mit einer Kontribution von einer Milliarde Franken zu unterstützen. Womit kann dieses Projekt gerechtfertigt werden? Offensichtlich hängt das Projekt mit der Aufnahme der neuen Länder in die EU zusammen. Der Umstand, dass diese Länder neuerdings der EU angehören und für die EU nicht mehr Drittländer darstellen, scheint etwas Besonderes zu sein, was eine solche Zahlung durch die Schweiz zu einem plausiblen Postulat macht.

Der Anschluss dieser Länder an die EU ist für die involvierten osteuropäischen Länder ohne Zweifel vorteilhaft. Aber nicht nur für sie. Er ist es auch für die alten EU-Länder. Und insofern, als diese neuen Länder mit der Schweiz die gegenseitige Öffnung vollziehen können, die zwischen der Schweiz und der alten EU bereits besteht oder vereinbart ist, ist dieser Anschluss auch im Verhältnis Schweiz-EU-Beitrittsländer für die Schweiz und die Beitrittsländer von Vorteil. Wozu dann aber die Abschlagszahlung? Als Entschädigung der osteuropäischen Beitrittsstaaten für die Öffnung ihrer Volkswirtschaften gegenüber der Schweiz? Aber diese Öffnung ist ja, wie erwähnt, gegenseitig. Auch die Schweiz öffnet sich gegenüber den Beitrittsstaaten. Ist die gegenseitige Öffnung netto ein Opfer für die Beitrittsstaaten und ein Netto-Gewinn für die Schweiz, so dass es nur recht und billig wäre, dass die netto profitierende Schweiz die Netto-Verlierer des Ostens für ihr Opfer entschädigt?

Was meint die Theorie der internationalen Wirtschaftsbeziehungen zur Frage der Gewinne und Verluste aus der Öffnung von Volkswirtschaften? Im wesentlichen sagt sie, dass Bedingungen theoretisch denkbar sind, unter denen eine erweiterte gegenseitige Öffnung von Volkswirtschaften für die eine Volkswirtschaft einen Gewinn und für die andere einen Netto-Verlust darstellen würde. Dem sind allerdings zwei Bemerkungen beizufügen. Erstens ist dieser Fall eher exotisch. Im Normalfall resultiert für beide Volkswirtschaften ein Netto-Gewinn. Zweitens ist selbst im exotischen Fall keineswegs ausgemacht, dass die weniger entwickelte Volkswirtschaft die Netto-Verliererin und die höher entwickelte die Netto-Gewinnerin sein muss. Es ist ohne weiteres möglich, ja sogar wahrscheinlicher, dass die fortgeschrittenere Volkswirtschaft die Verliererin ist, so denn dieser eher wenig wahrscheinliche Fall wirklich vorliegen sollte.

Kehrt man somit zur nach wie vor plausibelsten Hypothese zurück, wonach die gegenseitige Öffnung auch gegenseitig vorteilhaft ist und für keine der Parteien ein Netto-Opfer darstellt, wird es schwierig, die Ost-Milliarde zu begründen. Sie lässt sich nur noch deuten als das Bestreben der EU, sich – zusätzlich zum Öffnungsgewinn ihrer neuen Länder – zugunsten ihrer Beitrittsländer (oder indirekt zugunsten ihres eigenen Haushalts?) auch noch einen Teil der Öffnungsdividende der Schweiz anzueignen. Diese Tatsache wird im Memorandum durch den umständlichen Ingress, in dem die Zahlung als ein freiwilliger Akt der Generosität gegenüber den befreundeten Ländern der EU dargestellt wird, wortreich und mehr oder weniger geschickt verschleiert. Die Verhandlungen, in denen die EU keineswegs die Grazie des erfreuten Beschenkten, sondern die Pose des subtil drohenden Erpressers an den Tag legte, stehen in auffälligem Gegensatz zum salbungsvollen Wortlaut des Memorandums. Dies trotz dem Umstand, dass die Schweiz bereits mehr als 400 Millionen Franken – wirklich freiwillig – an die fraglichen Länder (und nahezu drei Milliarden an die Gesamtheit der ex-kommunistischen Länder) geleistet hat.

Was folgt daraus für die durch die EU geforderte Milliarde? Heikle Frage; denn die erweiterte Öffnung ist für die Schweiz unbestrittenermassen kein Netto-Opfer – und für die anderen Vertragsparteien auch nicht, und die permanente Öffnung ist vermutlich mehr wert als die einmalige Milliarde. Auch dies gilt freilich nicht nur für die Schweiz, sondern auch für die EU, bzw. ihre Beitrittsländer. Da gegenseitige Öffnungen normalerweise für alle beteiligten Länder ein Netto-Gewinn sind, werden im normalen…

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Francis Cheneval, Professor für politische Philosophie,
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