Energiepolitik im Sog von Ängsten

Das Kyoto-Protokoll – ein fehlgeleiteter Versuch Eine Energiepolitik, die durch Verschmutzungs- und Verknappungsängste bestimmt wird, führt zu Rationierung. Diese blockiert das Wirtschaftswachstum und die Verbesserung der Umwelt- und Lebensqualität für alle.

Energie, im wesentlichen erzeugt aus fossilen Brennstoffen und Kernspaltung, ist der Lebensnerv des Wirtschaftswachstums und des zunehmenden weltweiten Wohlstandes. Die Energiepolitik wird durch vielfältige Ängste beeinflusst, die den Konsumenten unnötige Kosten und niedrigere Lebensstandards aufzwingen und die Wirtschaft der ärmsten Länder bedrohen.

Erstens, die Angst vor der Gesundheitsbe-einträchtigung durch Luftverschmutzung. Die Technik hat dieses Problem weitgehend unter Kontrolle gebracht – sogar für Kohlekraftwerke. Verschiedene Verfahren existieren und liegen im Preiskampf: Integrierte Kohlevergasung und verschiedene Verfahren der Rauchgaswäsche mit ungelöschtem Kalk oder Brom. Demgegenüber gewinnt die unkontrollierte Luftverschmutzung in den Innenräumen ständig an Bedeutung.

Zweitens, die Angst vor Klimaveränderung. Während Kohlendioxid ein Treib–hausgas ist, das einen globalen Temperaturanstieg bewirken soll, zeigen alle verfügbaren Anhaltspunkte, dass die entsprechenden Effekte unbedeutend sind. Trotzdem haben sich viele Länder dazu überreden lassen, teures Erdgas (Methan) oder noch teurere «erneuerbare» Energien (Wind etc.) einzusetzen. Das Kyoto-Protokoll im besonderen würde praktisch auf eine Energierationierung hinauslaufen. Inzwischen weisen Wirtschaftlichkeitsstudien nach, dass höhere CO2-Werte und eine mässige Erwärmung günstiger wären und zu einem höheren Bruttosozialprodukt führen würden.

Drittens, die Angst vor Öl-Embargos. Bei einem gutfunktionierenden Weltmarkt sollte Versorgungssicherheit kein Problem sein. Es liegt im Interesse der Produzenten, den Preis nicht zu hoch steigen zu lassen. Doch ist ein Ansteigen der Preise nicht zu vermeiden, da sich die kostengünstigen Ölvorkommen sukzessive der Erschöpfung nähern; dadurch werden mehr Konservierungs-, Spar- und Substitutionsmassnahmen für Erdöl in Gang gesetzt.

Viertens, die Angst vor Gesundheitsfolgen der Kernstrahlung. Politisch motivierte Ängste, nicht wissenschaftliche Daten, tragen die «linear-no-threshold (LNT)»-Hypothese. In Tat und Wahrheit ist es möglich, dass die natürliche Strahlung, kombiniert mit geringen Mengen künstlicher Strahlung, die Funktionen des Immunsystems sogar verbessert («Hormese»). Ein Verzicht auf die LNT-bedingten Vorschriften würde die Produktionskosten der Nuklearenergie und die Beseitigungskosten der Nuklearbrennstoffrückstände senken.

Die Überwindung dieser Ängste durch öffentliche Aufklärung bedeutet Kampf gegen wohlverschanzte Bürokratien und andere Interessen. Im folgenden soll anhand der globalen Debatte um das Kyoto-Protokoll aufgezeigt werden, wie stark eine rationale Diskussion von den erwähnten Ängsten bestimmt wird, die ihrerseits natürlich sowohl von Politikern als auch von Geschäftemachern aller Art erfolgreich bewirtschaftet werden.

Entstehungsgeschichte des Protokolls

Das Kyoto-Protokoll ist ein Abkommen mit dem Ziel, den Energieverbrauch zu beschränken, das heisst zu rationieren. Es ist entweder «eine grundlegende Missgeburt» (George W. Bush) oder «unerlässlich für die Rettung des Klimas und der Menschheit» (Al Gore). Ein Mittelding scheint es nicht zu geben. Umweltschützer und andere an eine globale Erwärmungskatastrophe Glaubende beteuern, es werde die Atmosphäre stabilisieren; einige meinen sogar, es werde das Klima stabilisieren. Zu dieser Gruppe gehören nicht nur anerkannte Spinner, sondern auch so bekannte Grössen, wie der frühere amerikanische Finanzminister Paul O’Neill, und Sir David King, der führende wissenschaftliche Berater der britischen Regierung, der die Erwärmungsgefahr mit der internationalen Terrorgefahr gleichsetzt. Und dennoch ist «Kyoto» unwirksam. Die Übereinkunft ist nicht in der Lage, das Klima wirklich zu beeinflussen, ja sie kann nicht einmal die Zusammensetzung der Atmosphäre ändern. Sie wäre im Vollzug sehr kostspielig. Und darüber hinaus ist sie inzwischen wahrscheinlich gestorben. Woher kam dieses Abkommen? Warum ist es von einigen Staaten angenommen worden, von anderen aber nicht? Und welches ist seine wahrscheinliche Zukunft?

Wie sein Name sagt, ist die Kyoto-Übereinkunft ein Protokoll zu einem be-stehenden Abkommen, dem Globalen Klimaabkommen, das 1992 in Rio de Janeiro angenommen wurde und unter dem offiziellen Namen «Framework Convention on Climate Change (FCCC)» bekannt ist. Das Kyoto-Protokoll spezifiziert, was das Klima-Abkommen lediglich umreisst. Das Problem ist, dass sich die beiden nicht decken. Paragraph 2 des FCCC bestimmt, dass das Endziel darin bestehe, «Stabilisierung der Treibhausgaswerte in der Atmosphäre auf einem Niveau zu erreichen, das eine gefährliche, menschengemachte Störung des Klimasystems verhindert». Aber es fehlt jegliche weitere Definition der…

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dass der liberalen Haltung ein Schuss Ironie gut bekommt.»
Rainer Hank, «FAZ»-Kolumnist,
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