Einigkeit statt Recht und Freiheit

Politik ist ein Geschäft mit Emotionen. Es menschelt, auf der Bühne und davor. Die Demokratie ist kein Abstimmungsverfahren mehr, sondern Stimmungsgenerator. Und die Deutschen sind so frei, ihre Gefühle zu zeigen. Am liebsten kollektiv und auch solche, bei denen es als Zeichen guter Erziehung galt, sie zu unterdrücken. Erinnern wir uns kurz an den Wahlabend: Der Blick in die Parteizentralen zeigt jubelnde Menschen, angetan mit den Vereinsfarben, die ihre kollektive Identität stützen sollen. Sie ballen die Fäuste und geben sich klatschende High Fives. Die Woge der Begeisterung gilt dem gelben Balken der FDP, der unter den fünf Prozentpunkten verbleibt. Es ist Schadenfreude – gefeiert und zur Schau gestellt, als hätte man selbst etwas Grosses geleistet.

«Man kennt in Deutschland den Liberalismus nicht mehr, aber man weiss ihn zu schmähen.» Der grosse Liberale Ludwig von Mises zog im Jahr 1927 seine Schlüsse: «Der Hass gegen den Liberalismus ist das einzige, in dem die Deutschen einig sind.» Einspruch! Im gefühlsbetonten Deutschland des Jahres 2013 ist die Abneigung gegen den Liberalismus als politisches Handlungsprinzip offensichtlich und stark. Sie ist aber keineswegs das einzige, in dem die Deutschen – nimmt man mal eine Gruppe aus, die ungefähr den Kellerschen «Sieben Aufrechten» entspricht – einig sind. Ganz besonders einig sind sie in ihrem Willen zur Einigkeit. Und dieser Wille drängt den Liberalismus politisch und gesellschaftlich an den Rand: Wo Konsenswut und Harmoniesucht herrschen, muss liberales Denken entweder nur noch als ungeliebter Störfaktor oder vollkommen überflüssig erscheinen.

Stabilität, Stabilität, Stabilität

Die Vorliebe für den Konsens ist indes nicht nur eine deutsche Eigenart. Schon deshalb kann man sich das Hantieren mit vulgärpsychologischen Nationalklischees sparen. Es reicht ein Blick auf historische Erfahrungen und davon beeinflusste Handlungen. Die institutionellen Lehren – soweit man überhaupt aus Geschichte lernen kann –, die für den politischen Neubeginn der Bundesrepublik aus den Erfahrungen in der Weimarer Republik gezogen wurden, sind insofern auch weder überraschend noch per se verkehrt. Der deutsche Sonderweg besteht höchstens darin, dass immer wieder die gleiche Richtung eingeschlagen wurde: Mit deutscher Gründlichkeit – um doch ein Nationalklischee zu bemühen – hat man sich stets für Stabilität und gegen Wettbewerb und Vielfalt entschieden.

Man schafft – auf Anraten der Amerikaner – eine föderale Struktur, verweigert den Ländern aber die Finanzautonomie. Diese Art von Föderalismus kann nicht zu Wettbewerb führen. Zusätzlich wird mit der im Grundgesetz angemahnten Herstellung «einheitlicher» – nach der Wiedervereinigung wurden daraus die «gleichwertigen» – Lebensverhältnisse ein direkter Kartellbildungsfaktor eingebaut. Und zu guter Letzt bastelt man noch einen Bundesrat, der alles blockieren kann, was nicht parteienübergreifend konsentiert, sondern Regierungspolitik ist.

Gleichzeitig hat sich die deutsche Politik freiwillig unter die Kuratel des Bundesverfassungsgerichts gestellt. Getreu dem Motto: Ein Gesetz, das nicht vom Bundesverfassungsgericht abgesegnet ist, ist gar kein Gesetz.

Natürlich steht ein Konsensargument dahinter. Die Bürger vertrauen dem Bundesverfassungsgericht, und dies mehr als allen anderen Verfassungsorganen. Das Gericht hat seinen Einfluss genutzt, immer wieder auch zur Verfestigung und zur Erfindung korporatistischer Strukturen. Die rechtliche Ausgestaltung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks etwa, per se ein Musterbeispiel der Wettbewerbsverhinderung, hat es fast im Alleingang beschlossen.

Deutsche (Meinungs-)Kartelle

All diese korporatistischen Strukturen haben praktische Folgen. Die Beteiligten passen ihr Verhalten an. Sie verteidigen ihren Status im organisierten Konsens, anstatt ihre eigenen Interessen zu vertreten. Sie bilden Kartelle. Die neue Zweckgemeinschaft bestimmt die Wahl der Partner und führt dann beispielsweise zu intimen Verhältnissen zwischen so vermeintlich ungleichen Parteien wie den Dachverbänden von Industrie und Arbeitgebern und den Gewerkschaften. Die Teilnehmer vernachlässigen die erwartbare und institutionell auch erwartete Rolle zugunsten der Vorteile und Gewinne, die das organisierte System verspricht. Mit der Rolle geht freilich auch die Funktion der verteilten Rollen verloren. Es gibt weder Gegengewichte noch Gegengewalten, stattdessen handeln korpsgeistlich gestimmte Kartellbrüder, die ihre Verbindungen zum gemeinsamen Vorteil nutzen.

Minderheiten stehen nur noch vor der Wahl, sich entweder um den Preis der Homogenisierung ihrer Interessen in den vorhandenen Konsens einzukaufen oder eine Randerscheinung zu sein. Bildlich vorgeführt wurde diese Variante am Abend der Bundestagswahl beim Polittalk «Günther Jauch» in der ARD. Bei der Besetzung des Podiums war man um Parität bemüht. Anders als in der sogenannten Elefantenrunde – wo den Intendanten eine vorläufige Prognose am Nachmittag ausreichte, um die Tore zu verrammeln – liess man sogar einen von der FDP mitmachen, wenngleich mit Gerhart Baum, Innenminister in der letzten sozial-liberalen Koalition unter Helmut Schmidt, einen unverdächtig linksliberalen. Buchstäblich aus der Runde gedrängt war Bernd Lucke, der Spitzenkandidat der Euro-kritischen Alternative für Deutschland. Während die anderen in der Mitte plauderten, wurde er abseits in eine Publikumsecke gesetzt und durfte zwei Sätze sagen. So behandelt man Konsensbrecher.

Die etablierten Parteien versuchen die Politik zu monopolisieren, neuerdings nennt man dies unschön, aber in der Sache richtig «Ausschlusseritis», um unliebsame Wettbewerber auszugrenzen. Die Medien spielen freiwillig und in vorauseilendem Gehorsam mit. Das Credo, das alle eint: Es gibt das Denkbare und das Undenkbare, das Sagbare und das Unsagbare. Anstatt ihrer institutionell erwarteten Rolle als «vierte Gewalt» gerecht zu werden, suchen sie die Nähe zu den Etablierten und bilden mit ihnen ein Meinungskartell. Der bestehende Konsens wird auf allen Ebenen zementiert, und das auch noch mit Hilfe der Beteiligten, die als Gegenkräfte wirken könnten.

Doch Konsens ist kein demokratisches Ideal. Diese These des Berliner Staatsrechtlers Christoph Möllers gilt umso mehr, je weniger zuverlässig die soziologischen Beschreibungen einer Gesellschaft sind. Der organisierte Interessenpluralismus in all seinen korporatistischen Spielformen beruht darauf, die Gesellschaft abbilden zu können. Die «gesellschaftlich-relevanten Kräfte» sollen sich versammeln, um Konsens herzustellen. Aber wer legt fest, ab wann oder wie man heute «gesellschaftlich relevante Kraft» wird?

Einer der letzten Begriffe, dem man wenn überhaupt noch etwas soziologisch Erhellendes abgewinnen könnte, ist unterdessen mit Verve zu einer rein emotionalen Aussage umgedeutet worden: «Mitte». Ich bin Mitte. Du bist Mitte. Alle wollen Mitte sein. Mit Mittelstand als politökonomisch beschreibbarer Kategorie hat das nichts mehr zu tun. Die Mitte verspricht Konsens. In der Mitte wird der Medianwähler vermutet, denn wer wollte in unseren gefühlsduseligen Zeiten schon riskieren, als «extrem» zu gelten. Die Mitte-Wahlkämpfe der letzten Jahre gleichen sich, und auch bei den Politikstilen gibt es Vergleichbares: Markenzeichen des ehemaligen Bundeskanzlers Gerhard Schröder war die Entpolitisierung über Kommissionen, Räte und Expertenrunden. Progressiv der Zukunft entgegen sollte Politik rational gestaltet werden. Natürlich im Konsens, mit Richtigkeitsanspruch und mit nachfolgender «Eins zu eins»-Umsetzung durch das Parlament.

Strategie der Nichtstrategie

Bundeskanzlerin Angela Merkel wartete in ihrer letzten Amtszeit mit einer Variante der Entpolitisierung auf: Dem konservativen Erbe immerhin emotional treu, stilisierte sie sich als Getriebene. Ihre Politik sei alternativlos, so war stets zu hören. Diese Version handelt weder von Wahrheit noch von Wunsch oder Wille. Es geht um Notwendigkeit. Das Technokratiethema der Sozialwissenschaften aus den 1970er Jahren ist in leichter Abwandlung zurück. Der Mensch gerät unter die Herrschaft der Technik. Sachzwänge ersetzen die Entscheidung und letztlich das politische Handeln überhaupt. Auch so lassen sich Entscheidungen kaschieren.

Die politische Führung führt vermeintlich nur noch aus. Gibt es nur eine Möglichkeit, hat man keine Wahl. Die Losung lautet: Augen zu und durch. Und ergänzend erklärt man dann noch alle wichtigen Themen für nicht wahlkampftauglich. Das eigentlich Alarmierende ist: Die Strategie der Nichtstrategie funktioniert. Und zwar prächtig.

Man hat sich in Deutschland sehr gemütlich in der Wahllosigkeit und Unselbständigkeit eingerichtet. Die Mehrheit der Menschen fühlt sich wohl im Wohlfahrtsstaat mit Kantinenkonsens und runden Ecken. Und diese Mehrheit will eine grosse Kuschel­koalition.

Was bleibt einer Partei, die sich als liberal verstehen will? Eigenständigkeit.

Die gefühlte Mitte ist überfüllt. Man könnte damit anfangen, den ersten Reichskanzler des Deutschen Reiches Otto von Bismarck zu widerlegen: «Es gibt so vieles, worüber man einig werden kann, und da sollte man nicht zögern, einig zu sein.» Man sollte zögern. Man sollte für Eigenverantwortung, Wahlfreiheit, Wettbewerb und Vielfalt streiten. Denn ohne Streit werden die Alternativen nicht sichtbar. Die Mehrheit kann man damit nicht gewinnen. Aber ein paar mehr als die Kellerschen «Sieben Aufrechten» könnten es so auch in Deutschland wieder werden. Genug, um wirklich ein Störfaktor zu sein.