Einer gegen alle

Er ist einer der letzten Verteidiger des Bankkundengeheimnisses. Den automatischen Informationsaustausch nennt er inakzeptabel. Die deutschen Avancen erinnern ihn ans Faustrecht. Und die westlichen Demokratien sieht er auf dem Weg zu totalen Staaten. Ein grosses Gespräch mit dem eidgenössischen Datenschützer Hanspeter Thür.

Einer gegen alle
Hanspeter Thür, photographiert von Philipp Baer.

Herr Thür, beginnen wir mit dem Bekenntnis: Steht der Eidgenössische Datenschutzbeauftragte im Jahre 2012 immer noch hinter dem schweizerischen Bankgeheimnis?

Ich stehe zu 100 Prozent hinter dem Bankgeheimnis als Schutz der Privatsphäre der Bankkunden. Allerdings muss ich sogleich präzisieren: Genau jene, die das Prinzip in Anspruch nehmen, haben es mit ihrem Geschäftsverhalten ad absurdum geführt.

Sie meinen die Banken. Aber wie Sie sagen: Das Bankgeheimnis ist ja eigentlich ein Bankkundengeheimnis. Es schützt die Kunden – unter anderem auch vor deren Banken.

Das ist korrekt, und das wird heute viel zu wenig bedacht. Das Bankgeheimnis ist Ausdruck eines fundamentalen Prinzips des helvetischen Rechtsstaates: des Schutzes der Privatsphäre, zu der auch die finanzielle Privatsphäre gehört. Das Bankgeheimnis ist kein Steuerhinterzieher-Geheimnis, auch wenn dies nun viele so darstellen. Daran ändert auch nichts, dass die Banken, die vom Bankgeheimnis profitierten, eben dieses auf den Scheiterhaufen der Geschichte geworfen haben.

Sie gehen mit den Banken hart ins Gericht.

Wir sprechen hier nicht von Einzelfällen, sondern von einem Verhalten mit System. Der Schutz der finanziellen Privatsphäre war und ist kein Freipass dafür, strafbare Handlungen zu begehen im Glauben, dass man dafür nicht belangt werden kann. Wer die Freiheit missbraucht, muss sich nicht wundern, wenn er am Ende die Freiheit verliert. Auch hier gilt: Datenschutz ist nicht Täterschutz

Es gehört gerade zur Freiheit, dass man sie missbrauchen kann. Aber vor allem: Politik, Institutionen und Gesellschaft standen in der Schweiz lange Zeit grossmehrheitlich hinter dem Geschäft mit unversteuertem Geld aus dem Ausland.

Wer seine Freiheit missbraucht, darf sich nicht wundern, dass er belangt wird! Deshalb habe ich dieses Geschäftsmodell auch immer kritisiert. Man braucht aber nicht in den Habitus der moralischen Entrüstung zu verfallen. Man kann ganz nüchtern festhalten: Ein Geschäftsmodell im Zeitalter der Globalisierung darauf aufzubauen, dass man Bürgern hilft, ihre Steuern am Fiskus vorbeizuschleusen, ist höchst angreifbar und deshalb naiv. Und es ist umso trauriger, wenn man dabei zugleich in Kauf nimmt, dass dadurch der eigene Rechtsstaat Schaden nimmt. Viele haben hier kurzfristiges Profitstreben über wichtige geschäftliche und rechtsstaatliche Überzeugungen gestellt. Und zu viele haben hier zu lange zugeschaut.

Nun überbieten sie sich darin, den Schutz der finanziellen Privatsphäre klein- und schlechtzureden. Deshalb ist es gerade jetzt wichtig, den Schutz mit Verve zu verteidigen – sonst geht nämlich viel mehr verloren als ein Geschäftsmodell.

Ja, klar, nur will das jetzt kaum jemand hören, weil sich die Schweizer Banken selbstverschuldet in einer Abwehrschlacht befinden.

Also müssen überzeugte Verteidiger wie Sie eben lauter schreien.

Was es jetzt braucht, ist eine offene und transparente Diskussion, im Parlament und in der Öffentlichkeit. Der neuerdings vorgebrachte Vorschlag, Gruppenanfragen zuzulassen, böte dazu den perfekten Anlass. Sind Gruppenanfragen ein zulässiges Instrument, um den systematischen Missbrauch eines Rechtsschutzes zu verhindern, oder geht dieses Instrument schon zu weit?

Diese Diskussion findet nicht wirklich statt. Es dominieren Scheinheiligkeit und das Schielen auf Umfragen und Stimmungen.

Die Vertreter der Banken halten sich zurzeit aus verständlichen Gründen lieber zurück, auch wenn sie sich damit keinen Gefallen tun. Die bürgerlichen Politiker, die sich lange kompromisslos hinter die Banken gestellt haben, schweigen aus Scham. Und die Linken polemisieren, weil das Bankgeheimnis schon lange auf ihrer Abschussliste steht – obwohl sie sich ansonsten für Datenschutz engagieren. So kommen wir nicht weiter.

Helfen Sie uns weiter. Sind Gruppenanfragen aus Ihrer Sicht zulässig?

Wenn es darum geht, Muster der Steuerumgehung zu erkennen, die den Rechtsschutz des Bankgeheimnisses systematisch missbrauchen, habe ich damit im Prinzip kein Problem. Der Teufel liegt bei solchen Vorlagen natürlich im Detail. Klar ist aber, dass zwei Bedingungen erfüllt sein müssen, damit Gruppenanfragen zulässig sind. Erstens braucht es ein einheitliches Muster, das den Verdacht auf Steuerdelikt begründet erscheinen lässt.…