Eine trügerische Grundlage der Moral
Roland Baaders Verständnis von Eigentum passt nicht mehr in eine moderne Gesellschaft. Denn Eigentum steht heute in einem Netz aus Beziehungen. Über externe Effekte muss verhandelt werden.
Stefan Schlegel kommentiert «Vivisektion des Gutmenschentums Teil IV» von Roland Baader.
Roland Baader habe «mit dem Hammer philosophiert», heisst es in einem Nachruf auf den 2012 verstorbenen libertären Unternehmer und Publizisten. Dieser Stil hat den Vorzug, gleich der Sache auf den Grund zu gehen, etwa bei der Herausarbeitung des Zusammenhangs von Eigentum und Moral. Deren fundamentale Grundregel lautet gemäss Baader: «Respekt vor dem anderen und dessen Eigentum (Eigentum am eigenen Körper, am eigenen Leben und an den rechtmässig erworbenen materiellen Gütern).» Eigentum legt für Baader also die Grundlage für Moral, wobei Eigentum für ihn die Beziehung einer Person zu einer Sache ist. Es verfügt über eine Essenz, das heisst, sein Umfang ist klar und es bestand bereits vorpolitisch. Darum kann Politik für Baader nur Umverteilung sein, also ein Angriff auf die Basis der Moral. Er gelangt folglich zum Urteil: «Zu Ende gedacht bedeutet dies, dass sich Staat und Moral eigentlich ausschliessen.»
Dieser Person-Ding-Konzeption von Eigentum, die Baader vertritt, kann eine fundamental andere Idee entgegengestellt werden. Eine, die zunächst von Wesley Hohfeld in zwei Artikeln 1913 und 1917 entworfen sowie später vom US-Supreme Court aufgegriffen wurde und in der angelsächsischen Doktrin seither Hegemonie entwickelt hat. Sie versteht Eigentum als ein Netz aus Beziehungen, das nur das Ergebnis sozialer Deliberation sein kann. So ist zum Beispiel unklar, wie viele externe Effekte – Lärm, Konkurrenz etc. – ich von meinem Grundstück aus verursachen darf. Der Wert einer Sache bestimmt sich aber gerade aus dem mit ihr verbundenen Rechtebündel; also auch nach den externen Effekten, welche die Eigentümerin verursachen darf. Dieses Rechtebündel kann kein «natürliches», vorpolitisches Standardbündel sein, sondern nur das Ergebnis von Politik. Die Auswirkungen von Handlungen sind reziprok, schliessen also andere davon aus, selber eine Handlung vornehmen zu können, die genauso gut ein Aspekt ihres Eigentums sein könnte. So hat – vorpolitisch – die Eigentümerin einer Parzelle A einen ebenso guten Anspruch, auf ihrer Parzelle ein Hotel zu errichten, wie der Nachbar B einen Anspruch hat, diesen Bau zu verhindern, weil er seinen Swimmingpool verschatten würde. Politik, die solche Konflikte entscheidet, indem sie Rechtebündel ordnet, ist daher auch Kreation, nicht nur Umverteilung von Eigentum. Dieser Gegenkonzeption würde Baader entgegenhalten, dass wenn Eigentum die Grundlage der Moral sei, Politik eine Voraussetzung für Moral bilden müsse.
Baaders Konzeption von Eigentum mag vertretbar gewesen sein für eine rurale Gesellschaft, in der greifbare Objekte (allen voran Land) die wichtigsten ökonomischen Güter waren und externe Effekte überblickbar blieben. In einer modernen Gesellschaft hingegen, in der externe Effekte aufgrund intensiverer Nutzung allgegenwärtig sind, wirkt diese Konzeption pittoresk. So wäre es für einen Besucher aus dem 19. Jahrhundert unverständlich, dass wir kommenden Juni gleich über zwei Volksinitiativen abstimmen, die regulieren wollen, wie intensiv landwirtschaftliches Land genutzt werden darf. Aufgrund ihrer Intensität betrifft diese Nutzung aber mittlerweile uns alle. Auch kann Baaders Konzeption nicht mit immateriellen Gütern umgehen. Diese verfügen noch weniger über ein klares Bündel Handlungsrechte als greifbare Güter. Gehören Daten beispielsweise der Person, die sie erhoben hat, oder der Person, über die sie Auskunft geben?
Während Sozialisten Eigentum im besten Fall als ein notwendiges Übel erachten, eher aber als die zu überwindende Quelle sozialer Ungerechtigkeit, schätzen Liberale Eigentum als eine Konvention, die ein robustes – nicht aber natürliches oder vorbestehendes – Bündel an Handlungsrechten einer Person in bezug auf Güter sichert. Doch Eigentum ist für Liberale nicht das Fundament der Moral (das ist die Freiheit des einzelnen), sondern ein Mittel zu diesem Zweck. Bei Libertären wie Baader ist Eigentum ein Zweck an sich. Der Götze, um den herum die Moral errichtet wird, erweist sich jedoch als aussen Gold, inwendig Sand: Er basiert auf der Illusion, Eigentum sei vorpolitisch möglich.