Eine neue Verfassung

Der Liberalismus steckt in einer Krise. Ein selbstbestimmtes Leben zu führen, wird zunehmend zur Illusion. Geld regiert die Welt, die Finanzwirtschaft gebietet über die öffentliche Ordnung. Was hilft? Es braucht eine neue Verfassung des Kapitalismus, die ihn in demokratische Schranken weist.

Eine neue Verfassung

Allenthalben ist die Rede von Krise, Zerfall und Versagen. Angst haben wir vor der Globalisierung, vor der EU oder vor Gewalt im eigenen Land. Die Risiken unserer modernen Gesellschaft wachsen exponentiell. Und exponentielles Wachstum ist immer tödlich – wir kennen das vom Wachstum der Krebszellen oder von der Kettenreaktion im Atomkraftwerk. Die Natur braucht die Gegenkraft zum Wachstum, das Vergehen, um in einem rhythmischen Gleichgewicht zu bleiben. Der moderne Mensch aber will nur das Wachstum, nicht das Sterben. Er will nur die Chancen nutzen, die Risiken jedoch nicht selber tragen. Gerade dadurch wachsen die Risiken – und erzeugen noch mehr Angst.

Unsere Gesellschaft hat den Individualismus ins Extrem getrieben. Sie überlässt alle Entscheidungen, die das Schicksal unserer Gesellschaft bestimmen, den einzelnen. Sie entbindet sie von den Pflichten früherer Konventionen und sozialer Normen. Jeder soll nach seinem eigenen Nutzen über richtig und falsch entscheiden. Damit kommt er aber nicht zurecht. Wir Menschen sind instinktoffene Wesen. Die Natur hat uns nicht mit dem Kompass des richtigen Verhaltens ausgestattet, den sie den Tieren verleiht. Wir sind auf die Schaffung einer Kultur als Lebensordnung angewiesen. Gewiss haben autoritäre Regimes aus der Zeit vor der Aufklärung die Menschen unterdrückt und dem Individuum zu wenig Freiraum gewährt. Der Liberalismus hat darauf die richtige Antwort gegeben. Heute schiesst er aber über sein Ziel hinaus. Die scheinbar grenzenlose Expansion des Reichs der Freiheit hat zu einer Überforderung der kulturellen Orientierung der Menschen geführt. Der individualistische Subjektivismus leidet unter einem Mangel an intersubjektiver Bindungsfähigkeit. Wohl wäre freiwillige Bindung an die andern und an das Gemeinwohl das Ideal der Moderne. Aber die freie Einsicht in die Forderungen der Vernunft hat offenbar nicht die Kraft, jenen Zwang zu ersetzen, den die autoritäre Gesellschaftsform hatte.

Exzessiver Kapitalismus

Exponentiell wächst insbesondere die Kapitalkonzentration. Das Vermögens- und Einkommensgefälle ist inzwischen so steil, dass es zusehends die Grundlagen der bürgerlichen Gesellschaft erschüttert. Das hochkonzentrierte Kapital verschafft einer immer schmaleren Schicht von Eigentümern und ihren Managern eine immer grössere Finanzmacht und damit ein gefährliches Machtpotential gegenüber Staat, Medien und öffentlichem Leben.

Die Ohnmacht der Schwächeren, die sich nicht aus eigener Kraft am Markt zu behaupten vermögen, beschränkt wesentlich ihre reale Freiheit, ein selbstbestimmtes Leben zu führen. Der Sozialstaat versucht dem mittels nachträglicher Umverteilung von Kaufkraft entgegenzuwirken. Trotz hoher Sozialleistungsquote schafft er es jedoch immer weniger, die wachsenden sozialen Kosten unserer kapitalistischen Wirtschaftsform zu tragen.

Dominanz des Finanzmarktes

Das Geld regiert die Welt. Die Finanzmärkte steuern mittlerweile die Realwirtschaft. Sie beherrschen weitgehend auch die Politik der Staaten. Eine neue Weltordnung hat sich durchgesetzt: Die höchste Macht kommt den Prozessen an den Finanzmärkten zu, gefolgt von den Entwicklungen in der Realwirtschaft und schliesslich den politischen Prozessen in und zwischen den Staaten. Die Staaten haben die Finanzmärkte so weit dereguliert, dass diese nun in einem fast regellosen Wettbewerb bestimmen, welche staatlichen Rahmenordnungen sich durchsetzen. Die Finanzwirtschaft verfügt über den «ordre public»; sie hat die Macht, das öffentliche Wohl zu bestimmen.

Die Macht des Geldes untersteht keiner normativen Verfassung mehr. So ist die Finanzwirtschaft nahezu keiner (Gegen-)Macht mehr verantwortlich, zieht aber ihrerseits alle andern Mächte zur Verantwortung.

Freiheitsverständnis

Der Liberalismus steckt in einer Krise. Bis zum Ende des Kalten Krieges diente er als Rechtfertigung für das kapitalistische Wirtschaftssystem. Der Westen musste sich als die «freie Welt» vom sozialistischen System abgrenzen können, um diesem überlegen zu sein. Mit dem Untergang der Sowjetunion ist diese Stütze des Liberalismus eingebrochen. Der Kapitalismus konnte sich von nun an als Sieger fühlen, ohne seine Verpflichtung gegenüber dem Liberalismus zu honorieren. Der Liberalismus hat sich mangels Konkurrenz von seinem wirtschaftlichen Kommilitonen einnehmen und ökonomisieren lassen. Nun dominiert seine neoliberale Ausprägung amerikanischer Provenienz, die ihn…

Prinzip Haftung

Es ist nicht der Markt, der die grosse Krise verursacht hat. Wir leben auch nicht wirklich in einer Markt-wirtschaft. Schön wärʼs! Die modische Kapitalismuskritik zielt am eigentlichen Problem vorbei. Es ist gerade umgekehrt: Wem am Gemeinwohl gelegen ist, braucht die offene Gesellschaft. Eine Richtigstellung.

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Francis Cheneval, Professor für politische Philosophie,
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