Eine liberale Agenda
Seit bald zwei Jahren lebe ich abwechslungsweise in den Niederlanden, in Belgien und in Frankreich, was mir eine gewisse Aussensicht erlaubt, die weder die eines Experten, noch die eines Politikers ist. Als Kapitän eines umgebauten Frachtschiffes bin ich unabhängig, und ich habe für mich die beste aller Welten gefunden. Der heutige Zustand der Schweiz ist […]
Seit bald zwei Jahren lebe ich abwechslungsweise in den Niederlanden, in Belgien und in Frankreich, was mir eine gewisse Aussensicht erlaubt, die weder die eines Experten, noch die eines Politikers ist. Als Kapitän eines umgebauten Frachtschiffes bin ich unabhängig, und ich habe für mich die beste aller Welten gefunden.
Der heutige Zustand der Schweiz ist alles andere als liberal. Der Staat greift zunehmend in innerfamiliäre Verhältnisse ein, der Schienenverkehr und der öffentliche Verkehr auf Rädern ist mit wenigen Ausnahmen staatlich. Der Staat ist für Stromproduktion und Stromverteilung zuständig, die Briefpost ist staatlich, und Radio und Fernsehen sind auf nationaler Ebene reguliert und mit Zwangsgebühren finanziert. Universitäten sind staatlich, die Krankenversicherung ist obligatorisch und allgemeinverbindlich geregelt, die Altersvorsorge beruht in der ersten und in der zweiten Säule auf dem System des Zwangssparens, das Mietrecht beschneidet die Eigentumsfreiheit massiv, die Zwangsabgabenquote inklusive obligatorischer Zahlungen an Kranken- und Pensionskassen beträgt über 50 Prozent, und die Ladenöffnungszeiten sind noch immer restriktiv geregelt.
Wie diese nicht vollständige Aufzählung zeigt, ist die Schweiz im Innenverhältnis auf weite Strecken sozialistisch organisiert. Was das Aussenverhältnis betrifft, so verhält es sich völlig anders. Die international tätigen schweizerischen Weltkonzerne sind global wettbewerbsfähig. Der Kapitalverkehr ist frei und der Finanzplatz leistungsfähig. Anders verhält es sich mit der durch Zölle und Handelsbeschränkungen vor jedem rauhen Lüftchen geschützten Binnenwirtschaft.
Eine liberale Agenda ergibt sich aus der oben angeführten Liste der staatlichen Interventionsbereiche. Mit der Aufstellung einer Mängelliste und einer daraus abgeleiteten Agenda aber ist es nicht getan. Bevor an eine Verwirklichung gedacht werden kann, stellen sich drei Fragen: Ist in diesem Land eine liberale Politik überhaupt mehrheitsfähig? Wer soll in diesem Land eine liberale Politik umsetzen? Und wie soll diese Umsetzung erfolgen? Von Sozialdemokraten und Sozialisten ist in dieser Hinsicht nichts zu erwarten. Auch die Medien werden diesbezüglich keine Führungsfunktion übernehmen. «Neoliberal» ist in der medialen Wirklichkeit noch immer ein Schimpfwort. Wer den aufgeblähten Staatsapparat reduzieren will, leidet an Sparwut. Wer an Eigenverantwortung appelliert, ist ein Sozialdarwinist. Wer über die hohen Lohnkosten nachdenkt, gefährdet den sozialen Frieden. Wer den Markt spielen lassen will, ist ein Raubtierkapitalist. Und wer Steuern senkt, macht Reichen Steuergeschenke.
Können wenigstens die bürgerlichen Parteien einen Wandel herbeiführen? Die CVP habe ich als Zürcher Regierungsrat weder als liberal noch als bürgerlich erlebt. Die FDP hat zwar seinerzeit den Slogan «Mehr Freiheit und Selbstverantwortung, weniger Staat geprägt», interessiert sich jedoch heute mehr für die Ausnahmen als für das Prinzip. Die SVP hat liberale Postulate in ihrem Programm, aber weite Teile ihrer Wählerbasis sind nicht liberal.
Bleiben die liberalen Kräfte, die es ausserhalb der parteigebundenen Wählersegmente gibt. Sie kommen sich angesichts der medialen Übermacht manchmal ziemlich verloren vor, und darum fehlt es ihnen vor allem an Selbstbewusstsein und Selbstvertrauen. Das verwundert angesichts der im historischen und im aktuellen Vergleich ausnahmslos besseren Argumente. Liberalismus findet im Kopf statt, während Sozialismus an den Bauch appelliert. Sozialisten sind nicht bessere Menschen, auch wenn sie es unablässig behaupten. Wenn sie Gutes tun, dann mit dem Geld der anderen.
In ihrer Mehrheit ist die schweizerische Wählerschaft bürgerlich und, da freiheitsliebend, liberalem Denken gegenüber aufgeschlossen. Darauf setze ich meine Hoffnungen. Sagen wir den Bürgern doch immer wieder, dass und warum das liberale Denken richtig ist! Dann hat eine liberale Agenda echte Umsetzungschancen.
Diese Gastkolumne basiert auf einem Referat, das im November 2006 an der Ideenmesse der Schweizer Thinktanks in Zürich gehalten wurde.
CHRISTIAN HUBER war 1999 bis 2005 Mitglied der Zürcher Kantonsregierung.
