Eine Checkliste für Staatseingriffe

Verantwortung bedeutet einerseits, die Aufgaben im jeweiligen Zuständigkeitsbereich ex ante nach bestem Wissen und Gewissen zu erledigen. Und andererseits, für etwas Geschehenes ex post einzustehen. Dabei stellt sich die Frage, wofür ein Individuum selbst verantwortlich ist und was in einer freiheitlichen und demokratischen Gesellschaft in der Verantwortung des Staates liegt. Ich veranschauliche dies anhand dreier konkreter Beispiele aus unterschiedlichen Lebensbereichen: anhand des Fleischkonsums, der Altersvorsorge und der Kinderbetreuung.

Der Instrumentenkasten der Ökonomen

Bevor ich mich den einzelnen Anwendungsfeldern widme, gebe ich einen kurzen Abriss über die Analyseinstrumente, die einer Ökonomin zur Verfügung stehen, um staatliche Verantwortlichkeiten festzustellen. Eines der wohl bekanntesten ökonomischen Konzepte stellt das sogenannte Marktversagen dar. Wie es der Begriff vermuten lässt, werden damit Situationen beschrieben, in denen der Markt – also das Spiel von Angebot und Nachfrage – nicht greift.

Ein Beispiel für ein Marktversagen sind die öffentlichen Güter. Sie zeichnen sich durch fehlende Ausschliessbarkeit und Nichtrivalität im Konsum aus. So ist es nicht möglich, Leute aus einem frei zugänglichen Stadtpark auszuschliessen (fehlende Ausschliessbarkeit). Gleichzeitig kann sich eine Person auch uneingeschränkt bewegen, wenn es noch andere Personen im Stadtpark hat (Nichtrivalität im Konsum).

Dies hat zur Folge, dass niemand bereit ist, für den Stadtpark zu bezahlen, weil er sowieso nicht von dessen Nutzung ausgeschlossen werden kann. Alle hätten aber für sich einen Nutzen, wenn der Stadtpark zur Verfügung gestellt würde. Mit anderen Worten: Der Marktmechanismus versagt, da sich niemand verantwortlich fühlt. Damit der Stadtpark dennoch gebaut und gepflegt wird, ist deshalb ein staatlicher Eingriff notwendig. Somit lautet eine ökonomische Grundregel: Die Bereitstellung öffentlicher Güter liegt in der Verantwortung des Staates.

Eine andere Form des Marktversagens stellen die externen Effekte dar. Darunter verstehen Ökonomen Kosten, die nicht beim Verursacher selbst, sondern bei unbeteiligten Dritten anfallen. Hier liegt die Verantwortung des Staates darin, eine Regulierung zu entwerfen, die diese externen Effekte internalisiert, also die Kosten dem Verursacher aufbürdet, da dieser wiederum nicht freiwillig bereit ist, Verantwortung für die externen Kosten zu übernehmen. Paradebeispiel dafür sind Regulierungen zur CO2-Kompensation.

«Verbote und Zwang führen per se zu Ineffizienzen,

weil sie alle Menschen über einen Kamm scheren

und eine differenzierte Regulierung verhindern.»

Nebst dem Beheben von Marktversagen kommt dem Staat auch die Verantwortung der Umverteilung zu, also in einem politisch bestimmten Rahmen einen Teil des Geldes jener, die viel verdienen oder haben, jenen zuzuleiten, die wenig verdienen oder haben. Die Umverteilung dient der gesellschaftlichen Kohäsion und sorgt dafür, dass alle Bürger am gesellschaftlichen Leben teilhaben können.

Mittels dieser drei Werkzeuge aus dem Instrumentenkasten der Ökonomen lassen sich in unterschiedlichen Politikfeldern staatliche von individuellen Verantwortlichkeiten trennen. Aber was heisst das nun konkret?

Es geht um die Wurst

Kommen wir zum ersten Anwendungsfall: dem Fleisch­konsum. Die Ernährung wird derzeit hitzig debattiert. Man streitet darüber, was gesund, ökologisch und tiergerecht ist und was nicht. Umfragen zufolge sind die Bevölkerungsanteile der Veganer, Vegetarier und Flexitarier in den letzten Jahren stark angestiegen, auch wenn sie weiterhin eine Minderheit bilden. In der Schweiz wird zudem gerade ein Bürgerrat für Ernährungspolitik konzipiert – 100 per Los ausgewählte Personen sollen eine nachhaltigere und krisenresistentere Ernährungspolitik diskutieren. Gleichzeitig sorgte Volkswagen vor einem Jahr für Furore, weil der Konzern in seiner Kantine am Hauptsitz in Wolfsburg kein Fleisch mehr anbietet. So will das Unternehmen einen Beitrag zum Umweltschutz leisten.

Was liegt in der Verantwortung des Staates und wofür ist das Individuum selbst verantwortlich? Es ist empirisch erhärtet, dass die Fleischindustrie mit negativen Externalitäten auf die Umwelt verbunden ist. Sie verursacht Treibhausgasemissionen, hat einen hohen Flächen- und Wasserverbrauch. Entsprechend liegt ein Marktversagen vor, das einen Staatseingriff legitimiert. Aber gewusst wie: Für eine…