Eine bürgerliche Agenda für die Schweiz
Wo sie geblieben ist. Und wie sie aussehen müsste.
Die Schweiz gilt – in den Worten des Historikers Thomas Maissen – als «bürgerliches Land par excellence». Es stimmt, dass sich die Mehrheit der Parteien als bürgerlich definiert. Und ja, die Regierung war noch nie in linksbekennender Hand. Doch ist die helvetische Politik wirklich oder gefühlt bürgerlich, real oder bloss nominell?
Schrittweiser Ausstieg aus der Atomenergie, faktische Aufhebung des Bankkundengeheimnisses, deutliche Aufstockung der Entwicklungshilfe, Erhöhung der Bezüge der Parlamentarier, Solidarhaftung des Erstunternehmers, Ausbau der flankierenden Massnahmen, «Solidaritätsprozent» von «Grossverdienern» für die Arbeitslosenkasse, geräteunabhängige SRG-Steuer, Verschärfung der Umweltschutzgesetzgebung und so weiter und so fort – sind diese Entscheide aus der aktuellen Legislatur klassisch bürgerliche Anliegen?
Es mutet zunächst erstaunlich an: Die nominell bürgerlichen Parteien versuchen sich krampfhaft voneinander abzugrenzen, derweil die Sozialdemokraten mit dem erfolgreichen strategischen Vordenker Christian Levrat sich ins Fäustchen lachen. Doch beginnt sich abzuzeichnen, dass sich die Verhältnisse ändern. Hierfür braucht es keine Listenverbindung zwischen FDP und SVP – hierfür braucht es bloss den Willen der nominell bürgerlichen Parteien, sich auf das zu besinnen, was sie ihren Wählern versprochen haben.
Genau das ist es, was Gerhard Pfister in seinem Essay fordert. Die beiden jungen Nationalräte Thomas Aeschi (SVP) und Andrea Caroni (FDP) zeigen derweil in ihrem gemeinsam verfassten Plädoyer für Wirtschaftsliberalismus, dass in zentralen Punkten die Gemeinsamkeiten überwiegen.
Und junge Vertreter von up!, FDP, CVP und SVP wünschen sich in einem eigenen Manifest ein Ende der Hahnenkämpfe von Berufspolitikern und eine Verständigung auf zentrale politische Anliegen: Wettbewerbsföderalismus statt Zentralismus, Rückbau von Verschuldung und Subventionen, Vereinfachung des Steuersystems: Flat-Rate-Tax, mehr Eigenverantwortung und Wahlfreiheit in der Vorsorge, Respekt vor der Privatsphäre statt Politisierung der Existenz, Orientierung an der ganzen Welt statt Fixierung auf Europa, Kostenwahrheit bei Verkehr und Energie.
Wie klingt das in Ihren Ohren?
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Die Redaktion
