Einblicke in den Etikettenschwindel

Die grosse Kammer, die kleinen Unterschiede: Meine ersten Monate in Bern.

Als ich im Alter von 18 Jahren von einem äusserst anregenden Austauschjahr in Florida in die Schweiz zurückkehrte, kam mir erst richtig zu Bewusstsein, was wir an unserer Alpenrepublik haben. Sie ist Ausdruck des bürgerlichen Willens zu Selbstbestimmung auf allen Ebenen. Ihre Staatssäulen sind Unabhängigkeit, direkte Demokratie, Föderalismus und Neutralität. Auch der schlanke Staat und das Bekenntnis zur Marktwirtschaft beeindruckten mich insofern, als der Schweiz bis in die 1980er Jahre das – ich sage es als gelernter Kaufmann gerne – kaufmännisch geprägte Modell näher lag als der französische Zentralismus, der deutsche Obrigkeitsglaube oder der italienische Schlendrian. Politisch war dieses schweizerische Modell breit abgestützt: FDP, CVP und SVP, ja sogar ein Teil der SP konnten sich damit identifizieren. Das Wort «Bürgerblock» war vollkommen stimmig: Gleichgültig, ob der Bundesrat nun Fritz Honegger oder Hans Hürlimann oder Rudolf Gnägi hiess – die politischen Unterschiede waren in entscheidenden Fragen gering, denn alle diese Magistraten waren gleichermassen Garanten einer soliden freiheitlichen Politik mit Augenmass.

 

1989 und der Zerfall des Bürgerblocks

Bürgerliche Politik bedeutete, dass dem Staatsbürger völlig selbstverständlich der Vorrang vor dem Staat gegeben wurde. Bürgerliche Politik bedeutete, die Eigenverantwortung sowie die Selbstbestimmung des einzelnen als selbstverständlich vorauszusetzen. Bürgerliche Politik bedeutete, die Probleme möglichst nahe bei den Bürgern zu lösen. Bürgerliche Politik bedeutete, den Schutz des privaten Eigentums hochzuhalten. Bürgerliche Politik bedeutete eine moderate Steuerpolitik. Und bürgerliche Politik bedeutete auch und vor allem, dass sich die Schweiz bei grösstmöglicher wirtschaftlicher und kultureller Weltoffenheit die politische Selbstbestimmung im eigenen Land vorbehielt. Es existierte nie eine inselgleiche Autonomie, aber es gab eine Unabhängigkeit, die mit einer dauernden, vertraglichen Einbindung mit andern Staaten oder Staatengruppen nicht vereinbar war.

Speziell im letztgenannten Grundsatz zeigten sich seit dem Mauerfall von 1989 erste gefährliche Risse innerhalb des bürgerlichen Konsenses. Es entbehrt nicht einer gewissen Ironie, dass ausgerechnet die glänzende Bestätigung der freien Marktwirtschaft und das grandiose Scheitern des real existierenden Sozialismus das Bürgertum in eine Sinnkrise stürzten. Die FDP und die CVP waren verunsichert, sahen statt dem Sonderfall nur noch den Sonderling und strebten nach einer Neuausrichtung nahe oder gar innerhalb der sich immer enger zusammenschliessenden Europäischen Union. An einem Parteitag in Interlaken erklärte die FDP 1995 den EU-Beitritt zum «langfristigen strategischen Ziel». 1998 tat die CVP an einem Parteitag in Rapperswil dasselbe; noch 2001 unterstützte die Partei die Initiative «Ja zu Europa». Die SVP entschied sich für den gegenteiligen Weg und lehnte 1992 den EWR-Beitritt – vom eigenen Bundesrat offen als «Trainingslager» für den EU-Beitritt propagiert – ab. In einer denkwürdigen Abstimmung entschieden sich Volk und Stände damals für einen eigenständigen Weg mit bilateralen Vertragswerken.

Die 1990er Jahre wurden zu einem eigentlichen «sozialdemokratischen Jahrzehnt»: Staatsausgaben, Steuern, Gebühren und Abgaben, Schulden sowie Sozial-, Gesundheits- und Bildungsausgaben stiegen steil nach oben. Bürgerliche Anliegen der Eigenverantwortung und eines schlanken Staates begannen weltfremd zu wirken. Die erweiterte, also korrekt gerechnete Staatsquote (inklusive obligatorischer Beiträge an Pensionskassen, Unfallversicherung etc.) stieg zwischen 1990 und 2000 von 36,9 auf 42,3 Prozent, die Verschuldung von Bund, Kantonen und Gemeinden von 97,7 auf 207,4 Milliarden Franken, die Ausgaben für soziale Wohlfahrt von 64,5 Milliarden auf 113,7 Milliarden Franken, allein die Ausgaben der Invalidenversicherung von 4,1 auf 8,7 Milliarden Franken. Doch dieses sozialdemokratische Jahrzehnt konnte nicht die SP allein bewerkstelligen, denn die Sozialdemokraten hatten auch zusammen mit den Grünen nie eine Mehrheit. Es bedurfte bürgerlicher Steigbügelhalter, die vom einstigen Kurs abwichen. Die Neoetatisten nannten sich witzigerweise «Koalition der Vernunft».

 

Gemeinsam gegen wirtschaftsfeindliche Initiativen

Dieser Drang in eine diffuse etatistische Mitte von FDP und CVP hat den Aufstieg der SVP als liberalkonservatives Gegengewicht in den 1990er Jahren erst ermöglicht. Die Freisinnigen haben zu ihrem eigenen Nachteil ihr seit der Bundesstaatsgründung aufgebautes Profil verwässert, während die Christdemokraten den betonten Föderalismus ihrer katholisch-konservativen Stammlande vernachlässigten. Als Weckruf für das ehemals geeinigte bürgerliche Lager dienten im beginnenden 21. Jahrhundert immerhin einige linke Volksinitiativen, die dem Wohlstand und dem Werkplatz Schweiz enormen Schaden zugefügt hätten. Dank einem punktuellen bürgerlichen Schulterschluss wenigstens in diesen Fragen gelang es, die 1:12-Initiative der Jungsozialisten abzuwehren und ein staatliches Lohndiktat, wonach niemand mehr als zwölfmal so viel hätte verdienen dürfen wie der schlechtestbezahlte Mitarbeiter im selben Unternehmen. Die Mindestlohninitiative des Gewerkschaftsbundes wollte einen Stundenlohn von mindestens 22 Franken (4000 Franken Monatslohn) inklusive laufender Anpassungen an die Lohn- und Preisentwicklung festsetzen; dabei werden in der Schweiz schon heute nachweislich die europaweit höchsten Mindestlöhne bezahlt. Doch die Gefahr ist nicht gebannt: Die Initianten für eine nationale Erbschaftssteuer von SP, Grünen, EVP und CSP wollen mit einer Freigrenze von zwei Millionen Franken sogenannte «Millionen-Erbschaften» oder Schenkungen über 20 000 Franken mit einem Steuersatz von zwanzig Prozent belegen. Dieses linke Anliegen würde gesunde Familienunternehmen ernsthaft gefährden und die Unternehmensnachfolge erheblich erschweren. Wegen ihrer Rückwirkungsklausel schafft sie bereits heute erhebliche Rechtsunsicherheit.

 

Einsitznahme in ein Linksparlament

Im Frühjahr 2014 bin ich überraschend als bisheriger erster Ersatzmann innerhalb der Legislatur in den Nationalrat nachgerückt. Ich übernahm den Sitz von Christoph Blocher und musste damit in die übergrossen Fussstapfen dieses Unternehmers und Politikers treten. Als Mitglied der grossen Kammer und deren Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK) wurde mir rascher als erwartet bewusst, wie staatsgläubig dieses Parlament geworden ist, im Gleichschritt mit dem Bundesrat. Wie kann es kommen – überlege ich mir oft –, dass die klare Mitte-rechts-Mehrheit unserer Bevölkerung durch ein Mitte-links-Parlament und eine ebensolche Regierung repräsentiert wird? Nach vier Sessionen ist meine Antwort klar: Es herrscht in Bundesbern ein eigentlicher Etikettenschwindel. Parteien, die sich dem Volk gegenüber als «bürgerlich» verkaufen, sind ganz einfach nicht mehr bürgerlich, sondern etatistisch-interventionistisch-regulierend-legiferierend wie die SP und die Grünen, die freilich genau dafür einstehen, ehrlich und transparent. Auf die Spitze treibt das Spiel die BDP – die einzige Partei, die das Zauberwort sogar im Namen trägt, hat mit «bürgerlich» so viel zu tun wie die CVP mit «christlich», also so gut wie nichts.

Besonders frappant war der Umfaller von BDP und CVP in der Energiepolitik. Das Einbiegen in die bundesrätliche Energiestrategie 2050 wird unweigerlich dazu führen, dass genügend kostengünstige und sichere Energie für unsere Haushalte und Betriebe künftig nicht mehr verfügbar ist. Der Atomausstieg, die Förderung der erneuerbaren Energien inklusive deren Netze und die Gebäudesanierungen sind finanziell schlicht nicht tragbar. Dass die Parlamentsmehrheit zu Beginn der Legislatur mit der vereinigten Linken die aus der Bonsai-Partei BDP stammende Finanzministerin wiederwählten und der wählerstärksten SVP erneut den zweiten Sitz verweigerte, war symptomatisch. Eveline Widmer-Schlumpf regierte fortan weiterhin in Geiselhaft der Linken. Entsprechend sah ihre Finanzmarktpolitik aus, die auf eine Regulierungsflut und Demontage des schweizerischen Finanzplatzes hinausläuft, das Bankkundengeheimnis für Ausländer schleift und den automatischen Informationsaustausch auch im Inland anstrebt. Das war dann doch zu viel des Guten: SVP, FDP und Teile der CVP sammelten gemeinsam mit dem Schweizerischen Gewerbeverband und dem Zürcher Hauseigentümerverband erfolgreich Unterschriften für die Volksinitiative «Ja zum Schutz der Privatsphäre». Ansonsten sah es indes düsterer aus: Die Linke sorgte mit den angeblich «bürgerlichen» Mitteparteien regelmässig für antibürgerliche Entscheide – so bei der obligatorischen staatlichen Erdbebenversicherung, in der Asylpolitik, bei der Aufstockung der Entwicklungshilfe, beim bevormundenden Präventionsgesetz, bei den SRG-Zwangssteuern, der «Solidarhaftung» für Unternehmer, der Entschädigung von Stillpausen während der Arbeitszeit, beim Verbot von kostenlosen Plastiksäcken, beim Pflichtpfand für Getränkeflaschen, beim Solidaritätsprozent angeblicher Grossverdiener für die Arbeitslosenkasse, bei der Spezialfinanzierung der Kläranlagen, bei der Weiterführung der «Anschubfinanzierung» von Kinderkrippen und so weiter und so fort.

 

Bundesrat als linker Taktgeber

Derweil fordert der Bundesrat, nominell bürgerlich dominiert, Geschlechterquoten in den Verwaltungsräten und Geschäftsleitungen der Privatwirtschaft, eine «Lohnpolizei» zur Ahndung angeblicher geschlechtsspezifischer Diskriminierung, den Formularzwang bei Mieten, die 100 000-Franken-Grenze bei Barzahlungen, die Einschränkung des Initiativrechts. Mit Händen greifbar ist der bundesrätliche Widerwille, den Volkswillen etwa bei der Ausschaffungsinitiative oder bei der Masseneinwanderungsinitiative umzusetzen. Dazu kommen die Bestrebungen zur institutionellen Bindung an die EU, welche die künftige automatische Übernahme von EU-Recht und die Anerkennung von EU-Gerichtsbarkeit bedeuten würde. Beim Atomausstieg marschiert unsere Regierung vorneweg, ebenso bei der Ausarbeitung ihrer «grünen Wirtschaft», die in Wirklichkeit nichts anderes als eine rote Planwirtschaft ist. Das Erfolgsmodell der immerwährenden Neutralität soll durch die künftige Mitgliedschaft im UNO-Sicherheitsrat geschwächt werden. Die Menschenrechte werden von ihrem zwingenden Kerngehalt losgelöst und zum unbezahlbaren Wunschzettel an den Sozialstaat umgedeutet. Gleichzeitig soll eines der wichtigsten Schweizer Menschenrechte – nämlich das Bürgerrecht des Bestimmens in der direkten Demokratie – eingeschränkt werden. Der Staat wächst absolut und relativ, der Beschäftigungszuwachs der letzten Jahre fand zum grössten Teil im öffentlichen Sektor statt – also in Verwaltung, Bildung, Gesundheit und Sozialwesen – und nicht etwa in der Industrie- oder der Finanzbranche. Jeder dritte Bundesfranken fliesst inzwischen in die soziale Wohlfahrt. Eine «nationale Kulturpolitik» mit Rekordbudget atmet den Geist des EU-Kulturdirigismus und hebelt unseren bewährten Föderalismus aus. Die Staatsausgaben laufen durch immer mehr Beamte aus dem Ruder, der flexible Arbeitsmarkt wird mit zunehmenden «flankierenden Massnahmen» eingeschränkt.

 

Bürgerlicher Minimalkonsens

Das alles ist das Gegenteil von bürgerlicher Politik, die doch auf Eigenverantwortung, einer gesunden Staatsskepsis, dem Vertrauen in die Fähigkeiten der Bürger sowie der Marktwirtschaft beruhen müsste. «Stoppt den Staat, er ist zu teuer», hiess 1996 der Titel einer Schrift des freisinnigen Ordnungspolitikers Hans Letsch. Seither ist der Staat keineswegs gestoppt, sondern immer weiter aufgebläht worden. Und dies, obwohl die angeblich bürgerlichen Parteien jederzeit in der Mehrheit waren.

Etikette und Inhalt passen nicht mehr zusammen. Es ist höchste Zeit, die Bürger aufzuklären, welche Parteien bürgerlich agieren und welche nicht. Nötig ist aber auch die Definition eines bürgerlichen Minimalkonsenses in den wichtigsten Fragen von Gegenwart und Zukunft: Dies wäre aus meiner Sicht das Bekenntnis zu einem eigenständigen, unabhängigen Weg ausserhalb der EU. Die bilateralen Verträge mit der EU haben gewiss ihre Bedeutung, doch bei weitem nicht die gleich hohe wie die WTO-Abkommen und die verschiedenen Freihandelsverträge (inklusive jenes mit der EU von 1973). Ein bürgerliches Lager müsste sich ferner einigen auf eine massvollere Fiskalpolitik mit weniger Abgaben, Gebühren und Steuern sowie eine problemlos machbare Einschränkung der Staatsausgaben und Staatsaufgaben; der Vorschriftendschungel ist zu lichten und die Bürokratie abzubauen. Die Energiestrategie 2050 mit ihrer absehbaren massiven Verteuerung der Energie muss gebodigt werden. Es bedarf endlich einer nüchternen Analyse des Zustands von Sozial- und Asylwesen und griffiger Massnahmen gegen den Missbrauch. In der Verkehrspolitik müssen nach jahrelangem milliardenteurem Ausbau des öffentlichen Verkehrs endlich auch die Lücken im Strassenverkehr geschlossen werden. Die Armee bedarf eines Updates – und der Schutz der Privatsphäre in finanzieller und digitaler Hinsicht ist zu gewährleisten.

 

Listenverbindung SVP/FDP oder Linksherrschaft?

Grundsätzlich verbindet die beiden Parteien SVP und FDP nach wie vor mehr, als sie trennt. Alte Verletzungen sollten vernarbt sein. Möglichst flächendeckende Listenverbindungen bei den eidgenössischen Wahlen vom 18. Oktober 2015 wären darum ein Gebot der Vernunft. CVP, BDP und GLP haben das Label «bürgerlich» in den letzten Jahren leider nachhaltig beschädigt. Diese haben in über 50 Prozent der Abstimmungen der Linken zu Mehrheiten verholfen und sich damit deren politischen Interessen unterworfen. Manche zentrale Abstimmungen der aktuellen Legislatur sind wegen 2 bis maximal 18 fehlenden Stimmen verloren gegangen. Wer kühl rechnet, folgert daraus, dass mit 1 bis 9 zusätzlichen Stimmen von SVP und FDP nicht wenige Fehlentscheide im Nationalrat wie auch im Ständerat hätten verhindert werden können. Und wenn erst mal bürgerliche Prinzipien wieder in Bundesbern dominieren, dürften sich auch die wankelmütigen «Mitte»-Parteien plötzlich wieder anders aufstellen.

Mit Listenverbindungen in allen Kantonen hätten SVP und FDP bei den Wahlen 2011 zusätzlich acht Mandate in der grossen Kammer erobert. Damit hätte sich die Mehrheit des Schweizer Volkes rechts der Mitte auch im Parlament wiedergefunden. Unsere Listenverbindungsarithmetik erlaubt nun einmal eine gewisse Verfälschung des Volkswillens. Es wäre ausgesprochen naiv, wenn das echte Bürgertum die Kunst des Rechnens und Kooperierens nur den Linken überlassen würde. Uneinigkeit und Zank zwischen SVP und FDP freut die Roten, die Grünen und natürlich die Profiteure des Neoetatismus aller Lager. Gerade in den anstehenden wirtschaftlich schwierigeren Jahren mit eigenständiger Währung und zweifellos erhöhter Arbeitslosigkeit ist die Besinnung auf bürgerliche Schweizer Tugenden eine grosse Chance. Nutzen wir sie. Die beiden einzigen verbliebenen bürgerlichen Parteien sollten deshalb im Wahljahr 2015 ihre unfruchtbaren Grabenkämpfe beenden – im Interesse unserer Alpenrepu-blik, deren Besonderheit ich damals vor 30 Jahren erstmals so klar erkannte.

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