Einblicke in den Etikettenschwindel

Die grosse Kammer, die kleinen Unterschiede: Meine ersten Monate in Bern.

Als ich im Alter von 18 Jahren von einem äusserst anregenden Austauschjahr in Florida in die Schweiz zurückkehrte, kam mir erst richtig zu Bewusstsein, was wir an unserer Alpenrepublik haben. Sie ist Ausdruck des bürgerlichen Willens zu Selbstbestimmung auf allen Ebenen. Ihre Staatssäulen sind Unabhängigkeit, direkte Demokratie, Föderalismus und Neutralität. Auch der schlanke Staat und das Bekenntnis zur Marktwirtschaft beeindruckten mich insofern, als der Schweiz bis in die 1980er Jahre das – ich sage es als gelernter Kaufmann gerne – kaufmännisch geprägte Modell näher lag als der französische Zentralismus, der deutsche Obrigkeitsglaube oder der italienische Schlendrian. Politisch war dieses schweizerische Modell breit abgestützt: FDP, CVP und SVP, ja sogar ein Teil der SP konnten sich damit identifizieren. Das Wort «Bürgerblock» war vollkommen stimmig: Gleichgültig, ob der Bundesrat nun Fritz Honegger oder Hans Hürlimann oder Rudolf Gnägi hiess – die politischen Unterschiede waren in entscheidenden Fragen gering, denn alle diese Magistraten waren gleichermassen Garanten einer soliden freiheitlichen Politik mit Augenmass.

 

1989 und der Zerfall des Bürgerblocks

Bürgerliche Politik bedeutete, dass dem Staatsbürger völlig selbstverständlich der Vorrang vor dem Staat gegeben wurde. Bürgerliche Politik bedeutete, die Eigenverantwortung sowie die Selbstbestimmung des einzelnen als selbstverständlich vorauszusetzen. Bürgerliche Politik bedeutete, die Probleme möglichst nahe bei den Bürgern zu lösen. Bürgerliche Politik bedeutete, den Schutz des privaten Eigentums hochzuhalten. Bürgerliche Politik bedeutete eine moderate Steuerpolitik. Und bürgerliche Politik bedeutete auch und vor allem, dass sich die Schweiz bei grösstmöglicher wirtschaftlicher und kultureller Weltoffenheit die politische Selbstbestimmung im eigenen Land vorbehielt. Es existierte nie eine inselgleiche Autonomie, aber es gab eine Unabhängigkeit, die mit einer dauernden, vertraglichen Einbindung mit andern Staaten oder Staatengruppen nicht vereinbar war.

Speziell im letztgenannten Grundsatz zeigten sich seit dem Mauerfall von 1989 erste gefährliche Risse innerhalb des bürgerlichen Konsenses. Es entbehrt nicht einer gewissen Ironie, dass ausgerechnet die glänzende Bestätigung der freien Marktwirtschaft und das grandiose Scheitern des real existierenden Sozialismus das Bürgertum in eine Sinnkrise stürzten. Die FDP und die CVP waren verunsichert, sahen statt dem Sonderfall nur noch den Sonderling und strebten nach einer Neuausrichtung nahe oder gar innerhalb der sich immer enger zusammenschliessenden Europäischen Union. An einem Parteitag in Interlaken erklärte die FDP 1995 den EU-Beitritt zum «langfristigen strategischen Ziel». 1998 tat die CVP an einem Parteitag in Rapperswil dasselbe; noch 2001 unterstützte die Partei die Initiative «Ja zu Europa». Die SVP entschied sich für den gegenteiligen Weg und lehnte 1992 den EWR-Beitritt – vom eigenen Bundesrat offen als «Trainingslager» für den EU-Beitritt propagiert – ab. In einer denkwürdigen Abstimmung entschieden sich Volk und Stände damals für einen eigenständigen Weg mit bilateralen Vertragswerken.

Die 1990er Jahre wurden zu einem eigentlichen «sozialdemokratischen Jahrzehnt»: Staatsausgaben, Steuern, Gebühren und Abgaben, Schulden sowie Sozial-, Gesundheits- und Bildungsausgaben stiegen steil nach oben. Bürgerliche Anliegen der Eigenverantwortung und eines schlanken Staates begannen weltfremd zu wirken. Die erweiterte, also korrekt gerechnete Staatsquote (inklusive obligatorischer Beiträge an Pensionskassen, Unfallversicherung etc.) stieg zwischen 1990 und 2000 von 36,9 auf 42,3 Prozent, die Verschuldung von Bund, Kantonen und Gemeinden von 97,7 auf 207,4 Milliarden Franken, die Ausgaben für soziale Wohlfahrt von 64,5 Milliarden auf 113,7 Milliarden Franken, allein die Ausgaben der Invalidenversicherung von 4,1 auf 8,7 Milliarden Franken. Doch dieses sozialdemokratische Jahrzehnt konnte nicht die SP allein bewerkstelligen, denn die Sozialdemokraten hatten auch zusammen mit den Grünen nie eine Mehrheit. Es bedurfte bürgerlicher Steigbügelhalter, die vom einstigen Kurs abwichen. Die Neoetatisten nannten sich witzigerweise «Koalition der Vernunft».

 

Gemeinsam gegen wirtschaftsfeindliche Initiativen

Dieser Drang in eine diffuse etatistische Mitte von FDP und CVP hat den Aufstieg der SVP als liberalkonservatives Gegengewicht in den 1990er Jahren erst ermöglicht. Die Freisinnigen haben zu ihrem eigenen Nachteil ihr seit der…