Ein Werkzeugkasten für die Migrationspolitik

Der Umgang mit Zuwanderung erfolgt immer noch mehrheitlich mit planwirtschaftlichen Instrumenten. Zeit, das zu ändern!

Es ist ein trauriges Bild: Überfrachtet mit Emotionen und Existenzängsten, konfrontiert mit strukturellen Faktoren wie Demografie, technologischem Wandel und grossen institutionellen Unterschieden auf der Welt, vernichtet die aktuelle Migrationspolitik der Schweiz und Europas mehr potentiellen Wert als jedes andere Politikfeld, produziert menschliches Leid, zahlreiche Fehlversuche und leidet an systematischen Durchsetzungsdefiziten. Es wird Zeit, das zu ändern.

Verwalter, Nostalgiker und Utopisten

Die gegenwärtige Debatte über Migrationspolitik wird – grob vereinfacht – von drei Gruppen dominiert: den Verwaltern, den Nostalgikern und den Utopisten. Die Verwalter werden in der Schweiz am besten verkörpert durch die Migrationsministerin, Simonetta Sommaruga (SP). Gefragt, welche Vision sie für die Regulierung der Migration der Zukunft habe, zitiert sie Helmut Schmidt: «Wer Visionen hat, der sollte zum Arzt gehen.» Sie dreht hier eine Schraube und da ein Schräubchen, macht hier ein Verfahren etwas zügiger, entfernt dort einen Stein aus dem Weg von Migrierenden. Im grossen Ganzen ist das so verdienstvoll wie uninspiriert.

Die Nostalgiker werden in der Schweiz idealtypisch verkörpert durch den zuständigen Luzerner Regierungsrat Guido Graf (CVP), der aus eigenem Antrieb ein Positionspapier zur Migrationspolitik geschrieben und privat veröffentlicht hat. Darin postuliert er, die Welt sei «aus den Fugen geraten» und der gesellschaftliche Zusammenhalt gehe verloren, wenn es nicht gelinge, die Migration in den Griff zu bekommen. Nostalgiker wie er sind fixiert darauf, den «Geist zurück in die Flasche» zu bekommen. Eine Welt, in der sich Zugehörigkeit nicht in erster Linie aus geografischer Herkunft ergibt und wichtige Lebensbereiche nicht mehr nur durch Nationalstaaten reguliert sind, können sie sich nicht vorstellen. Gemeinsam ist ihnen, dass sie Migration durch mehr Regulierung in den Griff bekommen möchten – im Falle von Graf z.B. mit Geburtenkontrollen in Afrika.

Die dritte und kleinste Gruppe sind die Utopisten. Die publizieren, wie Reiner Eichenberger oder Pierre Bessard, auch in dieser Zeitschrift. Ihnen fehlt es nicht an Visionen oder Ideen. Sie denken über eine grundlegend andere Migrationspolitik nach, in der Regel über eine sehr viel liberalere als die heutige. Oft sind sie aber früh auf einen Soll-Zustand fixiert (z.B. auf ein grundsätzliches Recht auf Migration oder auf Steuern zur Regulierung von Migration) und haben nicht nur keinen Blick für mögliche Alternativen (z.B. die Leistung von Sicherheiten anstelle von Steuern oder die demokratische Beteiligung von Migrierenden, damit deren Interessen mit einfliessen), sondern auch keinen Plan, wie man vom Ist- zum Soll-Zustand gelangen könnte – geschweige denn, wie man dafür politische Mehrheiten findet.

An Meinungen, Haltungen, Wünschen, Visionen und Forderungen mangelt es also nicht. Woran es mangelt, ist Koordination und Systematik. Und genau hier muss angesetzt werden, wenn es um Realpolitik und die Lösung von Problemen gehen soll statt um Selbstvergewisserung und Profilierung. Wir brauchen einen regulativen Werkzeugkasten.

Ziele formulieren, Mittel auslegen

Ein solcher Werkzeugkasten beinhaltet Regulierungsziele und Werkzeuge, mit denen diese Ziele erreicht werden können. Ein Ziel lautet beispielsweise «Internalisierung externer Effekte von individuellem Verhalten», ausformuliert: die Einpreisung von Effekten, die das Verhalten einzelner Migrierender, einzelner Arbeitgeber oder einzelner Staaten auf Dritte haben. Werden externe Effekte weit genug verstanden, so ist…